{"id":8107,"date":"2024-11-25T09:34:00","date_gmt":"2024-11-25T08:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/staatsrechtler-faellt-auf-correctiv-bericht-rein-und-fordert-deshalb-afd-verbot\/"},"modified":"2025-02-17T14:53:06","modified_gmt":"2025-02-17T13:53:06","slug":"staatsrechtler-faellt-auf-correctiv-bericht-rein-und-fordert-deshalb-afd-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/staatsrechtler-faellt-auf-correctiv-bericht-rein-und-fordert-deshalb-afd-verbot\/","title":{"rendered":"Staatsrechtler f\u00e4llt auf Correctiv-Bericht rein und fordert deshalb AfD-Verbot"},"content":{"rendered":"

Durch Correctiv in die Irre gef\u00fchrt<\/strong><\/p>\n

Prof. Dr. Mathias Hong, Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung in Kehl, ist einer der Bef\u00fcrworter und Vordenker eines AfD-Verbotsverfahrens. Auf der Seite Verfassungsblog.de hat sich Hong kurz nach Erscheinen des Correctiv-Berichts vom 10.01.2024 \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert. Er forderte dort ein AfD-Verbot und schrieb alarmiert durch den Correctiv-Bericht:<\/p>\n

\u201eDas demokratische Haus in Deutschland brennt. Es ist h\u00f6chste Zeit, die Instrumente der streitbaren Demokratie gegen Landesverb\u00e4nde der AfD einzusetzen\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

Hong sah sich best\u00e4tigt, dass es nun ausreichend Beweise gebe, die AfD zu verbieten. Sein Ziel ist, dass der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein Parteiverbotsverfahren gegen mehrere AfD-Landesverb\u00e4nde einreichen. Der Juraprofessor st\u00fctzt sich dabei auf den Bericht von Correctiv. Daher schreibt er weiter:<\/p>\n

\u201eDie Enth\u00fcllungen von \u201eCorrectiv\u201c am 10. Januar \u00fcber Planungen f\u00fcr menschenw\u00fcrdeverletzende Massendeportationen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund<\/strong> bei einem geheimen Treffen von Rechtsextremen veranschaulichen diese Bedrohungslage\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eDer Rechtsextreme Martin Sellner, Mitgr\u00fcnder und langj\u00e4hriger Sprecher der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\u201c soll bei diesem Treffen einen so genannten \u201eMasterplan\u201c f\u00fcr eine massenhafte Abschiebung<\/strong> \u2026 auch von Deutschen mit Migrationshintergrund<\/strong>, vorgestellt haben.\u201c<\/em><\/p>\n

Correctiv ist leider keine verl\u00e4ssliche Quelle<\/strong><\/p>\n

Doch leider hat Prof. Hong den Correctiv-Bericht nicht richtig gelesen bzw. nicht richtig verstanden. Bei den Darstellungen im Correctiv-Bericht handelt es sich fast ausschlie\u00dflich um Wertungen und Meinungs\u00e4u\u00dferungen der Autoren. Der Juraprofessor hielt diese aber f\u00fcr Tatsachenbehauptungen und begr\u00fcndete damit seine Forderung f\u00fcr ein AfD-Verbot. <\/p>\n

Daraufhin erhielt er Post von uns, da wir ihn im Namen unseres Mandanten, Dr. Ulrich Vosgerau (CDU), abgemahnt haben. Dieser hatte an dem Treffen in Potsdam teilgenommen und widerspricht, neben weiteren Teilnehmern, den Darstellungen von Correctiv vehement.<\/p>\n

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich sind die von Hong ver\u00f6ffentlichten Behauptungen, in Potsdam sei die Deportation bzw. massenhafte Abschiebung von Deutschen mit Migrationshintergrund vorgestellt und geplant worden, falsch. Das Landgericht Hamburg hat Behauptungen einer angeblichen Planung von Abschiebungen, Ausweisungen oder Deportationen deutscher Staatsb\u00fcrger dem NDR (Tagesschau), ZDF (heute journal) und dem SWR in unterschiedlichen Formulierungen verboten (n.rk.).<\/p>\n

Prof. Hong ruderte daraufhin zur\u00fcck und lie\u00df in seiner Antwort auf unsere Abmahnung ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren, dass er durch Correctiv in die Irre gef\u00fchrt wurde, Zitat:<\/p>\n

\u201eDes Weiteren sei angemerkt, dass unser Mandant auf die Berichterstattung des Recherchenetzwerks Correctiv vertraut hat. Dieses hat \u2026 den Eindruck von Tatsachenbehauptungen vermittelt. Dabei war f\u00fcr unseren Mandanten nicht ersichtlich, dass es sich m\u00f6glicherweise um eine Meinungs\u00e4u\u00dferung gehandelt haben soll.\u201c<\/em><\/p>\n

Hier w\u00e4re ein Quellencheck dringend erforderlich gewesen. Zum Beispiel h\u00e4tte eine Anfrage bei unserem Mandanten Prof. Hong vor einer Abmahnung und der Abgabe einer strafbewerten Unterlassungserkl\u00e4rung bewahrt, mit der er sich verpflichtet hat, die Falschbehauptung nicht erneut zu verbreiten. Er hat sie inzwischen gel\u00f6scht. Sein Vertrauen auf den Correctiv-Bericht hat er aber teuer bezahlt: Er musste fast 1.000 \u20ac Kosten erstatten.<\/p>\n

Correctiv schadet der Demokratie<\/strong><\/p>\n

Und was bedeutet das f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren? Die Antwort ist ganz einfach: Es steht auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Denn die angeblichen \u201eErkenntnisse\u201c aus dem Correctiv-Bericht spielen immer wieder eine wesentliche Rolle in den Forderungen f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren. 113 Bundestagsabgeordnete haben im November 2024 einen Antrag im Bundestag eingereicht, mit dem Ziel die AfD verbieten zu lassen. Ein Einfluss f\u00fcr diesen Verbotsantrag ist der Correctiv-Bericht. <\/p>\n

Doch gerade die aufsehenerregenden Vorw\u00fcrfe, auf dem Treffen in Potsdam habe es Pl\u00e4ne f\u00fcr eine massenhafte Abschiebung von Deutschen mit Migrationshintergrund gegeben, sind falsch. Sollte es nun aufgrund falscher Behauptungen zu einem AfD-Verbotsverfahren kommen, m\u00fcssten die Informanten des Verfassungsschutzes, die sogenannten V-Leute, abgezogen werden, damit es keinerlei Verstrickung von V-Leuten im Laufe des Verfahrens gibt. Das bedeutet allerdings auch, dass ab diesem Zeitpunkt die Beh\u00f6rden keine Augen und Ohren mehr in der Partei oder in ihrem Umfeld haben. <\/p>\n

Der Correctiv-Bericht hat nicht nur Journalisten in ihrer Berichterstattung dazu gebracht, falsche Behauptungen zu dem Treffen in Potsdam zu verbreiten, sondern auch Juristen wie Prof. Hong. Guter Journalismus schafft es, Tatschen zu recherchieren, die Skandale und Missst\u00e4nde aufdecken \u2013 der schlechte \u201eJournalismus\u201c von Correctiv schafft Verunsicherung und ist eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft.<\/p>\n

Dr. Carsten Brennecke: \u201eAm Ende tut mir Prof. Hong genauso leid, wie die Journalisten von NDR, ZDF und SWR, die Correctiv auf den Leim gegangen sind. Sicher, sie h\u00e4tten das Ganze sorgf\u00e4ltiger lesen und vor allem nachrecherchieren m\u00fcssen. Dann w\u00e4ren sie nicht \u00fcber Correctiv gestolpert. Aber am Ende liegt die Verantwortung bei Correctiv. H\u00e4tte man dort nur die Fakten \u00fcber das Potsdam-Treffen aufgeschrieben, w\u00e4re schnell klar geworden, dass die Geschichte sehr d\u00fcnn ist. Stattdessen hat sich Correctiv f\u00fcr eine irref\u00fchrende Kampagne entschieden, die neben vielen Falschberichten auch die Spaltung in der Gesellschaft vorangetrieben hat.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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