Am 11.07.2023 hat das Gemeinsame Kreisparteigericht der CDU Th\u00fcringen mitgeteilt, dass es den Antrag des Bundesvorstands der CDU vom 14.02.2023, den ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Herrn Dr. Hans-Georg Maa\u00dfen, aus der CDU auszuschlie\u00dfen, abgelehnt hat (Az.: K1\/23, bislang nicht begr\u00fcndet\/nicht rechtskr\u00e4ftig).<\/p>\n
Zugleich wurde auch die am 13.02.2023 getroffene Anordnung des CDU-Bundesvorstands, Dr. Maa\u00dfen bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung der Parteigerichte \u00fcber den Ausschlussantrag von der Aus\u00fcbung seiner Mitgliedschaftsrechte auszuschlie\u00dfen, aufgehoben. Lediglich wegen eines einzigen Vorwurfs verh\u00e4ngte das Gericht einen sog. \u201eVerweis\u201c.<\/p>\n
Nach \u00a7 11 Abs. 1 des CDU-Statuts kann ein Mitglied nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vors\u00e4tzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grunds\u00e4tze oder Ordnung verst\u00f6\u00dft und ihr damit schweren Schaden zuf\u00fcgt. Dies versuchte der CDU-Bundesvorstand zuletzt mit drei Themenkomplexen zu begr\u00fcnden:<\/p>\n
1. Dr. Maa\u00dfens Eigenschaft als Vorsitzender des \u201eWerteUnion e.V.\u201c, v.a. unter Verweis auf diesbez\u00fcgliche Beschl\u00fcsse des CDU-Pr\u00e4sidiums und des CDU-Bundesvorstands<\/p>\n
2. Eine \u00c4u\u00dferung in der \u201eWeltwoche\u201c vom 09.01.2023, in der Dr. Maa\u00dfen u.a. unter Verweis auf \u00c4u\u00dferungen des Vereinsvorsitzenden des \u201eMission Lifeline International e.V.\u201c Axel Steier ge\u00e4u\u00dfert hatte: \u201eDerartige Aussagen sind kein radikaler Unsinn eines bekifften Gr\u00fcnen, sondern sind ein zentrales Element der Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien (Gr\u00fcne, SED\/Die Linke, SPD und linker Fl\u00fcgel der CDU) und korrespondieren auch mit Elementen der Woke-Ideologie.\u201c<\/p>\n
3. \u00d6ffentliche Aussagen Dr. Maa\u00dfens unter Verwendung einiger Begriffe wie \u201eRassenlehre\u201c oder \u201eMenschenzuchtprogramm\u201c.<\/p>\n
Der CDU-Bundesvorstand (und hier v.a. der damalige Generalsekret\u00e4r MdB Czaja) versuchte schon im Vorfeld, das Verfahren medial zu gestalten und zu beeinflussen. Czaja wurde etwa in einem Online-Bericht der Tagesschau vom 13.02.2023 wie folgt zitiert: \u201eMan k\u00f6nne sich kritisch mit den Vorschl\u00e4gen der Bundesregierung auseinandersetzen, m\u00fcsse aber in den Begriffen klar bleiben und nicht den Nationalsozialismus relativieren und den Opfern so nochmal viel Unheil antun, so Czaja.\u201c<\/p>\n
Ausweislich des nun bekannt gewordenen Tenors des Gerichtsbeschlusses verfingen aber weder die drei Begr\u00fcndungsversuche noch der Versuch der Beeinflussung durch Czaja. Anders als der (ehemalige) Generalsekret\u00e4r, Pr\u00e4sidium und Bundesvorstand der CDU konnte das Gericht offenbar weder in der Mitgliedschaft bzw. der Aus\u00fcbung des Amtes des Vorsitzes des \u201eWerteUnion e.V.\u201c (ein Unvereinbarkeitsbeschluss h\u00e4tte ohnehin nur vom Bundesparteitag erlassen werden k\u00f6nnen) noch in der Benutzung konkreter Begriffe (die hier zudem im Rahmen einer Kritik an als rassistisch erkannten Aussagen fielen) einen Versto\u00df gegen die Satzung der Partei oder gegen ihre Grunds\u00e4tze oder Ordnung erkennen \u2013 und verh\u00e4ngte daher diesbez\u00fcglich noch nicht einmal eine Ordnungsma\u00dfnahme (vgl. \u00a7 10 CDU-Statut).<\/p>\n
Lediglich die oben unter Ziffer 2 genannte \u00c4u\u00dferung f\u00fchrte zum Ausspruch eines Verweises. Auch wenn hier die Gr\u00fcnde noch nicht bekannt sind, kann schon festgehalten werden, dass das Gericht der Ansicht des CDU-Bundesvorstands, hiermit einen Parteiausschluss zu begr\u00fcnden, offenkundig nicht gefolgt ist.<\/p>\n
Dr. Maa\u00dfen sieht in dem Ausgang des Verfahrens seine Sicht der Dinge in gro\u00dfen Teilen best\u00e4tigt. Au\u00dfergerichtlich hatte er bereits einen Kompromiss angeboten, auf den der Bundesvorstand indes nicht eingegangen war. Ob er daher wegen des jetzt in Bezug auf eine einzige Aussage ausgesprochenen Verweises Rechtsmittel einlegen wird, will er insbesondere auch vom weiteren Verhalten des CDU-Bundesvorstands im Verfahren abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n
Dr. Maa\u00dfen wurde im Verfahren von den beiden H\u00d6CKER-Partnern Dr. Marcel Leeser (CDU) und Dr. Christian Conrad (parteilos) vertreten. Dr. Conrad leitet bei H\u00d6CKER das Dezernat \u201e\u00d6ffentliches \u00c4u\u00dferungsrecht\u201c, in dem er u.a. nahezu alle rechtlichen Themen aus dem Bereich \u201e\u00c4u\u00dferungen in der Politik\u201c bearbeitet (v.a. auch Parteiausschlussverfahren, Parteienfinanzierung, \u00c4u\u00dferungen zu bzw. von Parteien, Fraktionen oder Abgeordneten etc.). Beide Partner nahmen zusammen mit Dr. Maa\u00dfen auch an der m\u00fcndlichen Verhandlung am 23.06.2023 in Erfurt teil, die sie als in hohem Ma\u00dfe professionell empfunden haben. Sie sehen sich mit dem jetzt vorliegenden Beschlusstenor nicht nur in der Sache vollauf best\u00e4tigt, sondern sind auch wegen der Vielzahl an ger\u00fcgten Verfahrensfehlern auf die schriftliche Begr\u00fcndung gespannt. Allein schon wegen der erkannten formalen M\u00e4ngel sehen sie einem etwaigen Rechtsmittel des CDU-Bundesvorstands gelassen entgegen.<\/p>\n
Dr. Marcel Leeser: \u201eDas Parteiausschlussverfahren gilt gemeinhin als sch\u00e4rfstes Schwert des Parteienrechts \u2013 wer es zieht, sollte sich dabei nicht selbst verletzen. Nun bleibt Dr. Maa\u00dfen in der Partei, aber der federf\u00fchrende Generalsekret\u00e4r wurde ausgetauscht. Das erweist sich als klassischer \u201eSchuss in den Ofen\u201c!\u201c<\/em><\/p>\n Dr. Christian Conrad: \u201eIch habe bereits mehrere Parteiausschlussverfahren anwaltlich betreut. Dieses hier war aber nicht nur geradezu dilettantisch vorbereitet \u2013 es war vielmehr von Vornherein zum Scheitern verurteilt, da offenbar ein politischer Wille statt eines rechtlichen Ziels durchgesetzt werden sollte. Damit kommt man aber vor einem sachlichen und neutralen Parteigericht nicht weit.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 11.07.2023 hat das Gemeinsame Kreisparteigericht der CDU Th\u00fcringen mitgeteilt, dass es den Antrag des Bundesvorstands der CDU vom 14.02.2023, den ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Herrn Dr. Hans-Georg Maa\u00dfen, aus der CDU auszuschlie\u00dfen, abgelehnt hat (Az.: K1\/23, bislang nicht begr\u00fcndet\/nicht rechtskr\u00e4ftig). Zugleich wurde auch die am 13.02.2023 getroffene Anordnung des CDU-Bundesvorstands, Dr. Maa\u00dfen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8175","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n