Dr. Ulrich Vosgerau hat vor dem Landgericht Berlin gegen Correctiv gewonnen. Die Ausf\u00fchrungen in seinem Spendenaufruf zum Potsdam-Treffen sind korrekt und nicht angreifbar. Konkret geht es um die irref\u00fchrende und durch die Teilnehmer widerlegte Darstellung, dass Martin Sellner in Potsdam Pl\u00e4ne zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger vorgestellt haben soll.<\/p>\n
Correctiv-Aussagen \u00fcber Sellner zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger sind Wertungen:<\/strong><\/p>\n Correctiv hat Formulierungen in einem Spendenaufruf von Dr. Ulrich Vosgerau beanstandet. Im Aufruf wirbt Vosgerau um Unterst\u00fctzung f\u00fcr sein juristisches Vorgehen gegen die Desinformationen im Correctiv-Bericht. Seit Monaten k\u00e4mpft der renommierte Verfassungsrechtler Vosgerau gegen irref\u00fchrende Wertungen im Correctiv-Bericht. Diese sind der N\u00e4hrboden f\u00fcr die gerichtlich verbotenen Falschbehauptungen in Folgeberichten z.B. von NDR, ZDF und SWR, in Potsdam sei es um die Ausweisung, Abschiebung oder Deportation Deutscher gegangen.<\/p>\n In seinem Spendenaufruf fasste Vosgerau den Correctiv-Bericht zu Aussagen von Martin Sellner auf dem Potsdam-Treffen wie folgt zusammen. Die unterstrichenen Passagen greift Correctiv an:<\/p>\n Correctiv schreibt sinngem\u00e4\u00df<\/u><\/em>: Der \u00f6sterreichische Autor und Aktivist Martin Sellner gebrauchte in seinem Vortrag mehrmals das Wort \u201eRemigration\u201c. Unter diesem Begriff verstehen nicht wenige Rechtextremisten die millionenfache Ausweisung auch eigener Staatsb\u00fcrger etwa wegen ihrer Hautfarbe. Wie ist dies juristisch zu bewerten? Es ist eine nicht angreifbare Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/u> Denn Correctiv (1) schreibt nicht, da\u00df Martin Sellner selber jemals diese Auffassung vertreten h\u00e4tte<\/u>, erst recht nicht (2) da\u00df er dies ausgerechnet w\u00e4hrend des Potsdamer Treffens so gesagt haben soll. <\/u>Correctiv schreibt letztlich (3) nicht einmal, da\u00df Martin Sellner selbst zu den \u201eRechtsextremisten\u201c z\u00e4hle<\/u>, von denen einige \u2013 aber nicht alle \u2013 das Wort angeblich in diesem Sinne gebrauchen sollen.\u201c;<\/em><\/p>\n Vosgerau schreibt also: Bei den Aussagen im Correctiv-Bericht zu Sellners angeblichen Ausweisungspl\u00e4nen deutscher Staatsb\u00fcrger handelt es sich um Wertungen. Vosgerau sagt damit, dass Correctiv die angeblichen Aussagen Sellners zur Ausweisung Deutscher nicht als Tatsachen, sondern nur als Wertungen berichtet habe.<\/p>\n Correctiv geht gegen eigenes Narrativ vor und verliert, Vosgeraus Meinungs\u00e4u\u00dferung ist korrekt:<\/strong><\/p>\n Dass Correctiv die Aussagen Vosgeraus verbieten m\u00f6chte, verwundert. Schlie\u00dflich hat selbst der Correctiv-Anwalt vor dem Landgericht Hamburg best\u00e4tigt, dass auf dem Treffen nicht er\u00f6rtert wurde, welche M\u00f6glichkeiten bestehen, deutsche Staatsb\u00fcrger auf Grundlage rassistischer Kriterien auszuweisen. Dazu stellte er klar, Zitat: \u201eEine derartige Tatsachenbehauptung, die dem Beweise oder der Glaubhaftmachung zug\u00e4nglich w\u00e4re, wird in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Artikel nicht erhoben. Im Gegenteil: Die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft hat Sellner in seinen Ausf\u00fchrungen ausdr\u00fccklich als juristische Sperre f\u00fcr eine Ausweisung anerkannt. Und allen Anwesenden war bewusst, dass insbesondere die grundrechtlichen H\u00fcrden daf\u00fcr zu hoch sind. Dementsprechend entwickelte sich unter den Teilnehmern auch keine Diskussion dar\u00fcber.\u201c<\/em><\/p>\n Was Vosgerau gesagt hat, ist schon lange bekannt und Gegenstand zahlreicher kritischer Betrachtungen des aufsehenerregenden Berichts: Die Correctiv-Geschichte zu angeblichen Ausweisungspl\u00e4nen deutscher Staatsb\u00fcrger besteht aus wolkigen Wertungen.<\/p>\n Correctiv ist nun vor dem Landgericht Berlin gescheitert, seinen sch\u00e4rfsten Kritiker, Dr. Ulrich Vosgerau, mundtot zu machen. Das Landgericht Berlin hat den Verbotsantrag zur\u00fcckgewiesen, sodass Dr. Vosgerau weiterhin verbreiten darf, dass die Aussagen von Correctiv im Zusammenhang mit den angeblichen Ausweisungspl\u00e4nen von deutschen Staatsb\u00fcrgern durch Martin Sellner Wertungen sind und ihnen die Tatsachengrundlage fehlt. <\/p>\n Mehrere Verbote gegen Correctiv?<\/strong><\/p>\n Mit einer anderen Kleinigkeit war Correctiv zwar erfolgreich: Vosgerau schrieb, dass Correctiv mehrere Tatsachenbehauptungen verboten wurden. Correctiv wendet ein, Correctiv selbst sei nur eine Tatsachenbehauptung des Berichts verboten worden. Das Landgericht Berlin hat Herrn Vosgerau diese Aussage verboten.<\/p>\n Wir halten die Aussage, Correctiv seien mehrere Tatsachenbehauptungen verboten wurden, weiter f\u00fcr zul\u00e4ssig: Denn unter dem Begriff \u201eCorrectiv\u201c versteht der Leser nicht nur die Gesellschaft, sondern auch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Und dem Correctiv-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer David Schraven wurde rechtskr\u00e4ftig eine irref\u00fchrende Litigation PR verboten: Er hat in der FAZ die gerichtlich verbotene Falschbehauptung verbreitet, das Landgericht Hamburg habe die Correctiv-Geschichte zu Remigrationsforderungen gerichtlich gepr\u00fcft und best\u00e4tigt. Bei wertender Betrachtung ist damit richtig, dass Correctiv mehrere Aussagen verboten wurden.<\/p>\n Am Ende handelt es sich dabei aber um eine Randnotiz<\/strong>, die Herr Vosgerau schon lange korrigiert hat.<\/p>\n Kampf gegen Kritik kommt Correctiv teuer zu stehen:<\/strong><\/p>\n Correctiv hat das Verfahren weit \u00fcberwiegend verloren und muss nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin 2\/3 der Kosten zahlen. Dieses und andere erfolglose Verfahren gegen kritische Meinungs\u00e4u\u00dferungen haben Correctiv viele Tausend Euro gekostet.<\/p>\n Dr. Carsten Brennecke: Zur \u201eMethode Correctiv\u201c geh\u00f6rt nicht nur eine manipulative irref\u00fchrende Berichterstattung. Dazu geh\u00f6rt auch, die finanzielle St\u00e4rke daf\u00fcr einzusetzen, Kritiker mundtot zu machen. Das alles hat mit Journalismus nichts zu tun. Es ist wichtig, Correctiv als das zu bezeichnen, was sie sind: Aktivisten, die unter dem Deckmantel eines angeblichen Journalismus mit aller Macht Meinung machen und Kritik unterdr\u00fccken.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dr. Ulrich Vosgerau hat vor dem Landgericht Berlin gegen Correctiv gewonnen. Die Ausf\u00fchrungen in seinem Spendenaufruf zum Potsdam-Treffen sind korrekt und nicht angreifbar. 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