{"id":10393,"date":"2026-06-10T12:32:16","date_gmt":"2026-06-10T10:32:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/?p=10393"},"modified":"2026-06-10T12:32:17","modified_gmt":"2026-06-10T10:32:17","slug":"bundesgerichtshof-staerkt-persoenlichkeitsschutz-gegen-einseitige-berichterstattung-neue-spielregeln-fuer-journalisten-recherchekollektive-und-wissenschaftler-hoecker-erwirkt-grundsatzents","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/bundesgerichtshof-staerkt-persoenlichkeitsschutz-gegen-einseitige-berichterstattung-neue-spielregeln-fuer-journalisten-recherchekollektive-und-wissenschaftler-hoecker-erwirkt-grundsatzents\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof st\u00e4rkt Pers\u00f6nlichkeitsschutz gegen einseitige Berichterstattung \u2013 neue Spielregeln f\u00fcr Journalisten, Recherchekollektive und Wissenschaftler: H\u00d6CKER erwirkt Grundsatzentscheidung im Presserecht"},"content":{"rendered":"\n

In einem von der Kanzlei H\u00f6cker Rechtsanw\u00e4lte gewonnenen Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12. Mai 2026 (Az. VI ZR 346\/24) eine f\u00fcr das Presserecht wegweisende Grundsatzentscheidung getroffen: Wer \u00fcber eine namentlich genannte Person berichtet und dabei bekannte entlastende Fakten bewusst verschweigt, handelt rechtlich so, als h\u00e4tte er gelogen \u2013 auch wenn jede einzelne mitgeteilte Information f\u00fcr sich genommen wahr ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Fall<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Verein, der sich selbst als \u201eRecherche-Kollektiv” bezeichnet und in Zusammenarbeit mit einem Universit\u00e4tsinstitut arbeitet, ver\u00f6ffentlichte 2023 einen Bericht \u00fcber angebliche Verbindungen osts\u00e4chsischer Unternehmer zur \u201eextremen Rechten”. Ein Bauunternehmer und Kommunalpolitiker aus Bautzen wurde darin namentlich als Beispiel f\u00fcr \u201eextrem rechtes Unternehmertum” aufgef\u00fchrt. Als Belege nannte der Bericht eine einmalige AfD-Wahlkampfspende von 19.500 Euro aus dem Jahr 2017, die finanzielle Unterst\u00fctzung einer lokalen Zeitschrift sowie die Mitfinanzierung eines Regionalsenders.<\/p>\n\n\n\n

Was der Bericht verschwieg, war entscheidend: Der Unternehmer sitzt seit 2019 f\u00fcr eine B\u00fcrgerinitiative im Stadtrat von Bautzen, die dort regelm\u00e4\u00dfig gegen Antr\u00e4ge der AfD stimmt und damit in direkter politischer Konkurrenz zu ihr steht. Er hat die CDU mit insgesamt \u00fcber 100.000 Euro unterst\u00fctzt \u2013 ein Vielfaches der AfD-Spende. Die beanstandete Zeitschrift hatte zum Zeitpunkt der F\u00f6rderung noch keine erkennbar rechte Ausrichtung, und der kritisierte Regionalsender bietet Politikern des gesamten demokratischen Spektrums ein Forum \u2013 darunter Vertreter der Linken, der Gr\u00fcnen und der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident (CDU).<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Dresden gab der Unterlassungsklage statt. Das Oberlandesgericht Dresden hob dies auf: Die genannten Einzelfakten seien wahr, und der Begriff \u201eextrem rechts” sei eine Meinungs\u00e4u\u00dferung, die hinzunehmen sei. Der BGH hob dieses Urteil auf.<\/p>\n\n\n\n

Was der BGH entschieden hat \u2013 die vier Voraussetzungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der BGH hat klar und kompakt definiert, unter welchen Voraussetzungen eine bewusst unvollst\u00e4ndige Berichterstattung unzul\u00e4ssig und angreifbar ist. Alle vier Voraussetzungen m\u00fcssen gemeinsam vorliegen:<\/p>\n\n\n\n

Erstens<\/strong> muss der Bericht dem Leser Tatsachen so pr\u00e4sentieren, dass er daraus erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen soll oder die Schlussfolgerungen des Verfassers nachvollziehen soll.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens<\/strong> m\u00fcssen wesentliche Tatsachen verschwiegen werden, die dem Gesamtvorgang ein anderes Gewicht geben k\u00f6nnten \u2013 Tatsachen, die ein Leser kennen muss, der sich ein zutreffendes Bild machen will.<\/p>\n\n\n\n

Drittens<\/strong> muss das Verschweigen bewusst geschehen sein: Die zur\u00fcckgehaltenen Informationen m\u00fcssen dem Verfasser also bekannt gewesen sein.<\/p>\n\n\n\n

Viertens<\/strong> muss durch das Weglassen beim unbefangenen Durchschnittsleser ein im Kern falscher Eindruck entstehen, weil die ehrverletzende Schlussfolgerung bei vollst\u00e4ndiger Information deutlich weniger naheliegen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln. Der Betroffene kann Unterlassung verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Eine wichtige dogmatische Klarstellung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der BGH hat zudem eine Schutzl\u00fccke geschlossen, die in der Praxis h\u00e4ufig ausgenutzt wird: Bis dato haben manche Gerichte den Schutz vor bewusst unvollst\u00e4ndiger Berichterstattung auf F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen die Unvollst\u00e4ndigkeit eine zus\u00e4tzliche, konkret unwahre Tatsachenbehauptung impliziert. Diese Auffassung hatte das OLG Dresden in der nun aufgehobenen Entscheidung vertreten. Der BGH hat jetzt klargestellt: Es kommt nicht darauf an. Auch wenn der Leser durch die Einseitigkeit des Berichts lediglich dazu gebracht wird, eine politische Bewertung des Verfassers zu \u00fcbernehmen, die er bei vollst\u00e4ndiger Information nicht oder weit weniger naheliegend gefunden h\u00e4tte, ist die Berichterstattung rechtswidrig.<\/p>\n\n\n\n

Kein Schutz durch Wissenschaftsfreiheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der beklagte Verein hatte geltend gemacht, er handele im Rahmen der durch Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz garantierten Wissenschaftsfreiheit. Der BGH wies dies zur\u00fcck. Er stellte ausdr\u00fccklich fest: Gerade weil Wissenschaft sich durch einen besonders hohen Anspruch an Recherchegenauigkeit und Verl\u00e4sslichkeit auszeichnet, sch\u00fctzt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor den Folgen einer bewusst unvollst\u00e4ndigen Darstellung. Wer den Anspruch der Wissenschaftlichkeit f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, muss auch deren Standards erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorwurf \u201erechtsextrem” wiegt schwer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der BGH hat auch klargestellt, dass die \u00f6ffentliche Bezeichnung einer Person als \u201erechtsextrem” oder \u201eextrem rechts” deren Berufsehre und soziales Ansehen in hohem Ma\u00dfe beeintr\u00e4chtigt \u2013 auch wenn nur die Sozialsph\u00e4re betroffen ist. Nach den historischen Erfahrungen Deutschlands trage dieser Vorwurf besonderes Gewicht, gerade bei einem Unternehmer und Kommunalpolitiker. Hinzu trat im konkreten Fall ein Appell des Vereins an Wirtschaftsverb\u00e4nde, \u201eproaktiv” mit den so bezeichneten Unternehmern umzugehen \u2013 eine Einladung zu wirtschaftlichen Konsequenzen f\u00fcr den Betroffenen.<\/p>\n\n\n\n

Praktische Bedeutung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung betrifft nicht nur klassische Medien. Sie gilt f\u00fcr Recherchekollektive, politische Vereine, NGOs, Think-Tanks und universit\u00e4re Einrichtungen gleicherma\u00dfen. Wer \u00fcber namentlich genannte Personen berichtet und dabei bewusst entlastende Informationen zur\u00fcckh\u00e4lt, setzt sich k\u00fcnftig dem Risiko eines Unterlassungsanspruchs aus. Die Presse darf weiterhin tendenzi\u00f6s berichten und Meinungen \u00e4u\u00dfern. Die Grenze ist \u00fcberschritten, wo bekannte Fakten weggelassen werden, weil sie nicht ins Bild passen.<\/p>\n\n\n\n

Dr. Carsten Brennecke: \u201eNach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gelten f\u00fcr Berichte neue Spielregeln: Die Presse darf zwar tendenzi\u00f6s berichten. Die Grenze ist aber \u00fcberschritten, wenn ihr bekannte Fakten schlicht weggelassen werden, weil sie nicht ins Bild passen.”<\/em><\/p>\n\n\n\n

BGH, Urteil vom 12. Mai 2026 \u2013 VI ZR 346\/24; Vorinstanzen: LG Dresden 3 O 887\/23; OLG Dresden 4 U 620\/24<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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