Der NDR hat behauptet, dass es auf dem Potsdam-Treffen eine Diskussion \u00fcber die Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger und den Entzug der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft gab. Dazu hat sich der NDR bei seiner Berichterstattung auf den irref\u00fchrenden Correctiv-Bericht zum Potsdam-Treffen bezogen. Beide Aussagen hatte das OLG Hamburg dem Sender bereits als unwahr verboten, da es diese Diskussionen auf dem Treffen nicht gab.<\/p>\n
Dennoch l\u00f6schte der NDR zwei weitere Berichte nicht, in denen er die beiden bereits gerichtlich verbotenen Falschbehauptungen ebenfalls verbreitete. Nun hat das Landgericht Hamburg best\u00e4tigt, dass der Sender teilweise sogar wortgleich genau die Aussage weiter verbreitet hat, die dem NDR verboten wurde. Das Gericht best\u00e4tigte au\u00dferdem, dass der NDR bei seinem Versto\u00df gegen das Verbot schuldhaft gehandelt hat. <\/p>\n
Dass die Sendeanstalt des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu seiner Berichterstattung ein Verbot des Oberlandesgerichts Hamburg ignoriert und sogar zum Wiederholungst\u00e4ter wird, grenzt an Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung. Diese \u00fcberrascht leider nicht, da bereits im Gerichtsverfahren realit\u00e4tsfremde \u00c4u\u00dferungen seitens des NDR fielen: Es sei zu bef\u00fcrchten, dass der NDR durch ein Verbot in die Kritik gerate. Deshalb sollten sich Gerichte aus Sicht des NDR nicht durch Entscheidungen in eine \u00f6ffentliche Debatte einmischen. Damit m\u00f6chte sich der NDR \u00fcber das Recht stellen und in die \u00f6ffentliche Debatte zum Potsdam-Treffen ungestraft mit falschen Behauptungen eingreifen. Ein bemerkenswertes Selbstverst\u00e4ndnis, das durch die Gerichtsentscheidung einen D\u00e4mpfer bekommen hat.<\/p>\n
F\u00fcr die \u00dcberheblichkeit des NDR muss nun der Beitragszahler aufkommen. Die gegen den NDR festgesetzten Strafzahlungen, Gerichts- und Anwaltskosten in vierstelliger H\u00f6he werden aus den Geb\u00fchrengeldern der B\u00fcrger beglichen. Der NDR finanziert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber die Rundfunkbeitr\u00e4ge. Werbeertr\u00e4ge machen nur einen kleinen Teil der Einnahmen aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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