Der H\u00d6CKER-Mandant ist selbstst\u00e4ndiger Unternehmer und im Zusammenhang mit einer fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit von ihm Zeuge in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Aufgrund dessen kam es bei ihm zu einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme eines Laptops. Das Manager Magazin berichtete in einem Online-Artikel \u00fcber das Ermittlungsverfahren und nannte den Zeugen unter Hinweis auf die Hausdurchsuchung bei ihm mit vollem Vor- und Nachnamen.<\/p>\n
Auf Antrag von H\u00d6CKER hat das Landgericht K\u00f6ln mit Beschluss vom 13.05.2024 entschieden, dass die Namensnennung im Bericht zu unterlassen ist. Es bestehe ein Anspruch auf Unterlassung der Nennung seines Namens im streitgegenst\u00e4ndlichen Kontext. <\/p>\n
Bei Abw\u00e4gung zwischen dem Anonymit\u00e4tsinteresse des Antragstellers und dem Interesse der Antragsgegnerin auch an der Nennung des Namens komme ersterem der Vorrang zu. Zwar handele es sich um die Mitteilung zutreffender Tatsachen aus der Sozialph\u00e4re des Antragstellers und dieser war in seiner fr\u00fcheren Funktion auch bereits unter Namensnennung Gegenstand von Ver\u00f6ffentlichungen. Ferner k\u00f6nne man dem Beitrag nicht entnehmen, dass irgendein Verdacht gegen den Antragsteller bestehe. Dennoch sei ausschlaggebend, dass der Antragsteller durch die Namensnennung auch von solchen Personen mit dem Sachverhalt in Verbindung gebracht werden k\u00f6nne, die von seiner fr\u00fcheren Funktion keine Kenntnis haben, und dass die Mitteilung einer Hausdurchsuchung bei dem Antragsteller, bei der ein Laptop beschlagnahmt worden sei, den Antragsteller als Unternehmer in dem von ihm angebotenen Bereich in besonderer Weise beeintr\u00e4chtige. <\/p>\n
Das Landgericht stellt schlie\u00dflich klar, dass es f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angegriffenen Berichterstattung keine Rolle spiele, ob auch andere Medien den Namen des Antragstellers im angegriffenen Kontext nennen. <\/p>\n
Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser: “Das Landgericht K\u00f6ln bewertet die Gefahr der beruflichen Beeintr\u00e4chtigung durch die namentliche Berichterstattung \u00fcber eine Hausdurchsuchung und Laptop-Beschlagnahme als bedeutend. Auch wenn wahre Tatsachen aus der Sozialsph\u00e4re berichtet werden, kann im Einzelfall eine Anonymisierung geboten sein. Eine wichtige Entscheidung zum Schutz von Zeugen.<\/em>\u201c<\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin Anna Lina Saage: \u201eDie Namensnennung unseres Mandanten war f\u00fcr Inhalt und Aussage der Berichterstattung \u00fcber das Ermittlungsverfahren nicht erforderlich. In der vorgerichtlichen Korrespondenz hatte der Verlag dies durch die Andeutung dokumentiert, dass man den Namen bei einer freundlichen Anfrage statt einer anwaltlichen Abmahnung vielleicht freiwillig gel\u00f6scht h\u00e4tte. Auf diesen Abw\u00e4gungsaspekt kam es f\u00fcr das Landgericht indes nicht an. Wie das Landgericht allerdings zutreffend hervorhebt, kann sich der Verlag nicht damit verteidigen, dass auch andere Medien den Namen des Betroffenen im streitgegenst\u00e4ndlichen Kontext nennen. Wir freuen uns \u00fcber den Erfolg f\u00fcr unseren Mandanten.<\/em>\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der H\u00d6CKER-Mandant ist selbstst\u00e4ndiger Unternehmer und im Zusammenhang mit einer fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit von ihm Zeuge in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Aufgrund dessen kam es bei ihm zu einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme eines Laptops. Das Manager Magazin berichtete in einem Online-Artikel \u00fcber das Ermittlungsverfahren und nannte den Zeugen unter Hinweis auf die Hausdurchsuchung bei ihm mit vollem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8141","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n