F\u00fcr unseren Mandanten, den Deutschen Jagdverband e.V. (DJV), haben wir einen wichtigen gerichtlichen Erfolg im \u00c4u\u00dferungsrecht erzielt. Das Landgericht Berlin II hat am 01.09.2026 (Az. 2 O 264\/26 eV) eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Betreiber des YouTube-Kanals @Tactical-DadGear (Severin Schneider) erlassen, die diesem bei Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,- EUR \u2013 ersatzweise Ordnungshaft \u2013 verbietet, weiterhin zu behaupten, Vertreter des DJV h\u00e4tten gegen\u00fcber dem Bundesministerium des Innern (BMI) erkl\u00e4rt, sie w\u00fcrden sich gegen eine Deckelung der Anzahl von Langwaffen nicht wehren. Diese Falschbehauptung \u00fcber den DJV ist rufsch\u00e4digend, weil sie den falschen Eindruck erweckt, der Mandant w\u00fcrde sich nicht f\u00fcr die Interessen seiner Mitglieder einsetzen, sondern diese sogar proaktiv aufgeben. Das Gegenteil ist der Fall!<\/p>\n\n\n\n
Streitgegenst\u00e4ndliche \u00c4u\u00dferungen auf YouTube<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Verf\u00fcgungsbeklagte Severin Schneider betreibt den YouTube-Kanal @Tactical-DadGear. Am 01.08.2026 ver\u00f6ffentlichte er dort ein Video mit dem Titel \u201eJagdverband arbeitet gegen eigene Mitglieder \u2013 Jetzt sind die J\u00e4ger dran…”. Darin behauptete er, Vertreter des DJV h\u00e4tten in einem Gespr\u00e4ch mit dem BMI \u201ehinter verschlossenen T\u00fcren” erkl\u00e4rt, dass gegen eine Deckelung des Jagdscheins bei Langwaffen von ihrer Seite keine Gegenwehr kommen werde. Die folgenden streitgegenst\u00e4ndlichen Behauptungen von @Tactical-DadGear sind unwahr: \u201eUnd was haben die Vertreter des Jagdverbandes gesagt? Sie haben gesagt: \u201eGegen eine Deckelung des Jagdscheins bei den Langwaffen werden wir uns nicht wehren. Das haben sie gesagt.\u201c und \u201eHinter verschlossenen T\u00fcren haben sie gesagt: Ja, wenn ihr es machen wollt, von uns wird keine Gegenwehr kommen.\u201c. Der DJV mahnte die Falschbehauptungen anwaltlich ab. Nachdem Schneider die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung abgelehnt hatte, erwirkte der DJV nun auf den Antrag von H\u00d6CKER eine einstweilige Verf\u00fcgung vor dem Landgerichts Berlin II.<\/p>\n\n\n\n Gerichtliche Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Landgericht Berlin II hat die einstweilige Verf\u00fcgung ohne m\u00fcndliche Verhandlung wegen besonderer Dringlichkeit per Beschluss erlassen. Die Kammer stellt fest, dass es sich bei den streitgegenst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, die den DJV rechtswidrig in seinem Verbandspers\u00f6nlichkeitsrecht verletzen. Der DJV sei in seinem sozialen Geltungsanspruch betroffen, wenn Mitglieder \u00fcber die angeblichen Vorg\u00e4nge get\u00e4uscht werden. Der Antragsgegner habe die Wahrheit der behaupteten Tatsachen nicht glaubhaft gemacht, sondern vielmehr selbst einger\u00e4umt, bei dem Gespr\u00e4ch nicht anwesend gewesen zu sein. Von seinem angeblichen Informanten hatte er keine eigene eidesstattliche Versicherung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n Gescheiterte Verteidigungstaktik von @Tactical-DadGear<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Verf\u00fcgungsbeklagte hat nicht etwa belegt, dass seine rufsch\u00e4digende Behauptung wahr sei, sondern sich darauf berufen, es handele sich bei den streitgegenst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferungen gar nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungs\u00e4u\u00dferungen. Nach vorgetragener Meinung seiner Anw\u00e4lte soll es sich lediglich \u201eum eine rhetorisch verdichtete Wiedergabe der Haltung des Antragstellers aus der Wahrnehmung des Antragsgegners\u201c handeln.<\/p>\n\n\n\n Diese Verteidigungstaktik soll dazu f\u00fchren, dass das Gericht trotz der Unwahrheit des mitgeteilten Tatsachenkerns diese extrem rufsch\u00e4digenden Angaben noch als zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferungen durchwinken solle. Das Landgericht Berlin erteilte dieser durchschaubaren Taktik eine Absage und bewertet die nun verbotenen \u00c4u\u00dferungen richtigerweise als unwahre Tatsachenbehauptungen: \u201eDer unvoreingenommene und verst\u00e4ndige Durchschnittszuschauer versteht die Aussage hier dahingehend, dass es ein Gespr\u00e4ch von Vertretern des Antragstellers mit Vertretern des BMI gegeben hat und darin Vertreter des Antragstellers erkl\u00e4rt haben, sie w\u00fcrden sich gegen eine Deckelung der Anzahl bei Langwaffen nicht wehren. (\u2026) Ebenso ist es eine dem Beweis zug\u00e4ngliche Tatsachenbehauptung, welche \u00c4u\u00dferungen im Rahmen eines etwaigen Gespr\u00e4chs durch Vertreter des Antragstellers get\u00e4tigt wurden. (\u2026) Der Antragsgegner schreibt dem Antragsteller aber eine konkrete \u00c4u\u00dferung zu, die jedenfalls dem Sinn nach gegen\u00fcber dem Ministerium gefallen sein soll. Gerade auch durch die Behauptung, dass ihm dies zugetragen worden sei, entsteht beim Zuschauer der Eindruck, das Gespr\u00e4ch und die \u00c4u\u00dferung h\u00e4tten sich tats\u00e4chlich in dieser Form ereignet.\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Abschluss des Verfahrens<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit einer am 08.09.2026 abgegebenen Abschlusserkl\u00e4rung hat @Tactical-DadGearden Beschluss des Landgerichts Berlin II als materiell-rechtlich verbindliche, endg\u00fcltige Regelung anerkannt. Das gerichtliche Verbot ist damit nun rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber den DJV<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Deutsche Jagdverband e.V. (DJV) ist die bundesweite Dachorganisation der deutschen Landesjagdverb\u00e4nde, in denen rund 250.000 J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger organisiert sind. Zu seinen satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben geh\u00f6ren insbesondere die F\u00f6rderung und der Schutz der freilebenden Tierwelt sowie des Natur-, Landschafts-, Umwelt- und Tierschutzes. Daneben f\u00f6rdert und vertritt der DJV das gesamte Jagdwesen einschlie\u00dflich der jagdlichen Aus- und Weiterbildung, der jagdlichen Kultur und des jagdlichen Brauchtums sowie der anerkannten Grunds\u00e4tze deutscher Waidgerechtigkeit.<\/p>\n\n\n\n Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser: \u201eUnser Mandant l\u00e4sst es nicht zu, dass in der \u00d6ffentlichkeit unwahre Behauptungen \u00fcber ihn verbreitet werden, auch nicht \u00fcber seine Verhandlungsposition gegen\u00fcber Ministerien. Wir werden f\u00fcr den DJV auch k\u00fcnftig konsequent gegen unwahre und ehrenr\u00fchrige \u00c4u\u00dferungen vorgehen, die seine Interessen und diejenigen seiner Mitglieder ber\u00fchren. Wer behauptet, der DJV verrate seine Mitglieder hinter verschlossenen T\u00fcren, muss das beweisen k\u00f6nnen \u2013 oder schweigen. Unwahre Tatsachenbehauptungen lassen sich auch nicht durch die Schutzbehauptung retten, es sei ja nur \u201aMeinung’ gewesen. Diese Taktik – ganz \u00e4hnlich den B\u00f6hmermanns und Correctivs dieser Welt -, rufsch\u00e4digende Unwahrheiten als \u201arhetorisch verdichtete Meinungs\u00e4u\u00dferung’ zu tarnen, ist am Landgericht Berlin krachend gescheitert.\u201c<\/p>\n\n\n\n Rechtsanw\u00e4ltin Katharina Leye: \u201eMeinungsfreiheit sch\u00fctzt auch scharfe Kritik \u2013 sie sch\u00fctzt aber nicht die Erfindung von Tatsachen. Wer einem Verband konkrete Aussagen und Verhaltensweisen zuschreibt, muss diese auch belegen k\u00f6nnen. Genau das konnte Tactical-DadGear nicht \u2013 und deshalb hat das Gericht diesen Aussagen einen klaren Riegel vorgeschoben.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr unseren Mandanten, den Deutschen Jagdverband e.V. (DJV), haben wir einen wichtigen gerichtlichen Erfolg im \u00c4u\u00dferungsrecht erzielt. 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