Das Landgericht (LG) D\u00fcsseldorf hat eine gegen einen H\u00d6CKER-Mandanten gerichtete Klage mit Urteil vom 10.07.2024 (Az.: 12 O 251\/23, nicht rechtskr\u00e4ftig) vollumf\u00e4nglich abgewiesen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger erlangten im Juli 2022 mediale Bekanntheit, als sie auf dem Rollfeld des D\u00fcsseldorfer Flughafens dabei gefilmt wurden, wie sie den sog. \u201eTauhid-Gru\u00df\u201c zeigten. Dabei streckten sie die Hand in die Luft, wobei sie den rechten bzw. linken Zeigefinger erhoben hatten. Das von einem Passagier gefilmte Video gelangte \u00fcber TikTok bundesweit in die Medien. Es kam zu mehreren (teilweise im Anschluss gerichtlich untersagten) Presseberichten \u00fcber diesen Vorgang, die das Zeigen dieses Gru\u00dfes auf dem Rollfeld eines Flughafens mit sicherheitsrelevanten Fragestellungen verkn\u00fcpften.<\/p>\n
Auch der Beklagte, zu diesem Zeitpunkt Abgeordneter einer Partei in einem Landtag, berichtete \u2013 gest\u00fctzt auf Medienberichte, eine Agenturmeldung und beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr \u2013 \u00fcber diesen Vorfall auf einer von ihm mit Bezug zu seinem Mandat privat betriebenen, lokalen Website. Nachdem ihn die Kl\u00e4ger abgemahnt hatten, l\u00f6schte er den Beitrag, gab jedoch keine Unterlassungserkl\u00e4rung ab. In der Folgezeit trat er aus seiner Partei aus und nicht mehr erneut zur Wahl an; zudem l\u00f6schte er nach Ausscheiden aus dem Landtag und der Partei die konkrete Website vollst\u00e4ndig. Die Kl\u00e4ger verklagten ihn (sowie zahlreiche Medien) sodann, konkret u.a. auf Unterlassung (von Wort- und Bildberichterstattung), Berichtigung und Geldentsch\u00e4digung.<\/p>\n
Mit Urteil vom 10.07.2024 hat das LG D\u00fcsseldorf die Klage vollumf\u00e4nglich abgewiesen. Dabei hat das Gericht hinsichtlich der geltend gemachten Unterlassungsantr\u00e4ge insbesondere betont, dass es hier \u2013 in dieser Sondersituation \u2013 an der sog. Wiederholungsgefahr mangele. Zwar werde diese grds. vermutet und k\u00f6nne im Regelfall nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung beseitigt werden. Hier liege aber eine einmalige Sondersituation vor, da der streitigen \u00c4u\u00dferung eine spezielle, im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht wiederholbare Situation zugrunde liege. Dabei stellte das Gericht v.a. darauf ab, dass der Beklagte heute weder Mitglied der Partei noch Mitglied des Landtags sei und seine diesbez\u00fcgliche Website auch gel\u00f6scht habe. Damit sei hier die Wiederholungsgefahr auch ohne Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung entfallen. Auch ein Anspruch auf Berichtigung scheide aus, da sich dieser v.a. auf Meinungs\u00e4u\u00dferungen bezogen habe. Hierzu f\u00fchrte das Gericht insbesondere zu der gezeigten Geste aus:<\/p>\n
\u201e(\u2026) Die Aussage \u201e\u2026 zeigten \u2026 den IS-Gru\u00df!\u201c enth\u00e4lt eine Meinungs\u00e4u\u00dferung und keine Tatsachenbehauptung. Die Formulierung beinhaltet eine Wertung, die an das tats\u00e4chliche Verhalten der Kl\u00e4ger ankn\u00fcpft. Die Kl\u00e4ger haben mit der Geste des erhobenen Zeigefingers eine Handlung vorgenommen, die nicht nur allgemein, sondern auch im muslimischen Kontext mehrdeutig ist (LG Karlsruhe GRUR-RS 2023, 28571 Rn. 26). Die Geste mag auch in friedlicher Absicht von Prominenten und Sportlern vorgenommen werden. Es handelt sich aber unstreitig auch um eine Geste, die zumindest in j\u00fcngerer Zeit von Anh\u00e4ngern der Terrororganisation \u201eIslamischer Staat\u201c (kurz: \u201eIS\u201c) und deren Sympathisanten, Anh\u00e4ngern von islamistisch-extremistischem Gedankengut sowie Attent\u00e4tern benutzt wird. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kl\u00e4ger zu X. den f\u00fcr einen \u201eIS-Gru\u00df\u201c \u201efalschen\u201c Arm, n\u00e4mlich den linken statt den rechten erhoben hatte, da der breiten \u00d6ffentlichkeit diese Differenzierung unbekannt sein d\u00fcrfte (vgl. LG Karlsruhe a. a. O. Rn. 27). (\u2026)\u201c<\/em><\/p>\n Sofern sich der Anspruch auf Berichtigung auf Tatsachenbehauptungen bezog, k\u00f6nne sich der Beklagte zudem auf das sog. Laienprivileg berufen. Der Beklagte habe hier den Sorgfaltspflichten gen\u00fcgt, da die von ihm verbreiteten Tatsachen Gegenstand der vorangegangenen medialen Berichterstattungen anerkannter Zeitungen und zum Zeitpunkt seines Beitrags auch nicht erkennbar \u00fcberholt oder widerrufen waren. Zudem h\u00e4tten die Kl\u00e4ger der Abmahnung keinen Hinweis auf ein zu diesem Zeitpunkt bereits existierendes Verbot des LG Berlin bzw. eine zu diesem Zeitpunkt bereits erwirkte, anderweitige Unterlassungserkl\u00e4rung beigef\u00fcgt. Nach Erhalt der Abmahnung hatte der Beklagte den Beitrag sodann auch unmittelbar gel\u00f6scht. Zuletzt verneinte das LG D\u00fcsseldorf auch einen Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung, da nicht festgestellt werden k\u00f6nne, dass der streitige Beitrag des Beklagten zu einer schwerwiegenden Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung der Kl\u00e4ger gef\u00fchrt habe. Auch hier greife zudem das Laienprivileg.<\/p>\n Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad: \u201eEs ist begr\u00fc\u00dfenswert, dass das Gericht festgestellt hat, dass sich auch Abgeordnete auf das sog. \u201eLaienprivileg\u201c berufen k\u00f6nnen. Hintergrund ist der Gedanke, dass auch diese Personengruppe auf den Inhalt anerkannter Medien vertrauen darf, was der Presse ihre eigenen Sorgfaltspflichten noch einmal vor Auge f\u00fchren sollte. Es mag zudem vielf\u00e4ltige Gr\u00fcnde geben, den sog. Tauhid-Gru\u00df zu zeigen. Die Vielzahl der Gr\u00fc\u00dfenden verwendet ihn v\u00f6llig unverf\u00e4nglich. Fakt ist aber auch, dass auch Terroristen, islamistische Extremisten und Attent\u00e4ter diesen Gru\u00df zeigen. Daher ist es rechtlich zul\u00e4ssig (und von der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gedeckt), diese Geste als \u201eIS-Gru\u00df\u201c zu bezeichnen. Eine Grenze wird erst dann \u00fcberschritten, wenn man \u2013 ohne weitere Belege bzw. Anhaltspunkte \u2013 den Gr\u00fc\u00dfenden nur deshalb als Terrorist o.\u00e4. bezeichnet.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Landgericht (LG) D\u00fcsseldorf hat eine gegen einen H\u00d6CKER-Mandanten gerichtete Klage mit Urteil vom 10.07.2024 (Az.: 12 O 251\/23, nicht rechtskr\u00e4ftig) vollumf\u00e4nglich abgewiesen. Die Kl\u00e4ger erlangten im Juli 2022 mediale Bekanntheit, als sie auf dem Rollfeld des D\u00fcsseldorfer Flughafens dabei gefilmt wurden, wie sie den sog. \u201eTauhid-Gru\u00df\u201c zeigten. Dabei streckten sie die Hand in die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8133","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n