Was ist passiert?<\/strong><\/p>\nHentschke Bau und deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Drews sind in den Fokus einer unwissenschaftlichen sogenannten \u201eStudie\u201c des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universit\u00e4t Leipzig zu Rechtsextremismus geraten. Zu Unrecht werden der Hentschke Bau GmbH und deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Drews darin vorgeworfen, dass sie als angeblich \u201erechte\u201c Unternehmer \u201edie extreme Rechte in Ostsachsen\u201c unterst\u00fctzen. Dies ist jedoch nachweislich falsch.<\/p>\n
Einzige Basis der \u201eStudie\u201c sind die \u201eRecherchen\u201c des VVN-BdA, der der Universit\u00e4t \u00fcber Hentschke Bau und Herrn Drews ein Dossier mit Falschbehauptungen und Halbwahrheiten zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Offensichtlich war die b\u00fcrgerlich-konservative Haltung von J\u00f6rg Drews den linken Aktivisten dabei ein Dorn im Auge. Denn: Bei seiner \u201eRecherche\u201c hat der VVN-BdA gezielt versucht, von Hentschke Bau und deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ein bewusst falsches und verzerrtes Bild zu zeichnen, dass diese \u201eextrem rechten\u201c Kreisen nahe st\u00fcnden. <\/p>\n
Um dies zu erreichen, wurden all die Tatsachen unterschlagen und verschwiegen, die zeigen, dass von einer N\u00e4he zu rechtsextremem Gedankengut keine Rede sein kann. So wurden zum Beispiel eine bereits sieben Jahre zur\u00fcckliegende Einzelspende an die AfD und eine ebenfalls viele Jahre zur\u00fcckliegende Kleinspende an einen lokalen Fernsehsender als angebliche Belege f\u00fcr eine aktuelle N\u00e4he zu Rechtsextremisten hochstilisiert. Der Fernsehsender wurde als \u201erechts\u201c bezeichnet, weil bei diesem lokalen Sender unter anderen auch AfD-Politiker interviewt wurden. Dabei hat der VVN-BDA nat\u00fcrlich die wesentliche Information unterschlagen, dass dort ebenso Politiker der Gr\u00fcnen, der Partei \u201eDie Linke\u201c und der CDU zu Wort kamen, ebenso der Ministerpr\u00e4sident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, sowie andere Mitglieder der Staatsregierung. Die \u201eRecherche\u201c des Vereins verschwieg auch, dass J\u00f6rg Drews seit vielen Jahren erfolgreich als Kommunalpolitiker f\u00fcr das B\u00fcrgerb\u00fcndnis Bautzen (BBBz) im Stadtrat erfolgreich Kommunalpolitik betreibt und somit eben gerade nicht f\u00fcr die AfD politisch t\u00e4tig ist. Umfangreiche Spenden an die CDU und andere demokratische politische Gruppierungen wurden ebenso verschwiegen, wie das breite gesellschaftliche und soziale Engagement der Hentschke Bau GmbH und deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Drews. Unterschlagen wurde zudem, dass Hentschke Bau seit vielen Jahren Menschen mit Migrationshintergrund besch\u00e4ftigt, aktiv anwirbt und integriert.<\/p>\n
Die Hentschke Bau GmbH mit Sitz in Bautzen sowie weiteren Standorten in Dresden, Erfurt und Berlin besch\u00e4ftigt rund 700 Mitarbeiter aus 12 Nationen. Das Unternehmen ist einer der gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber in Ostsachsen.<\/p>\n
Da die \u201eStudie\u201c der Universit\u00e4t Leipzig die falschen und irref\u00fchrend einseitigen \u201eRecherchen\u201c des VVN-BdA als Grundlage f\u00fcr sein sogenanntes \u201ePolicy Paper\u201c \u00fcbernommen hat, enth\u00e4lt die \u201eStudie\u201c zu Lasten der Hentschke Bau anonym verbreitete Falschbehauptungen, so etwa die Falschbehauptung, in einem Pausenraum sei durch einen ehemaligen Mitarbeiter eine rechtsextreme \u00c4u\u00dferung gefallen. Die \u201eStudie\u201c der Universit\u00e4t Leipzig ist wissenschaftlich fragw\u00fcrdig und rechtswidrig, weil sie auf Basis des durch den VVN-BdA bereitgestellten falschen und einseitigen Materials erstellt wurde.<\/p>\n
Daher klagen Hentschke Bau und J\u00f6rg Drews parallel auch vor dem Verwaltungsgericht Leipzig gegen die Ver\u00f6ffentlichung der \u201eStudie\u201c der Universit\u00e4t Leipzig.<\/p>\n
Da der Verein VVN-BdA seine Falschbehauptungen, Halbwahrheiten und nicht gerechtfertigten Abwertungen der Hentschke Bau auf seiner eigenen Webseite verbreitet hat, wurde auch der Verein vor dem Landgericht Dresden verklagt. In diesem Verfahren wurde der Verein nun zur Unterlassung verurteilt (nicht rechtskr\u00e4ftig).<\/p>\n
Was wurde verboten?<\/strong><\/p>\nDem VVN-BdA wurde die Verbreitung mehrerer Falschbehauptungen, irref\u00fchrender Halbwahrheiten und sachlich nicht gerechtfertigten Abwertungen verboten. Das Gericht folgte damit vollumf\u00e4nglich den Argumenten und Antr\u00e4gen der Hentschke Bau GmbH und J\u00f6rg Drews.<\/p>\n
Verboten: Falschbehauptung, ein ehemaliger Mitarbeiter habe im Pausenraum der Hentschke Bau GmbH rassistische \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt<\/strong><\/p>\nDas Landgericht Dresden best\u00e4tigt, dass die Beweislast f\u00fcr die Richtigkeit der abtr\u00e4glichen \u00c4u\u00dferung beim VVN-BdA liegt und dass dieser den Beweis f\u00fcr die Richtigkeit der verbreiteten Tatsachenbehauptungen im Verfahren auch durch den von ihm pr\u00e4sentierten Zeugen nicht erbracht hat. <\/p>\n
Der Verein konnte vor Gericht keinen einzigen Zeugen pr\u00e4sentieren, der die angeblichen \u00c4u\u00dferungen im Pausenraum selbst geh\u00f6rt hat. Kein Wunder: Eine falsche Aussage vor Gericht w\u00e4re strafbar gewesen. <\/p>\n
Als Zeuge f\u00fcr den Verein hat stattdessen nur der Mitarbeiter der Universit\u00e4t Leipzig, Prof. Dr. Oliver Decker, als Zeuge vom H\u00f6rensagen ausgesagt, nachdem er angeblich mit einem unmittelbaren Zeugen der \u00c4u\u00dferungen gesprochen hatte. Pikant dabei: Prof. Decker ist einer der Verantwortlichen der rechtswidrigen \u201eStudie\u201c und steht damit pers\u00f6nlich in der Kritik. Das Landgericht Dresden hat die Zeugenaussage des Prof. Decker als unzureichend bewertet. Dieser habe auch vom H\u00f6rensagen keine konkrete abtr\u00e4gliche \u00c4u\u00dferung bezeugen k\u00f6nnen. Der Vortrag des Zeugen sei zudem l\u00fcckenhaft gewesen und dar\u00fcber hinaus nicht unabh\u00e4ngig, weil er in der Verantwortung f\u00fcr die ebenfalls gerichtlich angegriffene \u201eStudie\u201c der Universit\u00e4t Leipzig steht.<\/p>\n
Im Urteil des Landgerichts Dresden hei\u00dft es dazu:<\/p>\n
\u201eHinzu kommt das zeitliche Momentum, n\u00e4mlich das Gespr\u00e4ch des Zeugen vom H\u00f6rensagen mit dem Zeugen nach dem das vom ihm geleitete Institut der Universit\u00e4t Leipzig wegen der auch im hiesigen Verfahren streitgegenst\u00e4ndlichen Falschbehauptung auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde. Damit gelangte der Zeuge vom H\u00f6rensagen in eine Situation, in der er ein eigenes Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits hat, der gleichgelagert ist mit dem Rechtsstreit der Kl\u00e4ger gegen die Universit\u00e4t Leipzig<\/em>.\u201c<\/p>\nDamit wurde durch die Entscheidung des Landgerichts Dresden best\u00e4tigt, dass die Behauptung der Aktivisten, im Pausenraum habe es angebliche abtr\u00e4gliche \u00c4u\u00dferungen eines ehemaligen Mitarbeiters gegeben, als unbewiesene Falschbehauptung zu behandeln ist.<\/p>\n
Hentschke Bau hingegen konnte glaubhaft machen, dass man als Unternehmen nachweislich f\u00fcr Demokratie, Pluralismus, Meinungsvielfalt und Toleranz eintritt.<\/p>\n
Verboten: Bewusst unvollst\u00e4ndige und damit unwahre Berichterstattung:<\/strong><\/p>\nDas Landgericht Dresden hat zudem zahlreiche \u00c4u\u00dferungen als bewusst unvollst\u00e4ndige und damit unwahre Berichterstattung verboten. Verboten wurde die bewusst einseitig inszenierte Darstellung der Aktivisten, J\u00f6rg Drews sei als AfD-Spender sowie als Sponsor einer Zeitschrift und eines lokalen Fernsehsenders eine aktuelle und ma\u00dfgebliche finanzielle Ressource f\u00fcr die extreme Rechte in Ostsachsen und anderer Akteure. Unterschlagen wurde, dass die Spende an die AfD einmalig war und zudem aus dem Jahr 2017 stammt. Ebenso unterschlagen wurde die marginalen H\u00f6hen des Sponsorings der Zeitschrift und des lokalen Fernsehsenders sowie die Tatsache, dass diese ebenfalls einmalig waren und bereits lange zur\u00fcckliegen.<\/p>\n
Das Gericht begr\u00fcndet das Verbot damit, dass der Verein bewusst einseitig und damit in der Gesamtdarstellung irref\u00fchrend \u00fcber angebliche Verbindungen von J\u00f6rg Drews zur AfD berichtet hat. Denn der Verein hat in seiner Darstellung ebenso verschwiegen, dass J\u00f6rg Drews seit vielen Jahren f\u00fcr eine mit der AfD konkurrierende W\u00e4hlervereinigung kommunalpolitisch aktiv ist und dar\u00fcber hinaus unter anderem auch die CDU als Partei der Mitte seit Jahren umfangreich finanziell unterst\u00fctzt. Auch die angebliche Unterst\u00fctzung an Medien sei \u2013 das Gericht – irref\u00fchrend dargestellt worden, weil der falsche Eindruck erweckt wurde, dass die zum Teil 15 Jahre zur\u00fcckliegende Unterst\u00fctzung bis heute hin andauere. Das Gericht kritisiert dabei ausdr\u00fccklich, dass dem Leser bei einer ausgewogenen Berichterstattung die Einmaligkeit der wenigen, zeitlich lange zur\u00fcckliegenden Geschehnisse erkennbar geworden und so ein realistischeres, deutlich positiveres Bild entstanden w\u00e4re. <\/p>\n
Unzul\u00e4ssige Herabw\u00fcrdigungen:<\/strong><\/p>\nDas Gericht hat zudem unzul\u00e4ssige Herabw\u00fcrdigungen als sachlich nicht gerechtfertigte Meinungs\u00e4u\u00dferungen verboten. Verboten wurde die Wertung, dass sich bei der Hentschke Bau GmbH intern ein \u201eextrem rechtes politische Engagement widerspiegelte\u201c.<\/p>\n
Da die seitens des Vereins dazu pr\u00e4sentierten Tatsachengrundlagen falsch beziehungsweise als Halbwahrheiten bewusst unvollst\u00e4ndig sind, sei diese Wertung, so das Gericht, unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\nDie Universit\u00e4t Leipzig hat die Falschbehauptungen und Halbwahrheiten der Aktivisten des VVN-BdA offensichtlich v\u00f6llig unkritisch und unreflektiert als Tatsachengrundlage f\u00fcr ihre sogenannte \u201eStudie\u201c genutzt, in der dann auf Basis der falschen und unvollst\u00e4ndigen Tatsachensammlung der linken Aktivisten die haltlose Bewertung ver\u00f6ffentlicht wurde, Henschke Bau und J\u00f6rg Drews st\u00fctzten \u201eextrem rechte\u201c Positionen. Diese Studie ist Gegenstand einer weiteren Klage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig. Da nun gegen\u00fcber dem VVN-BdA festgestellt wurde, dass dieser Falschbehauptungen und unzul\u00e4ssige Halbwahrheiten verbreitet hat, ist zu erwarten, dass aus denselben Gr\u00fcnden auch die unzul\u00e4ssige \u201eStudie\u201c der Universit\u00e4t Leipzig hinsichtlich dieser \u00c4u\u00dferungen verboten wird.<\/p>\n
Statements der Beteiligten:<\/strong><\/p>\nDr. Carsten Brennecke, Rechtsanwalt Kanzlei H\u00f6cker:<\/strong><\/p>\n\u201eImmer h\u00e4ufiger versuchen Aktivisten, Unternehmen und Einzelpersonen durch falsche Vorw\u00fcrfe oder eine verf\u00e4lschend einseitig inszenierte Darstellung anzugreifen und ungerechtfertigt an den Pranger zu stellen. Das auch durch den VVN-BdA angewandte manipulative System ist perfide: Haltlose Falschbehauptungen anonymer Zeugen, die nicht bereit sind, ihre Aussage vor Gericht zu best\u00e4tigen, werden zusammen mit Halbwahrheiten und aus dem zeitlichen Kontext gerissenen Einzeltatsachen vermengt, um so ein gezielt falsches Bild von der zu diffamierenden Zielperson zu zeichnen. Dem schiebt das Landgericht Dresden mit diesem Urteil einen Riegel vor. Auch Aktivisten d\u00fcrfen keine Falschbehauptungen verbreiten oder politische Gegner durch einseitige irref\u00fchrende Dossiers blo\u00dfstellen<\/em>.\u201c<\/p>\nJ\u00f6rg Drews, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hentschke Bau GmbH:<\/strong><\/p>\n\u201eWir haben Gerechtigkeit erfahren und freuen uns \u00fcber das heutige Urteil. Sowohl das Policy Paper der Universit\u00e4t Leipzig als auch die Ver\u00f6ffentlichungen des VVN-BdA Sachsen hatten einzig zum Ziel, mich und unser Unternehmen zu diskreditieren. Das ist weder Journalismus noch Wissenschaft, sondern schlicht politischer Aktivismus. Dem hat das Gericht heute Grenzen aufgezeigt. L\u00fcgen haben kurze Beine. Die falschen Tatsachen, Verd\u00e4chtigungen und Verleumdungen d\u00fcrfen nicht wiederholt und verbreitet werden. Damit haben wir einen Erfolg errungen. Wichtig ist hierbei aber, dass der Fokus nun wieder auf unserem umfangreichen sozialen und gesellschaftlichen Engagement liegen kann, ohne dass dieses in ein negatives Licht ger\u00fcckt und als Anlass f\u00fcr falsche Anschuldigungen benutzt wird<\/em>.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Hentschke Bau GmbH und deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Drews haben sich mit H\u00d6CKER vor dem Landgericht Dresden erfolgreich gegen den Versuch der sog. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. im Freistaat Sachsen (VVN-BdA) gewehrt, das Unternehmen und Herrn Drews mit Falschbehauptungen und irref\u00fchrend einseitigen Darstellungen politisch zu diffamieren. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8147","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n
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