{"id":8143,"date":"2024-05-10T10:09:00","date_gmt":"2024-05-10T08:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/landgericht-hamburg-verbietet-irrefuehrende-litigation-pr-des-correctiv-geschaeftsfuehrers-david-schraven-das-gericht-stellt-erneut-klar-dass-es-die-kernaussagen-des-correctiv-berichts-zur-remigrati\/"},"modified":"2025-02-17T14:53:28","modified_gmt":"2025-02-17T13:53:28","slug":"landgericht-hamburg-verbietet-irrefuehrende-litigation-pr-des-correctiv-geschaeftsfuehrers-david-schraven-das-gericht-stellt-erneut-klar-dass-es-die-kernaussagen-des-correctiv-berichts-zur-remigrati","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/landgericht-hamburg-verbietet-irrefuehrende-litigation-pr-des-correctiv-geschaeftsfuehrers-david-schraven-das-gericht-stellt-erneut-klar-dass-es-die-kernaussagen-des-correctiv-berichts-zur-remigrati\/","title":{"rendered":"Landgericht Hamburg verbietet irref\u00fchrende Litigation-PR des Correctiv-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers David Schraven. Das Gericht stellt erneut klar, dass es die Kernaussagen des Correctiv-Berichts zur Remigration nicht best\u00e4tigt hat"},"content":{"rendered":"

Der Staatsrechtler und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) ist vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich gegen irref\u00fchrende Litigation-PR des Correctiv-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers David Schraven in einem Interview mit der FAZ vorgegangen.<\/p>\n

Correctiv ist nach seinem Bericht zum Potsdam-Treffen auch durch kritische Medienjournalisten unter Druck geraten, da durch manipulative Wertungen bei Lesern und Medien die Fehlvorstellung geweckt wurde, auf dem Treffen sei die Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger geplant worden. <\/p>\n

Kritik des Staatsrechtlers Dr. Ulrich Vosgerau und der Kanzlei H\u00d6CKER Rechtsanw\u00e4lte an der manipulativen Berichterstattung hat Correctiv versucht, als Litigation-PR abzukanzeln. Nun beweist ein Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Hamburg, dass ausgerechnet Correctiv-Chef David Schraven versucht hat, Leser und Medien mit irref\u00fchrender Litigation-PR hinters Licht zu f\u00fchren:<\/p>\n

In seinem Interview mit der FAZ vom 3.3.2024 hat Correctiv-Chef David Schraven die Falschbehauptung verbreitet, das Landgericht Hamburg habe die im Correctiv-Bericht vom 10.01.2024 \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201c enthaltenen Schilderungen zu Gespr\u00e4chen \u00fcber einen Masterplan, mit dem \u201eRemigration\u201c betrieben werden sollte und dass das auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrifft, als \u201eprozessuale Wahrheit\u201c best\u00e4tigt. Konkret lautet die Aussage Schravens im Interview wie folgt:<\/p>\n

\u201eDer Kern unseres Artikels ist damit best\u00e4tigt worden: dass bei diesem Geheimtreffen \u00fcber einen Masterplan gesprochen wurde, mit dem \u201aRemigration\u2019 betrieben werden sollte, und dass das auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrifft. Das Gericht hat mehrmals gesagt, dass das, was von uns vorgetragen worden ist, die \u201eprozessuale Wahrheit\u201c ist.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Litigation-PR Schravens ist falsch: Das Landgericht Hamburg hat in seiner Pressemitteilung vom 27.02.2024 genau das Gegenteil davon klargestellt. Es sagt schon in seiner Pressemitteilung, dass der Inhalt der Correctiv-Berichterstattung, ob, durch wen und in welchem Umfang die \u201eRemigration\u201c von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft haben, auf der Veranstaltung diskutiert wurde, nicht Gegenstand der Entscheidung ist<\/strong>. Zitat:<\/p>\n

“Alle weiteren Inhalte der Correctiv-Berichterstattung, insbesondere ob, durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte \u201eRemigration\u201c von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft haben, auf der Veranstaltung in Potsdam diskutiert wurde, sind nicht Gegenstand der Entscheidung<\/strong>. F\u00fcr keinen der \u00e4u\u00dferungsrechtlichen Angriffe des Antragstellers kam es darauf an.” <\/em>(Hervorhebung nur hier)<\/p>\n

Der Text der Pressemitteilung ist hier abrufbar:<\/p>\n

https:\/\/justiz.hamburg.de\/gerichte\/oberlandesgericht\/gerichtspressestelle\/unterlassungsantrag-gegen-correctiv-berichterstattung-nur-teilweise-erfolgreich–705854<\/em><\/a><\/p>\n

Auch der renommierte Medienjournalist Stefan Niggemeier, Herausgeber des medienjournalistischen Online-Portals “\u00dcbermedien”, hatte Scharvens Behauptungen in der FAZ als irref\u00fchrende Litigation-PR kritisiert und Schraven testiert, dass er im Interview mit der FAZ explizit die Unwahrheit verbreite:<\/p>\n

https:\/\/steadyhq.com\/de\/uebermedien\/posts\/fcadaac1-8934-4ed3-bff2-f13c19ec12ce<\/a><\/p>\n

Das Landgericht Hamburg hat David Schraven nun die Falschbehauptung verboten, es habe den Kern des Correctiv-Artikels, dass bei diesem Geheimtreffen \u00fcber einen Masterplan gesprochen worden sei, mit dem \u201eRemigration\u201c betrieben werden sollte, und dass das auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrifft, gerichtlich best\u00e4tigt. <\/p>\n

Das Gericht hat das Verbot gegen Schraven mit Beschluss vom 07.05.2024 (n.rk) wie folgt begr\u00fcndet:<\/p>\n

\u201eDer \u2026 Durchschnittsleser entnimmt der streitgegenst\u00e4ndlichen Passage aus dem Antrag zu 1.a., dass das Gericht sich in seiner Entscheidung zu dem n\u00e4her beschriebenen \u201eKern des Artikels\u201c ge\u00e4u\u00dfert und diesen best\u00e4tigt hat. Auch wenn die Frage, was konkret der Kern eines Artikels ist, und auch die Frage, ob ein solcher durch eine Gerichtsentscheidung Best\u00e4tigung gefunden hat, wertende Elemente beinhalten, wird insbesondere durch den sich anschlie\u00dfenden Verweis auf die prozessuale Wahrheit die Behauptung transportiert, das Gericht habe sich mit dem n\u00e4her beschriebenen Kern des Artikels besch\u00e4ftigt, diesen best\u00e4tigt und eine Aussage dar\u00fcber getroffen, ob der diesbez\u00fcgliche Vortrag von Correctiv der prozessualen Wahrheit entspricht. Die so verstandene Tatsachenbehauptung ist unwahr. Das Gericht hat in der hier thematisierten Entscheidung hierzu keine Aussage getroffen.\u201c<\/em><\/p>\n

Dr. Carsten Brennecke: \u201eDer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Correctiv, David Schraven, hat versucht, das Bild der \u00d6ffentlichkeit durch ein reichweitenstarkes Interview in der FAZ zu manipulieren. Dieser Versuch der Desinformation ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, wie das \u201eSystem Correctiv\u201c funktioniert. <\/em><\/p>\n

Man muss sich dabei auf der Zunge zergehen lassen, dass ausgerechnet Correctiv Herrn Dr. Vosgerau und mir vorwarf, die \u00d6ffentlichkeit durch Litigation-PR beeinflussen zu wollen. Dass tats\u00e4chlich Correctiv nachweislich irref\u00fchrende Litigation-PR betrieben hat, ist nun auch gerichtlich best\u00e4tigt worden. <\/em><\/p>\n

Die FAZ hat sich f\u00fcr eine irref\u00fchrende Litigation-PR Correctivs vor den Karren spannen lassen. Die FAZ muss sich die kritische Frage gefallen lassen, wie es denn um ihre journalistische Sorgfalt steht: Sie wurde dar\u00fcber informiert, dass das Interview Falschbehauptungen enth\u00e4lt, war aber vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung nicht bereit, von der Weiterverbreitung der Falschbehauptungen abzusehen. H\u00e4tte sich der FAZ-Redakteur Harald Staun, der das Interview mit Schraven offensichtlich v\u00f6llig unkritisch gef\u00fchrt hat, die M\u00fche gemacht, die Aussagen Schravens auch nur ansatzweise kritisch zu hinterfragen, dann h\u00e4tte er feststellen m\u00fcssen, dass die Aussagen falsch sind. Bei Einhaltung der \u00fcblichen journalistischen Sorgfalt h\u00e4tten die Falschbehauptung im Interview nicht ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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