In einem j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Interview beschwert sich Strack-Zimmermann \u00fcber \u201edrastische Angriffe\u201c in sozialen Netzwerken, gegen die sie mit der bemerkenswert hohen Anzahl an Strafanzeigen von bis zu 200 monatlich vorgehe, da \u201edie Leute auf die harte Tour lernen m\u00fcssten, dass man mit drastischen Beleidigungen nicht ungeschoren davon kommt\u201c. Strack-Zimmermanns B\u00fcroleiter berichtet sogar stolz, man habe 250 Strafanzeigen pro Monat erstattet. <\/p>\n
Einer dieser F\u00e4lle ist auf unserem Schreibtisch gelandet. Das Verfahren wurde gerichtlich eingestellt, weil es sich um eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung eines X-Nutzers ging. Blickt man hinter die Kulissen, so zeigt jedenfalls dieser Fall, dass Strack-Zimmermann die Ressourcen der Staatsanwaltschaft mit absoluten Nichtigkeiten in Beschlag nimmt:<\/p>\n
Ein Nutzer des Portals X hatte Strack-Zimmermann in einem Tweet \u00f6ffentlich f\u00fcr ihre politischen Forderungen einer milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine wie folgt kritisiert:<\/p>\n
\u201eEine Aufz\u00e4hlung von R\u00fcstungslobbyisten und Arschkriechern, die dem USA Imperium am liebsten ganz und in voller G\u00fcte den Arsch lecken und hinein kriechen wollen\u201c.<\/em><\/p>\n Mit Unterst\u00fctzung einer Anwaltskanzlei erstattete Strack-Zimmermann Strafanzeige, weil ihr politisches Engagement mit den drastischen Worten, sie w\u00fcrde \u201ein \u00c4rsche kriechen und \u00c4rsche lecken\u201c, dahingehend kritisiert wurde, dass sie sich gewissen politischen Interessen anbiedern w\u00fcrde. <\/p>\n Dieser Tweet ist sicherlich sprachlich geschmacklos. Dennoch ist eine solche kritische Bewertung einer politischen Haltung ganz offensichtlich eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n Wir haben den X-Nutzer gegen die Strafanzeige verteidigt und das Amtsgericht D\u00fcsseldorf hat das Verfahren eingestellt. Das Gericht best\u00e4tigt in seinem Einstellungsbeschluss, dass es sich bei dem Tweet um eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung handelt:<\/p>\n \u201eUnter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze handelt es sich bei den zur Last gelegten \u00c4u\u00dferungen nicht um eine Schm\u00e4hung, weil sie Sachbezug haben. Die \u00c4u\u00dferung erfolgte im Zusammenhang mit einem Tweet, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und Personen und Institutionen in einem weiteren Tweet in Bezug nimmt, die \u201eInteresse an Sicherheitspolitik\u201c haben. Hierzu wurde mit @MAStrackZi auch die Gesch\u00e4digte aufgenommen. Der Angeschuldigte kritisiert mit seinem Tweet \u201eArschkriecher, die dem USA Imperium am liebsten den Arsch lecken\u201c offenkundig auch die politische Haltung und das Wirken der vom Tweet des Stefan Quandt in Bezug genommen Personen und Institutionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg.\u201c<\/em><\/p>\n Zur Nutzung der Begrifflichkeit \u201eArschkriecher\u201c und \u201eArsch lecken und hineinkriechen\u201c stellt das Gericht fest:<\/p>\n \u201eEs liegt auch keine Formalbeleidigung vor. \u2026 Im Rahmen der Auslegung ist jedoch auch der Sachbezug zu ber\u00fccksichtigen, der der \u00c4u\u00dferung vorliegend deren Intensit\u00e4t nimmt. Offenkundig will der Angeschuldigte eine Haltung der angesprochenen Personen kritisieren, so dass bei grundrechtsfreundlicher Auslegung nicht von einer Formalbeleidigung auszugehen ist.<\/em><\/p>\n Zu ber\u00fccksichtigen ist zun\u00e4chst der konkrete ehrschm\u00e4lernde Gehalt der \u00c4u\u00dferung. Dieser Gehalt ist vorliegend geschm\u00e4lert, weil die \u00c4u\u00dferung die Gesch\u00e4digte nicht in ihrer Person als ganze betrifft, sondern ihre Haltung und T\u00e4tigkeit als Politikerin im Rahmen der Sicherheitspolitik. Dar\u00fcber hinaus zielt der Beitrag aufgrund des Sachbezuges zum Ukrainekrieg nicht darauf ab, gegen die im Tweet von Stefan Quandt genannten Personen (darunter die Gesch\u00e4digte) Stimmung zu machen. Vielmehr wird durch die Verkn\u00fcpfung von \u201eR\u00fcstungslobbyisten und Arschkriechern\u201c eine politische Meinung transportiert, die die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch westliche Staaten ablehnt. Von Bedeutung ist auch, dass der Tweet eine Machtkritik beinhaltet und der Schutz der Meinungsfreiheit gerade aus diesem Schutzbed\u00fcrfnis erwachsen ist. Hinzu kommt, dass die Gesch\u00e4digte als Politikerin bewusst in die \u00d6ffentlichkeit tritt und damit vermehrt mit einer kritischen Auseinandersetzung ihrer politischen Handlungen und Haltungen rechnen muss. \u2026 Die Gesch\u00e4digte ist eine allseits bekannte Politikerin des Bundes, die insbesondere f\u00fcr Fragen der Sicherheitspolitik zust\u00e4ndig ist. Ihre Haltungen und \u00c4u\u00dferungen haben daher gerade in Zeiten des Krieges besondere Bedeutung. Die vom Angeschuldigten get\u00e4tigte kr\u00e4nkende \u00c4u\u00dferung kann beim Leser wegen des Sachbezuges demnach nur so verstanden werden, dass nicht die Person der Gesch\u00e4digten diffamiert werden soll, sondern deren politisches Handeln. \u2026 Unter Abw\u00e4gung der vorgenannten Umst\u00e4nde \u00fcberwiegt vorliegend die Meinungsfreiheit des Angeschuldigten.\u201c<\/em><\/p>\n Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig, Strack-Zimmermann hat dagegen keine Rechtsmittel eingelegt.<\/p>\n In diesem Fall stellen sich kritische Fragen:<\/p>\n Strack-Zimmermann hat sich bei der Erstattung der offensichtlich unbegr\u00fcndeten Strafanzeige gegen eine offensichtlich zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung durch eine Anwaltskanzlei vertreten lassen, die sicherlich nicht kostenlos gearbeitet hat. Dabei stellt sich die Frage, ob die Kosten f\u00fcr die Anwaltskanzlei von Frau Strack-Zimmermann aus der privaten Tasche gezahlt wurden oder aber ob die Anwaltskanzlei mit einer sinnlosen Strafanzeige gegen zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferungen auf Kosten des Steuerzahlers t\u00e4tig wurde? Das Budget des Steuerzahlers wurde jedenfalls dadurch belastet, dass sich eine durch die Steuerzahler finanzierte Staatsanwaltschaft und ein durch den Steuerzahler finanziertes Strafgericht jeweils in ihrer wertvollen Arbeitszeit, in der man sich um wirklich relevante F\u00e4lle k\u00fcmmern k\u00f6nnte, f\u00fcr die Bearbeitung einer unbegr\u00fcndeten Strafanzeige gegen zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferungen belastet wurden. <\/p>\n Dr. Carsten Brennecke: \u201eNat\u00fcrlich ist es richtig und wichtig, dass sich Politiker gegen Straftaten wie Beleidigungen und Bedrohungen im Netz rigoros zur Wehr setzen und dass Staatsanwaltschaften auch durch ausreichende personelle Ausstattung in die Lage versetzt werden, solche Straftaten wirksam zu bek\u00e4mpfen. Wer aber wie Strack-Zimmermann derartige Nichtigkeiten, die als Meinungs\u00e4u\u00dferungen offensichtlich zul\u00e4ssig sind, durch Strafanzeigen verfolgt, der erweist dem Kampf gegen Beleidigungen und Bedrohungen einen B\u00e4rendienst. Es ist nicht sinnvoll, die ohnehin schon stark \u00fcberlasteten und viel zu schwach ausgestatteten Ressourcen von Staatsanwaltschaften und Strafgerichten dadurch \u00fcberzustrapazieren, dass man wie Strack-Zimmermann derart offensichtlich unbegr\u00fcndete Strafanzeigen gegen unliebsame Meinungs\u00e4u\u00dferungen erstattet. Die durch den Steuerzahler finanzierten Staatsanwaltschaften und Gerichte sind nicht daf\u00fcr da, im Kampf gegen die verletzte Eitelkeit von Politikern sinnlos besch\u00e4ftigt zu werden. Ich hoffe, dass Frau Strack-Zimmermann k\u00fcnftig besser selektiert, welche Aussagen sie strafrechtlich verfolgen l\u00e4sst, damit die Staatsanwaltschaften mit ihren wertvollen Ressourcen dazu kommen, die wirklich relevanten F\u00e4llen verfolgen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Interview beschwert sich Strack-Zimmermann \u00fcber \u201edrastische Angriffe\u201c in sozialen Netzwerken, gegen die sie mit der bemerkenswert hohen Anzahl an Strafanzeigen von bis zu 200 monatlich vorgehe, da \u201edie Leute auf die harte Tour lernen m\u00fcssten, dass man mit drastischen Beleidigungen nicht ungeschoren davon kommt\u201c. 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