Das OLG Dresden hat Aktivisten der sog. \u201eVereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. im Freistaat Sachsen\u201c (VVN-BdA) die Verbreitung der Falschbehauptung verboten, im Pausenraum der Hentschke Bau GmbH sei es zu einer rechtsradikalen \u00c4u\u00dferung gekommen. <\/p>\n
Was ist passiert?<\/strong><\/p>\n Die Hentschke Bau GmbH ist in den Fokus einer unwissenschaftlichen sog. \u201eStudie\u201c des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universit\u00e4t Leipzig zu Rechtsextremismus geraten. Die Universit\u00e4t Leipzig hat f\u00fcr ihre sog. \u201eStudie\u201c auf \u201eRecherchen\u201c des VVN-BdA, eines linksradikalen Vereins zur\u00fcckgegriffen. Dieser hat die Universit\u00e4t mit der Falschbehauptung beliefert, im Pausenraum der Hentschke Bau GmbH sei es zu einer rechtsradikalen \u00c4u\u00dferung eines Mitarbeiters gekommen. <\/p>\n Hentschke Bau klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Universit\u00e4t Leipzig gegen die Verbreitung der Studie. Die Aktivisten des VVN-BdA hatten die Kernaussage der Studie auf ihrer eigenen Webseite verbreitet. Auch dort wurde behauptet, im Pausenraum von Hentschke Bau habe es eine rechtsradikale \u00c4u\u00dferung gegeben. Interne Pr\u00fcfungen des Unternehmens zeigten, dass dieser Vorfall nicht rekonstruierbar und mutma\u00dflich frei erfunden ist.<\/p>\n Was haben die Gerichte entschieden?<\/strong><\/p>\n Die Verbreitung dieser Falschbehauptung wurde dem linkradikalen Verein nun durch Urteil des OLG Dresden auch in zweiter Instanz verboten. Eine Beweisaufnahme des Landgerichts hatte ergeben, dass der Verein nicht in der Lage war, die Richtigkeit seiner Behauptung zu beweisen. Pikanterweise konnte der Verein keinen einzigen Zeugen vorweisen, der den Vorfall im Pausenraum aus erster Hand mitbekommen hat. Pr\u00e4sentiert wurde mit Prof. Decker von der Universit\u00e4t Leipzig lediglich ein aus Sicht des Landgerichts Dresden v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdiger Zeuge, der bewusst selektiv, tendenzi\u00f6s und l\u00fcckenhaft vom H\u00f6rensagen berichtete, dass ihm nur von Dritten berichtet worden sei, dass sich so etwas angeblich \u201esozusagen\u201c zugetragen habe. <\/p>\n Der VVN-BdA wollte das Verbot seiner Falschbehauptung nicht akzeptieren und legte Berufung vor dem OLG Dresden ein. Diese Berufung ist bez\u00fcglich der Falschbehauptung gescheitert. Das OLG Dresden best\u00e4tigt die erstinstanzliche Bewertung, dass der VVN-BdA die Richtigkeit seiner abtr\u00e4gliche Behauptung nicht beweisen konnte. <\/p>\n F\u00fcr das Unternehmen Hentschke Bau hatten derartige Falschbehauptungen dramatische Folgen: Linksradikale Aktivisten haben in letzter Zeit zulasten der Hentschke Bau GmbH immer wieder erhebliche Sachbesch\u00e4digungen vorgenommen. So gingen Baumaschinen in Flammen auf. Dass dabei nicht unschuldige Menschen verletzt wurden, ist nur dem gl\u00fccklichen Zufall zu verdanken.<\/p>\n Dr. Carsten Brennecke: \u201eErfreulicherweise hat das OLG Dresden der unlauteren Diffamierungsmethode des linksradikalen Vereins, unbelegte Ger\u00fcchte zu verbreiten, Einhalt geboten. Damit steht nun letztinstanzlich fest: Der VVN-BdA e.V. hat den Ruf eines renommierten Unternehmens mit Falschbehauptungen rechtswidrig besch\u00e4digt. Dieser Fall dokumentiert auch, mit welcher Methode linksradikale Vereine vorgehen: Gegner werden mit Falschbehauptungen markiert. Radikale ver\u00fcben dann gegen solche \u201emarkierten\u201c Ziele gef\u00e4hrliche Straftaten, wie Brandstiftungen.\u201c<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das OLG Dresden hat Aktivisten der sog. \u201eVereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. im Freistaat Sachsen\u201c (VVN-BdA) die Verbreitung der Falschbehauptung verboten, im Pausenraum der Hentschke Bau GmbH sei es zu einer rechtsradikalen \u00c4u\u00dferung gekommen. Was ist passiert? Die Hentschke Bau GmbH ist in den Fokus einer unwissenschaftlichen sog. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8114","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n