In der letzten Instanz hat das OLG K\u00f6ln am 16.03.2022 Kernaussagen in zwei BILD-Berichten verboten. Diese sind rechtswidrig, weil sie das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Kardinal Woelki verletzen. In dem Artikel der Zeitung vom 27. April 2021 wird behauptet, Kardinal Woelki habe einen Priester bef\u00f6rdert, obwohl dieser vorher angeblich sexuelle Handlungen bzw. Sex mit einem Minderj\u00e4hrigen gestanden habe. Ein Gest\u00e4ndnis, dass sich der Priester mit einem Minderj\u00e4hrigen eingelassen habe, gibt es jedoch nicht. Deshalb hat das OLG K\u00f6ln der BILD-Zeitung diese Behauptung verboten, da sie schlicht und ergreifend falsch ist.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht in K\u00f6ln geht sogar noch weiter und verbietet die Behauptung, dass Kardinal Woelki einen \u201eSexualstraft\u00e4ter\u201c bef\u00f6rdert habe, der \u201eKindesmissbrauch gestanden\u201c habe. Das OLG begr\u00fcndet seine Entscheidung damit, dass es \u201enach staatlichem Recht juristisch kaum vertretbar\u201c ist, dass es sich bei dem Kontakt des Priesters mit einem jungen Mann um eine Straftat gehandelt habe. Mit der Aussage, der Priester habe \u201eKindesmissbrauch gestanden\u201c habe die BILD eine \u201eirref\u00fchrende Meinungs\u00e4u\u00dferung mit einem unwahren Tatsachenkern\u201c verbreitet. Die Aussage, der Priester sei ein \u201eSexualstraft\u00e4ter,\u201c sei eine unzul\u00e4ssige Wertung, die beim Leser die falsche Vorstellung hervorrufen k\u00f6nne, die Staatsanwaltschaft habe ermittelt.<\/p>\n
Untersagt wurden entscheidende Kernaussagen des Berichts vom 27.04.2021 (Unterstreichungen wurden verboten):<\/p>\n
\u2026 Kardinal Rainer Maria Woelki \u2026hat einen Priester bef\u00f6rdert \u2013 obwohl dieser zuvor Kindesmissbrauch gestanden hat!<\/u> <\/em><\/p>\n \u2026 Pfarrer … Er hatte der Polizei 2001 sexuelle Handlungen mit einem Minderj\u00e4hrigen gestanden.<\/u> <\/em><\/p>\n Bei polizeilicher Vernehmung hatte der Pfarrer Sex mit dem obdachlosen und minderj\u00e4hrigen Prostituierten gestanden.<\/u> <\/em><\/p>\n Ungeachtet dessen bef\u00f6rdert Woelki diesen Sexualstraft\u00e4ter nur zwei Jahre sp\u00e4ter zum Vize-Stadtdechanten von D\u00fcsseldorf.\u201c<\/u><\/em><\/p>\n Des Weiteren schr\u00e4nkt das OLG leicht die Verbotsentscheidung aus der ersten Instanz in irrelevanten Randaspekten der Berichterstattung vom 27.04.2021 ein. So meinte das OLG K\u00f6ln u.a. im Gegensatz zum Landgericht K\u00f6ln, dass man den bef\u00f6rderten Priester im Rahmen einer wertenden Meinungs\u00e4u\u00dferung als \u201eMissbrauchspriester\u201c bezeichnen d\u00fcrfe. Das sei zum so bezeichneten Priester eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n Ein Geheimnis, das nie geheim war <\/strong><\/p>\n Am 22.05.2021 ver\u00f6ffentlicht die BILD-Zeitung einen Bericht, in dem es um einen angeblich \u201egeheim gehaltenen Bericht\u201c eines \u201eanonymen Insiders\u201c des Erzbistums K\u00f6ln geht. Dieser solle im \u201eGiftschrank\u201c des Erzbistums K\u00f6ln versteckt worden sein, \u201ewo er bis heute liegt\u201c, also angeblich bis zum Erscheinen des BILD-Artikels. Im Artikel hei\u00dft es weiter, dass die BILD das Papier nun habe einsehen k\u00f6nnen und der Inhalt sei \u201ehoch brisant\u201c.<\/p>\n Die Aussage der BILD, Kardinal Woelki habe den Bericht geheim gehalten, hat das OLG K\u00f6ln als unzul\u00e4ssige Wertung verboten. Die Begr\u00fcndung des Gerichts: Dies k\u00f6nne nur so verstanden werden, dass die behauptete Geheimhaltung des Berichts bis zur Ver\u00f6ffentlichung des Artikels angedauert haben soll, was unzutreffend sei. <\/p>\n Tats\u00e4chlich ist Kardinal Woelki offen mit diesem Bericht umgegangen und hat diesen mehreren Anw\u00e4lten zur Pr\u00fcfung \u00fcbergeben. <\/p>\n Das OLG K\u00f6ln hat daher die folgende Aussage verboten (unterstrichene Passage verboten):<\/p>\n \u201eDIESER bislang geheim gehaltene Bericht aus dem Giftschrank des Erzbistums K\u00f6ln<\/u> bringt Kardinal Woelki in Erkl\u00e4rungsnot.\u201c<\/em><\/p>\n \u201e2012 nahm der, inzwischen als Weihbischof zur\u00fcckgetretene, damalige Generalvikar Dominik Schwaderlapp den Schock-Bericht zu den Akten, wo er bis heute liegt<\/u>\u201c<\/em><\/p>\n BILD-Redakteur Harbusch ignorierte Informationen <\/strong><\/p>\n Das Erzbistum hat auf Anfrage des BILD-Redakteurs Harbusch vor seiner Berichterstattung alle Fakten offengelegt. Darunter auch die Tatsache, dass mit dem anonymen Bericht offen umgegangen wurde, dieser also weder geheim noch geheim gehalten oder gar im Giftschrank versteckt wurde. Das Gegenteil war der Fall! Harbusch wurde mitgeteilt, dass das anonyme Schreiben zum Anlass daf\u00fcr genommen wurde, den darin beschuldigten Priester zus\u00e4tzlich durch einen fachkundigen Psychologen zu befragen und dessen Glaubw\u00fcrdigkeit zu untersuchen. Au\u00dferdem erhielt Harbusch die Information, dass zwei externe Rechtsanwaltskanzleien vom Erzbistum K\u00f6ln beauftragt wurden, den Bericht zu pr\u00fcfen und sicherzustellen, dass mit diesem Bericht auch in strafrechtlicher Hinsicht, wenn n\u00f6tig auch durch Informationen der Staatsanwaltschaft, ordnungsgem\u00e4\u00df umgegangen wird. Von der Pr\u00fcfung der Anw\u00e4lte fand sich im BILD-Artikel nichts wieder. Schlimmer noch, der Bericht konnte laut Gericht nur so verstanden werden, dass die behauptete Geheimhaltung des Berichts bis zur Ver\u00f6ffentlichung des Artikels angedauert haben soll, was unzutreffend war. <\/p>\n Letzte Instanz vs. erste Instanz<\/strong><\/p>\n Das OLG K\u00f6ln revidierte eine Entscheidung des Landgerichts K\u00f6ln u.a. in Bezug auf eine Aussage in einem Bericht vom 22.05.2021. In dem Artikel tauchte der Begriff \u201eMissbrauchs-Mafia im Erzbistum K\u00f6ln\u201c auf. Diesen hatte das Landgericht in K\u00f6ln noch verboten. Das OLG hingegen zieht das Verbot zur\u00fcck, da diese Aussage nicht Kardinal Woelki betrifft, sondern nur auf andere namentlich im Bericht genannte Personen abzielt. H\u00e4tte man hingegen Kardinal Woelki auch als Teil einer solchen Mafia bezeichnet, w\u00e4re auch diesbez\u00fcglich das Verbot best\u00e4tigt wurden.<\/p>\n Dr. Carsten Brennecke:<\/p>\n \u201eFalschberichterstattung und haltlose Wertungen, das ist das Ergebnis nach zwei Gerichtsentscheidungen des OLG K\u00f6ln im Fall Woelki gegen BILD und ihren Autor Nikolaus Harbusch. Nach einer derartigen Niederlage in der letzten Instanz w\u00e4re eine Entschuldigung der BILD-Zeitung und ihres Autors Harbusch gegen\u00fcber Kardinal Woelki angebracht. Zumindest sollten diese Entscheidungen Anlass geben, die journalistischen Standards im Hause Axel Springer zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sonst nimmt die ohnehin schon ramponierte Glaubw\u00fcrdigkeit der BILD noch mehr Schaden.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der letzten Instanz hat das OLG K\u00f6ln am 16.03.2022 Kernaussagen in zwei BILD-Berichten verboten. 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