BILD hat in einer Aufsehen erregenden Berichterstattung mehrere junge Menschen bebildert und unter Nennung des abgek\u00fcrzten Namens erkennbar an den Pranger gestellt, weil sie auf Sylt im Club Pony zum Hit von Gigi D\u00b4Agostinos \u201eL\u00b4amour toujour\u201c \u201eDeutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\u201c gesungen haben.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich berichtete die BILD weder \u00fcber ein neues, noch \u00fcber ein einzigartiges Ph\u00e4nomen. Zahlreiche andere Leitmedien hatten bereits seit Monaten dar\u00fcber berichtet, dass sich solche Vorf\u00e4lle dutzendfach immer wieder in ganz Deutschland zugetragen hatten. Obwohl die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber solche Vorg\u00e4nge bereits seit Wochen vielfach durch die Presse informiert wurde, nutzte die BILD die sich in diesem Fall ergebende Chance, gut situierte junge Menschen aus gutem Haus aus der gro\u00dfen Masse derer, die in Deutschland immer wieder die Parole gesungen haben, selektiv herauszupicken und diese \u00f6ffentlich in einer Art mittelalterlichen Pranger vorzuf\u00fchren.<\/p>\n
Die Berichterstattung hatte f\u00fcr die Betroffenen fatale Folgen: Sie verloren ihre Jobs, ihre Ausbildungsperspektive und eine Vielzahl ihrer sozialen Kontakte. Sie wurden von der Polizei aufgrund akuter Gef\u00e4hrdungslagen wegen zu bef\u00fcrchtender \u00dcbergriffe gewarnt und k\u00f6nnen sich deshalb nur noch eingeschr\u00e4nkt in der \u00d6ffentlichkeit bewegen. Es kam zudem zu Beschimpfungen und zu Bedrohungen.<\/p>\n
Das Landgericht M\u00fcnchen I hat nun auf Antrag von H\u00d6CKER im Namen eines beteiligten S\u00e4ngers gegen\u00fcber der Verlegerin der BILD (Axel Springer Deutschland GmbH) verboten, identifizierend \u00fcber diesen jungen Mann zu berichten (Einstweilige Verf\u00fcgung Az. 26 O 6687\/24, nicht rechtskr\u00e4ftig)<\/p>\n
In diesem Verfahren haben wir gezeigt, dass das Singen der Parole weder neu, noch einzigartig ist. Wir haben zudem deutlich gemacht, dass das Singen der Parole auch auf Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht nicht strafbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Parole \u201eAusl\u00e4nder raus\u201c sogar auf Plakaten eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung ist.<\/p>\n
Wir haben das Gericht schlie\u00dflich auf die erhebliche Prangerwirkung und die dramatischen Auswirkungen auf das berufliche und soziale Leben des S\u00e4ngers hingewiesen, dessen Leben nachhaltig besch\u00e4digt wurde.<\/p>\n
Das Landgericht M\u00fcnchen hatte der BILD vorher bereits zu Gunsten einer anderen Beteiligten verboten, diese durch abgek\u00fcrzte Namensnennung und Ver\u00f6ffentlichung des Bildes erkennbar zu machen.<\/p>\n
Die im Sylt-Fall ergangenen Verbote einer prangerartigen Vorf\u00fchrung sind nicht die ersten Verbote dieser Art, die BILD kassiert hat. Es gab vorher bereits verschiedene gleichartige Verbote, beispielsweise ein Verbot, Personen in der BILD an den Pranger zu stellen, die sich in sozialen Netzwerken mit hetzerischen Aussagen hervorgetan haben. Der BILD musste diese Rechtsprechung bekannt sein, sodass ihr bei einer sogf\u00e4ltigen rechtlichen Pr\u00fcfung der Berichterstattung eigentlich h\u00e4tte bewusst sein m\u00fcssen, dass eine solche prangerartige Vorf\u00fchrung nicht gerechtfertigt sein kann.<\/p>\n
Die BILD-Chefredakteurin Marion Horn meldete sich zum Verbot \u00f6ffentlich zu Wort und griff die unabh\u00e4ngigen Richter des Landgerichts M\u00fcnchen an. Das Verbot sei \u201eeine miese Nachricht, nicht nur f\u00fcr die vielen Kollegen bei BILD mit Migrationshintergrund, sondern f\u00fcr uns alle\u201c.<\/p>\n
Dr. Carsten Brennecke: \u201eFrau Horn zeigt damit ein zweifelhaftes Rechtsverst\u00e4ndnis und fremdelt mit unserem Rechtstaat. Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen BILD & Co auch k\u00fcnftig \u00fcber solche F\u00e4lle berichten und ein etwaiges Informationsinteresse bedienen. Grenzen setzt das Landgericht M\u00fcnchen aber richtigerweise dann, wenn es nicht mehr darum geht, die Leser sachlich \u00fcber ein gesellschaftliches Ph\u00e4nomen zu informieren, sondern wenn es wie in der Sylt-Berichterstattung nur noch darum geht, Klicks durch eine Hexenjagd, durch die Reaktivierung eines mittelalterlichen Prangers zu generieren. Dass Boulevardbl\u00e4tter wie die BILD in Deutschland nicht das Recht haben, Menschen dadurch zu bestrafen, dass sie an den Pranger gestellt werden und dadurch deren Leben zerst\u00f6rt wird, ist keine miese, sondern eine gute Nachricht. Wer seinen moralischen und juristischen Kompass nicht v\u00f6llig verloren hat, wird zustimmen, dass es gut ist, dass wir die Zeiten des Prangers in Deutschland \u00fcberwunden haben.”<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BILD hat in einer Aufsehen erregenden Berichterstattung mehrere junge Menschen bebildert und unter Nennung des abgek\u00fcrzten Namens erkennbar an den Pranger gestellt, weil sie auf Sylt im Club Pony zum Hit von Gigi D\u00b4Agostinos \u201eL\u00b4amour toujour\u201c \u201eDeutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\u201c gesungen haben. Tats\u00e4chlich berichtete die BILD weder \u00fcber ein neues, noch \u00fcber ein einzigartiges […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n