{"id":8151,"date":"2024-02-27T13:14:00","date_gmt":"2024-02-27T12:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/einstweilige-verfuegung-gegen-correctiv-erlassen-landgericht-hamburg-verbietet-falschbehauptung-von-correctiv-ueber-unseren-mandanten-den-staatsrechtler-dr-ulrich-vosgerau-cdu\/"},"modified":"2025-02-17T14:53:33","modified_gmt":"2025-02-17T13:53:33","slug":"einstweilige-verfuegung-gegen-correctiv-erlassen-landgericht-hamburg-verbietet-falschbehauptung-von-correctiv-ueber-unseren-mandanten-den-staatsrechtler-dr-ulrich-vosgerau-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/einstweilige-verfuegung-gegen-correctiv-erlassen-landgericht-hamburg-verbietet-falschbehauptung-von-correctiv-ueber-unseren-mandanten-den-staatsrechtler-dr-ulrich-vosgerau-cdu\/","title":{"rendered":"Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Correctiv erlassen: Landgericht Hamburg verbietet Falschbehauptung von Correctiv \u00fcber unseren Mandanten, den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU)"},"content":{"rendered":"

Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden: Falschbehauptung verboten<\/strong><\/h3>\n

Das Landgericht Hamburg hat Correctiv die Verbreitung einer Falschbehauptung zu Vosgeraus Vortrag auf dem Treffen in Potsdam am 25. November 2023 verboten.<\/p>\n

Correctiv hatte eine Aussage Vosgeraus zu Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden falsch dargestellt und in ihr Gegenteil verkehrt. Verboten<\/u><\/strong> wurde Correctiv die nachstehende Passage:<\/p>\n

\u201eDen Vorschlag, man k\u00f6nne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, h\u00e4lt Vosgerau f\u00fcr denkbar: Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso h\u00f6her die Erfolgswahrscheinlichkeit.\u201c<\/u><\/em><\/p>\n

Das Gericht begr\u00fcndet das Verbot damit, dass diese Aussage unwahr ist, Zitat LG Hamburg:<\/p>\n

\u201eLeserinnen und Leser entnehmen der \u00c4u\u00dferung, \u201eJe mehr mitmachten, stimmt er zu, umso h\u00f6her die Erfolgswahrscheinlichkeit\u201c das Verst\u00e4ndnis, dass der Antragsteller, wenn nicht w\u00f6rtlich, so doch wenigstens sinngem\u00e4\u00df gesagt habe, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden Erfolg h\u00e4tten, umso gr\u00f6\u00dfer sei, je mehr Beschwerden eingelegt w\u00fcrden.<\/em><\/p>\n

Dies ist prozessual unwahr.\u201c<\/em><\/p>\n

Vosgerau hatte gerade nicht<\/u> gesagt, dass der Erfolg von Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden mit steigender Anzahl zunehme. Ganz im Gegenteil sagte er explizit, dass ein massenweises Vorgehen bei Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden nicht sinnvoll sei. Der Erfolg einer Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde h\u00e4nge nicht davon ab, wie oft sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begr\u00fcndet sei.<\/p>\n

Angeblich geplante Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger nach rassistischen Kriterien: Correctiv stellt schrifts\u00e4tzlich klar, dass dieser Hauptvorwurf gar nicht Thema des Treffens war<\/strong><\/h3>\n

Correctiv hatte durch \u00fcberspitzt inszenierte Wertungen den falschen tats\u00e4chlichen Eindruck hervorgerufen, Thema des Potsdam-Treffens sei die Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger nach rassistischen Kriterien gewesen. Hunderttausende gingen v\u00f6llig zu Recht emp\u00f6rt gegen diese vermeintlichen Pl\u00e4ne auf die Stra\u00dfe. Jedoch: es gab sie nie.<\/p>\n

Sieben Teilnehmer des Treffens hatten vor Gericht eidesstattlich versichert, dass die vermeintlichen Ausweisungspl\u00e4ne nicht Gegenstand der Diskussion waren. Die medienrechtlich offenbar gut beratenen Correctiv-Aktivisten hatten dies zwar auch nie explizit behauptet. Fast jeder hatte die Andeutungen, Mutma\u00dfungen und Meinungs\u00e4u\u00dferungen von Correctiv aber so missverstanden, als habe es die Ausweisungspl\u00e4ne tats\u00e4chlich gegeben. Dies stellte die Teilnehmer des Treffens vor ein gro\u00dfes prozessuales Problem: Blo\u00dfe Meinungs\u00e4u\u00dferungen sind auf Grund des Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit auch dann nicht angreifbar, wenn die \u00d6ffentlichkeit sie als falsche Tatsachenbehauptungen missversteht. Ein juristisches Vorgehen gegen den Hauptvorwurf von Correctiv war daher nicht m\u00f6glich. Correctiv \u00e4u\u00dferte sich also zwar in manipulativ fragw\u00fcrdiger Art und Weise, aber in Form einer juristisch gerade noch zul\u00e4ssigen Meinungs\u00e4u\u00dferung. Es war den Teilnehmern der Veranstaltung dennoch wichtig, \u00f6ffentlich klarzustellen, dass die von Correctiv geschickt insinuierten konkreten Ausweisungspl\u00e4ne nie Thema der Veranstaltung waren. Denn genau dieser Vorwurf hatte zu Recht die Menschen zu Massendemonstrationen auf die Stra\u00dfen getrieben. Daher legten wir im Verfahren sieben eidesstattliche Versicherungen vor, die klarstellten, dass die Darstellung von Correctiv falsch ist. Correctiv hat sich wie erwartet hierzu ge\u00e4u\u00dfert und in einem Schriftsatz an das Gericht ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass Correctiv gar nicht behauptet habe, in Potsdam sei die Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger nach rassistischen Kriterien besprochen worden. Das best\u00e4tigt Correctiv gleich dreimal, Zitate aus dem Schriftsatz von Correctiv:<\/p>\n

\u201eEine derartige Tatsachenbehauptung, die dem Beweise oder der Glaubhaftmachung zug\u00e4nglich w\u00e4re, wird in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Artikel nicht erhoben. Im Gegenteil: Die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft hat Sellner in seinen Ausf\u00fchrungen ausdr\u00fccklich als juristische Sperre f\u00fcr eine Ausweisung anerkannt.<\/strong><\/em><\/p>\n

\u2026<\/em><\/p>\n

Eine derartige Tatsachenbehauptung stellt die streitgegenst\u00e4ndliche Berichterstattung aber gar nicht auf.<\/em><\/p>\n

\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n

Eine Tatsachenbehauptung mit diesem faktischen, dem Beweise zug\u00e4nglichen Gehalt hat die Antragsgegnerin im streitgegenst\u00e4ndlichen Artikel nicht aufgestellt.\u201c<\/em><\/p>\n

Ausb\u00fcrgerung und Briefwahl: Zwei weitere irref\u00fchrende Darstellungen wurden \u2013 noch \u2013 nicht verboten<\/strong><\/h3>\n

Die nach unserer Auffassung sinnentstellend gek\u00fcrzte Wiedergabe zweier Aussagen Vosgeraus h\u00e4lt das Gericht dagegen noch f\u00fcr vertretbar:<\/p>\n

Correctiv hatte Herrn Vosgerau vor der Berichterstattung Gelegenheit gegeben, eine entlastende Stellungnahme abzugeben, diese dann aber sinnentstellend verk\u00fcrzt und wesentliche Teile im Artikel verschwiegen:<\/p>\n

Vosgerau hatte in seiner entlastenden Stellungnahme betont, dass auf dem Treffen niemand<\/u>
\ngesagt hat, es sollten Personen mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft ausgeb\u00fcrgert werden. Der Staatsrechtler sagte zudem, dass die Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger auch rechtlich gar nicht m\u00f6glich sei. Vosgeraus Stellungnahme an Correctiv lautete:<\/p>\n

\u201eEs ist dort nach meiner Erinnerung von niemandem gesagt worden, es sollten Personen, die die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft haben, irgendwie repatriiert oder ausgeb\u00fcrgert worden. Dies w\u00e4re ja rechtlich normalerweise auch gar nicht m\u00f6glich.\u201c<\/em><\/p>\n

Diese Aussage passte wom\u00f6glich nicht sehr gut in Correctivs redaktionelles Konzept von der Darstellung des Potsdamer Treffens. Correctiv hat diese entlastende Aussage Vosgeraus nicht zitiert, sondern verf\u00e4lscht und verk\u00fcrzt: Im Bericht formuliert Correctiv n\u00e4mlich, dass sich Vosgerau nur in Sellners Vortrag nicht an das Thema der Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger erinnern k\u00f6nne \u2013 Zitat:<\/p>\n

\u201eAn die Sache mit der Ausb\u00fcrgerungsidee von Staatsb\u00fcrgern in Sellners Vortrag will er sich aber nicht erinnern k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n

Beim Leser entsteht durch die verf\u00e4lschte Wiedergabe der Stellungnahme der falsche Eindruck, Vosgerau habe Aussagen zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger auf dem Treffen nicht generell in Abrede gestellt, sondern nur in Sellners Vortrag. Die Aussage, dass Vosgerau als Staatsrechtler die Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger auch gar nicht f\u00fcr rechtlich m\u00f6glich h\u00e4lt, lie\u00df Correctiv gleich ganz unter den Tisch fallen. Correctiv muss sich fragen lassen, weshalb es seinen Lesern diese wesentliche Information im Bericht vorenthielt. Platz genug w\u00e4re gewesen, um Vosgeraus Stellungnahme vollst\u00e4ndig abzudrucken.<\/p>\n

Das Landgericht Hamburg stellt zwar nicht in Abrede, dass die entlastende Antwort Vosgeraus durch Correctiv gek\u00fcrzt wurde. In der Abw\u00e4gung meint das Gericht aber, dass eine Wiedergabe der verschwiegenen Aussagen beim Leser nicht zu einem erheblich anderen Verst\u00e4ndnis gef\u00fchrt habe.<\/p>\n

Das bewerten wir anders. Der Leser mag sich ein eigenes Urteil bilden.<\/p>\n

Drittens hatte sich Vosgerau dagegen gewehrt, dass Correctiv ein von ihm benanntes Beispiel f\u00fcr Probleme bei der Briefwahl ebenfalls v\u00f6llig verzerrt aus dem Kontext gerissen hat. Correctiv hat nach unserer Auffassung den falschen Eindruck erweckt, Vosgerau habe jungen t\u00fcrkischen W\u00e4hlerinnen generell<\/u>
\ndie F\u00e4higkeit abgesprochen, sich eine politische Meinung bilden zu k\u00f6nnen. Correctiv hatte zudem f\u00e4lschlicherweise behauptet, Herr Vosgerau habe dies auch noch gegen\u00fcber Correctiv best\u00e4tigt. Hier der Wortlaut des Textes:<\/p>\n

\u201eDer Verfassungsrechtler spricht \u00fcber Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahl-geheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge W\u00e4hlerInnen t\u00fcrkischer Herkunft, die sich keine unabh\u00e4ngige Meinung bilden k\u00f6nnten. Auf Correctiv-Fragen hin best\u00e4tigt er diesen Satz sp\u00e4ter.\u201c<\/u><\/em><\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat Correctiv die Aussage Vosgeraus aus dem Zusammenhang gerissen. Vosgerau hat die Aussage n\u00e4mlich in einem ganz anderen Kontext getroffen: Er erkl\u00e4rte, dass die Briefwahl bedenklich sein k\u00f6nne, wenn Personen, die sich zun\u00e4chst einmal frei entschieden haben, wen sie w\u00e4hlen wollen, bei der Stimmabgabe der Briefwahl einem Druck Dritter ausgesetzt sehen. Als Beispiel hat Vosgerau eine (fiktive) t\u00fcrkischst\u00e4mmige Mitb\u00fcrgerin benannt, die sich entschieden hat, welche Partei sie w\u00e4hlen m\u00f6chte, die dann aber bei der Briefwahl ihre Stimme in Anwesenheit Dritter abgibt, die Einfluss darauf nehmen k\u00f6nnten, an welcher Stelle das Kreuzchen gemacht wird. <\/p>\n

Anders als von Correctiv verzerrt dargestellt, hat Vosgerau somit nicht etwa t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Mitb\u00fcrgerinnen generell die F\u00e4higkeit abgesprochen, die Partei ihrer Wahl auszuw\u00e4hlen. Er hat nur gesagt, dass es dazu kommen kann, dass die Aus\u00fcbung der frei getroffenen Wahl beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nne. <\/p>\n

Correctiv hat durch die irref\u00fchrende Darstellung den Eindruck erweckt, dass Vosgerau ganz generell t\u00fcrkischst\u00e4mmige Jungw\u00e4hlerinnen dadurch herabw\u00fcrdigen wolle, dass er ihnen jede F\u00e4higkeit zur politischen Meinungsbildung abspricht, was erwiesenerma\u00dfen falsch ist. <\/p>\n

Vosgerau hat in seiner Stellungnahme gegen\u00fcber Corrrectiv auch klargestellt, dass er t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Deutschen nicht etwa die F\u00e4higkeit zur politischen Meinungsbildung abgesprochen hat, sondern dass die \u00c4u\u00dferung in einem g\u00e4nzlich anderen Kontext gefallen ist. Hier die Stellungnahme Vosgeraus an Correctiv: <\/p>\n

\u201eDie Behauptung, ich h\u00e4tte in einem Vortrag die “Briefwahl bei Jungw\u00e4hlern mit t\u00fcrkischer Herkunft problematisiert\u201c, ist jedenfalls stark verzerrend.<\/em><\/strong> In dem Vortrag ging es \u00fcber den sehr hohen Briefw\u00e4hleranteil bei der Bundestagswahl 2021 und die verfassungsrechtlichen Probleme der (im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen) Briefwahl, speziell im Lichte der drei hierzu ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wobei dessen letztes Urteil aus dem Jahr 2009 das wichtigste ist.<\/em><\/p>\n

In diesem Zusammenhang habe ich \u2013 wohl eher am Rande und in einem Nebensatz \u2013 m\u00f6glicherweise sinngem\u00e4\u00df darauf hingewiesen, da\u00df eine Jungw\u00e4hlerin t\u00fcrkischer Herkunft (hier lohnt sich einmal das \u201egendern\u201c!), die zu Hause in der K\u00fcche unter Aufsicht ihres Vaters und mehrerer Br\u00fcder ihren Wahlzettel ankreuzt, dabei m\u00f6glicherweise und in bestimmten Einzelf\u00e4llen faktisch nicht denjenigen Freiheitsgrad genie\u00dft, den die Verfassung beim Wahlakt eigentlich voraussetzt.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

Der durch Correctiv erweckte Eindruck, Vosgerau habe t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Jungw\u00e4hlerinnen generell die F\u00e4higkeit zur politischen Meinungsbildung abgesprochen und die Behauptung Correctivs, Vosgerau habe dies auch noch im Nachhinein best\u00e4tigt, sind also erwiesenerma\u00dfen falsch. <\/p>\n

Das Landgericht Hamburg hat ein Verbot der Passage deshalb nicht ausgesprochen, weil es meint, dass der Leser nicht der Fehlvorstellung unterliegen k\u00f6nne, Vosgerau habe jungen T\u00fcrkinnen die F\u00e4higkeit zur Meinungsbildung absprechen wollen.<\/p>\n

Auch hier m\u00f6ge sich der Leser einen eigenen Eindruck verschaffen und sich fragen, weshalb Correctiv die Stellungnahme Vosgeraus nicht ann\u00e4hernd vollst\u00e4ndig abdruckte.<\/p>\n

Herr Dr. Vosgerau pr\u00fcft, ob er die teilweise Zur\u00fcckverweisung in der n\u00e4chsten Instanz angreift.<\/p>\n

Dr. Carsten Brennecke: \u201eUnser Vorgehen war ein voller Erfolg: Wir freuen uns, dass wir Correctiv dazu zwingen konnten, den Kernvorwurf von den angeblichen Ausweisungspl\u00e4nen selbst zu revidieren und ihnen obendrein eine glatte Falschbehauptung verbieten zu lassen. Soweit das Gericht meint, Correctiv d\u00fcrfe Zitate unseres Mandanten massiv k\u00fcrzen und so der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten, halten wir dies allerdings f\u00fcr falsch. Jeder Leser m\u00f6ge sich aber selbst ein Bild machen, welche Vosgerau-Zitate Correctiv seinen Lesern unterschl\u00e4gt und was der Grund hierf\u00fcr sein k\u00f6nnte.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden: Falschbehauptung verboten Das Landgericht Hamburg hat Correctiv die Verbreitung einer Falschbehauptung zu Vosgeraus Vortrag auf dem Treffen in Potsdam am 25. November 2023 verboten. Correctiv hatte eine Aussage Vosgeraus zu Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden falsch dargestellt und in ihr Gegenteil verkehrt. 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