{"id":8140,"date":"2024-05-15T11:56:00","date_gmt":"2024-05-15T09:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/htb-hanseatische-fondshaus-gmbh-wehrt-sich-mit-hoecker-erfolgreich-gegen-rufschaedigende-falschdarstellung-durch-die-interessengemeinschaft-ig-leo\/"},"modified":"2026-04-02T07:48:10","modified_gmt":"2026-04-02T05:48:10","slug":"htb-hanseatische-fondshaus-gmbh-wehrt-sich-mit-hoecker-erfolgreich-gegen-rufschaedigende-falschdarstellung-durch-die-interessengemeinschaft-ig-leo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/htb-hanseatische-fondshaus-gmbh-wehrt-sich-mit-hoecker-erfolgreich-gegen-rufschaedigende-falschdarstellung-durch-die-interessengemeinschaft-ig-leo\/","title":{"rendered":"HTB Hanseatische Fondshaus GmbH wehrt sich mit H\u00d6CKER erfolgreich gegen rufsch\u00e4digende Falschdarstellung durch die Interessengemeinschaft IG Leo"},"content":{"rendered":"

H\u00d6CKER-Mandantin HTB Hanseatische Fondshaus GmbH mit Sitz in Bremen ist eine vollregulierte Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) nach KAGB und unterf\u00e4llt damit der Aufsicht durch die BaFin. Sie verf\u00fcgt \u00fcber die Erlaubnis f\u00fcr alle g\u00e4ngigen Assetklassen und \u00fcbernimmt auf Kundenwunsch als Service-KVG auch Einzelbausteine wie das Risikomanagement oder Treuhandfunktionen in Alternativen Investmentfonds (AIF). Sie ist ein Dienstleistungsunternehmen der bankenunabh\u00e4ngigen Unternehmensgruppe HTB Group, die auf AIF und Immobilien-Asset-Management spezialisiert ist.<\/p>\n

Von einer der HTB Group nahestehenden Gesellschaft, der Re:Fonds GmbH (vormals: HTB Renewable Energy Holding GmbH), wurden 2021 die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafterinnen von zehn Windkraft- und Solarfonds, der sog. Leonidas-Fonds, erworben. Die Re:Fonds fungierte ab 2022 im Bereich des Fondsmanagements sowie der Anlagerbetreuung und -verwaltung f\u00fcr die Leonidas-Fonds.<\/p>\n

Die HTB Hanseatische Fondshaus GmbH (KVG) selbst hatte keinerlei Verbindung zu den Leonidas-Fonds, insbesondere nicht dergestalt, dass sie das Risikomanagement oder sonstige Dienstleistungen f\u00fcr die Fondsgesellschaften \u00fcbernommen h\u00e4tte. In Bezug auf das Engagement der Re:Fonds bei den Leonidas-Fonds blieb die HTB Hanseatische Fondshaus GmbH stets au\u00dfen vor und war hieran nicht beteiligt.<\/p>\n

Einige Anleger der Leonidas-Fonds betreiben eine Interessengemeinschaft mit dem Namen IG-Leo und zu diesem Zweck eine Blog-Website. Schnell nach Beginn des Engagements der Re:Fonds bei den Leonidas-Fonds begann die IG-Leo kampagnenartig, zahlreiche Hetzschriften \u00fcber die HTB Group und deren Gesellschafter auf ihrer Website zu ver\u00f6ffentlichen und per Rundmail an mindestens alle Anleger zu versenden. Diese waren betitelt mit Anleger-Rundschreiben und sparten nicht mit scharfer, polemischer, irref\u00fchrender und in den meisten F\u00e4llen v\u00f6llig unberechtigter Kritik an der HTB Group.<\/p>\n

In einem Rundschreiben aus M\u00e4rz 2023 griffen die IG-Leo-Mitglieder pl\u00f6tzlich auch die H\u00d6CKER-Mandantin HTB Hanseatische Fondshaus GmbH an, in dem sie \u00fcber diese behaupteten, bei ihr<\/p>\n

\u201esoll \u2026 die BaFin vorstellig sein. M\u00f6glicherweise weil das Riskmonitoring f\u00fcr die\/einzelne Leonidas Fonds versagt hat<\/em>\u201c.<\/p>\n

Auf Antrag von H\u00d6CKER verbot das LG Bremen diese Falschbehauptung per einstweiliger Verf\u00fcgung vom 03.05.2023, welche mit Urteil des Landgerichts vom 28.09.2023 in diesem Punkt best\u00e4tigt wurde (Az. 7 O 638\/23).<\/p>\n

Auf die Berufung der IG-Leo-Mitglieder best\u00e4tigte auch das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen per Hinweisbeschluss vom 04.04.2024 das Verbot (Az. 4 U 15\/23). Danach nahmen die IG-Leo-Mitglieder ihre Berufung jeweils zur\u00fcck. Das Verbot im einstweiligen Rechtsschutz ist damit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Das LG und auch das OLG Bremen sehen in der \u00c4u\u00dferung, dass die BaFin bei der H\u00d6CKER-Mandantin vorstellig sei, im gegebenen Kontext die Behauptung, dass angeblich eine anlassbezogene Pr\u00fcfung durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde und nicht etwa nur eine routinem\u00e4\u00dfige Kontaktaufnahme stattgefunden habe. Eine anlassbezogene Pr\u00fcfung hat tats\u00e4chlich nicht stattgefunden. Sie wurde von den IG-Leo-Mitgliedern nicht glaubhaft gemacht. Dar\u00fcber hinaus wurde sie nicht einmal schl\u00fcssig vorgetragen; vielmehr zogen sich die Anlegervertreter im Prozess darauf zur\u00fcck, dass mit ihrer \u00c4u\u00dferung lediglich der routinem\u00e4\u00dfige Kontakt zur Aufsichtsbeh\u00f6rde gemeint gewesen sei.<\/p>\n

Diese Schutzbehauptung konnte die Bremer Gerichte indes nicht \u00fcberzeugen, zumal die Anlegervertreter in der massiv irref\u00fchrenden und rufsch\u00e4digenden \u00c4u\u00dferung das \u201eVorstelligsein\u201c der BaFin mit einem m\u00f6glichen Versagen des Riskmonitoring f\u00fcr die Leonidas Fonds begr\u00fcndet hatten, welches wiederum durch die Mandantin schon niemals \u00fcbernommen worden war.<\/p>\n

Insgesamt erkennen LG und OLG Bremen daher jeweils eine unwahre Tatsachenbehauptung, die auch geeignet ist, den Ruf der H\u00d6CKER-Mandantin negativ zu beeintr\u00e4chtigen, was zu dem ausgeurteilten Unterlassungsanspruch f\u00fchrt.<\/p>\n

In prozessualer Hinsicht sind die genannten Entscheidungen ebenfalls sehr interessant. Denn im Widerspruchs- und Berufungsverfahren wurden die Zustellungen der einstweiligen Verf\u00fcgung im Parteibetrieb durch H\u00d6CKER an die einzelnen Mitglieder der nicht rechtsf\u00e4higen IG-Leo beanstandet. Nach Ansicht der Verf\u00fcgungsbeklagten h\u00e4tte die Verf\u00fcgung stattdessen an deren Rechtsanw\u00e4ltin zugestellt werden m\u00fcssen. Die Vollziehungsfrist sei wegen der falschen Zustellungen nicht gewahrt.<\/p>\n

Diese Anw\u00e4ltin hatte sich nach anwaltlicher Abmahnung zwar au\u00dfergerichtlich bestellt und eine Abmahnungserwiderung versendet; allerdings waren die dort beigef\u00fcgten Vollmachten ausdr\u00fccklich auf das au\u00dfergerichtliche Verfahren beschr\u00e4nkt. Im Rubrum des Verf\u00fcgungsantrags hatten die H\u00d6CKER-Anw\u00e4lte die Anw\u00e4ltin noch angegeben, weil sie diese \u00e4u\u00dferst ungew\u00f6hnliche Beschr\u00e4nkung in der Vollmacht zu diesem Zeitpunkt noch nicht entdeckt hatten. So wurde die gegnerische Kanzlei auch vom Gericht in das Rubrum der einstweiligen Verf\u00fcgung aufgenommen.<\/p>\n

Im Zeitpunkt der vorzunehmenden Zustellung im Parteibetrieb pr\u00fcften die H\u00d6CKER-Anw\u00e4lte die Frage, an wen zuzustellen sei, und entschieden sich richtigerweise wegen der beschr\u00e4nkten Vollmacht und der fehlenden prozessualen Bestellung daf\u00fcr, an die Gegner selbst zuzustellen.<\/p>\n

Auch der R\u00fcge der falschen Zustellung bzw. Nichteinhaltung der Vollziehungsfrist erteilen LG wie OLG Bremen eine klare Absage. Das OLG Bremen stellt hierzu im Beschluss vom 04.04.2024, Az. 4 U 15\/23 fest:<\/p>\n

\u201e\u2026 denn es gibt keinen Grund, den Antragsteller im Rahmen der von ihm selbst zu bewirkenden Parteizustellung an zuvor gemachten eigenen Angaben festzuhalten. An wen die Zustellung zu erfolgen hat, muss und darf der Antragsteller vielmehr aufgrund seines tats\u00e4chlichen Erkenntnisstandes zum Zeitpunkt der Zustellung entscheiden. Wenn er dabei bemerkt, dass er in der Antragsschrift einen Anwalt ohne hinreichende Grundlage als Prozessbevollm\u00e4chtigten des Antragsgegners bezeichnet hat, sind insbesondere keine Vertrauensschutzgesichtspunkte erkennbar, die es rechtfertigen k\u00f6nnten, ihn an der Zustellung an den Antragsgegner selbst als richtigen Adressaten zu hindern (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2018, 252).<\/em>\u201c<\/p>\n

und<\/p>\n

\u201e\u2026 auch dann, wenn das Gericht den vom Antragsteller in der Antragsschrift irrt\u00fcmlich bezeichneten Prozessbevollm\u00e4chtigten in das Beschlussrubrum \u00fcbernimmt, sind keine Vertrauensschutzgesichtspunkte ersichtlich, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass der Antragsteller sodann sehenden Auges die im Parteibetrieb vorzunehmende Zustellung an den falschen Zustellungsadressaten vornehmen muss.<\/em>\u201c<\/p>\n

Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser: \u201eSelten haben wir es im Kapitalanlagebereich mit derart aggressiven Anlegerinteressenvertretungen wie der IG-Leo zu tun, die auch vor einer rufsch\u00e4digenden Falschbehauptung gegen unbeteiligte Drittunternehmen nicht zur\u00fcckschreckt. Die beharrlichen und kampagnenartigen Hetzschriften dieser Interessenvertreter in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden, um die Anleger aufzuwiegeln, sprechen f\u00fcr sich, wobei man sich hier fragt, welche Interessen diese Leute wirklich vertreten. Wir freuen uns, dass wir diesen perfiden Angriff gegen unsere Mandantin im Eilverfahren nun rechtskr\u00e4ftig abgewehrt haben. <\/em>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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