Wer eine alte Falschbehauptung erneut verbreitet, der kann nun eine einstweilige Verf\u00fcgung kassieren: H\u00d6CKER hat einen renommierten deutschen Verlag erfolgreich gegen Falschbehauptungen eines Autoren verteidigt. Der Autor hatte zun\u00e4chst auf seinem Blog diverse Falschbehauptungen \u00fcber angebliches Fehlverhalten des Verlages ver\u00f6ffentlicht. Nachdem Einigungsversuche fehl schlugen, hat der Verlag mit H\u00d6CKER eine Klage auf Unterlassung dieser \u00c4u\u00dferungen eingereicht. <\/p>\n
Von dieser Klage unbeeindruckt hat der Autor dann Aussagen, die den in der Klage angegriffenen Falschbehauptungen stark \u00e4hneln, erneuert und diese in einer Google-Bewertung des Verlages ver\u00f6ffentlicht. Nachdem eine Abmahnung fruchtlos blieb, ging der Verlag mit H\u00d6CKER gegen diese Google-Bewertung vor und beantragte ein Verbot im Eilrechtschutz (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung).<\/p>\n
Der Autor wehrte sich gegen den Verbotsantrag damit, dass Gegenstand des Antrags \u201ealte\u201c Falschbehauptungen seien, die er in dieser Form ja schon vor vielen Monaten auf seinem Blog ver\u00f6ffentlicht habe. Der Verlag k\u00f6nne daher mangels einer Dringlichkeit gegen diese bereits seit langem an anderer Stelle ver\u00f6ffentlichte Behauptungen kein schnelles Verbot im einstweiligen Rechtschutz erreichen. <\/p>\n
Das Landgericht K\u00f6ln gab dem Autor sogar in erster Instanz recht. Es vertrat die Ansicht, dass die f\u00fcr ein Verbot im Eilverfahren notwendige Dringlichkeit fehle, weil hochgradig \u00e4hnliche \u00c4u\u00dferungen seit Monaten bekannt und in einem Klageverfahren angegriffen w\u00fcrden. <\/p>\n
Das Argument des Verlages, dass die Wiederver\u00f6ffentlichung \u00e4hnlicher Falschbehauptungen in einer Google-Bewertung einen anderen und erweiterten Leserkreis erreichen w\u00fcrden, so dass die Sch\u00e4digungswirkung durch die neue Falschbehauptungen gr\u00f6\u00dfer geworden sei, war aus Sicht des Landgerichts K\u00f6ln unerheblich. <\/p>\n
Das OLG K\u00f6ln hat nun die Entscheidung des Landgerichts K\u00f6ln aufgehoben und s\u00e4mtliche angegriffenen Aussagen des Autoren verboten: <\/p>\n
Das OLG K\u00f6ln stellt in der ersten Musterentscheidung zum Wiederaufleben der Dringlichkeit im \u00c4u\u00dferungsrecht fest, dass ein Verbot im Eilverfahren zwar grunds\u00e4tzlich voraussetze, dass der Betroffene zeitnah gegen Falschbehauptungen vorgeht. Das OLG K\u00f6ln folgte allerdings der Argumentation von H\u00d6CKER, dass eine neue Dringlichkeit f\u00fcr ein Verbot im einstweiligen Rechtsschutz dann entsteht, wenn der \u00c4u\u00dfernde Falschbehauptungen so wiederholt, dass diese einen anderen Leserkreis erreichen als in der urspr\u00fcnglichen Ver\u00f6ffentlichung. So sei dies im vorliegenden Fall: Der Blog des Autoren, in dem gleichartige \u00c4u\u00dferungen vor Monaten ver\u00f6ffentlicht wurden, erreiche einen anderen Leserkreis, als die nun in Rede stehende Google-Bewertung. F\u00fchre eine erneute Ver\u00f6ffentlichung bereits \u00e4lterer Falschbehauptungen zu einem neuen Leserkreis, dann lebe die Dringlichkeit wieder auf und der Betroffene kann auch gegen bereits zuvor ver\u00f6ffentlichte \u00c4u\u00dferungen ein Verbot im einstweiligen Rechtsschutz erwirken (OLG K\u00f6ln, Beschluss vom 09.02.2024, Az. 25 W 7\/24).<\/p>\n
Dr. Carsten Brennecke: \u201eWir begr\u00fc\u00dfen diese wegweisende Entscheidung im Presserecht. Oftmals werden bereits fr\u00fcher get\u00e4tigte Falschbehauptungen in leicht abgewandelter Form erneut verbreitet. Das OLG K\u00f6ln ber\u00fccksichtigt nun die berechtigten Interessen der Betroffenen und erm\u00f6glicht ein schnelles Verbot, wenn die Verbreitung der \u00c4u\u00dferungen einen neuen Leserkreis erreicht und dadurch ihre Rechte beeintr\u00e4chtigt werden.\u201c<\/em><\/p>\n Christoph Jarno Burghoff: \u201eDie von uns im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren angegriffenen \u00c4u\u00dferungen hatte der Antragsgegner auf einem v\u00f6llig anderen Verbreitungsweg und damit auch gegen\u00fcber einem v\u00f6llig anderen Rezipientenkreis vorgenommen als die im Klageverfahren monierten. Angesichts der fortdauernden Pers\u00f6nlichkeitsrechtverletzung war es unserer Mandantin nicht zuzumuten, ein Hauptsachverfahren abzuwarten. Es ist sehr erfreulich, dass das OLG K\u00f6ln in diesem f\u00fcr das Presse- und \u00c4u\u00dferungsrecht wegeweisenden Beschluss die Eilbed\u00fcrftigkeit der Sache bejaht und damit dem sozialen Geltungsanspruch unserer Mandantin den ihm geb\u00fchrenden Rechtsschutz zukommen l\u00e4sst.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer eine alte Falschbehauptung erneut verbreitet, der kann nun eine einstweilige Verf\u00fcgung kassieren: H\u00d6CKER hat einen renommierten deutschen Verlag erfolgreich gegen Falschbehauptungen eines Autoren verteidigt. Der Autor hatte zun\u00e4chst auf seinem Blog diverse Falschbehauptungen \u00fcber angebliches Fehlverhalten des Verlages ver\u00f6ffentlicht. Nachdem Einigungsversuche fehl schlugen, hat der Verlag mit H\u00d6CKER eine Klage auf Unterlassung dieser \u00c4u\u00dferungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8152","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n