Wir haben vor dem Bundesgerichtshof eine weitere Leitentscheidung im Presserecht erstritten \u2013 diesmal zu einer Frage, die bisher kaum ausdifferenziert wurde: Wann ist eine bewusst unvollst\u00e4ndige Berichterstattung unzul\u00e4ssig?<\/p>\n\n\n\n
Nach der Entscheidung des BGH gelten f\u00fcr die Presse h\u00e4rtere Spielregeln:<\/p>\n\n\n\n
Anlass des Streits ist ein Pressebericht eines Antifa-Vereins \u00fcber einen Bauunternehmer. Der Bericht stellte einseitig und manipulativ nur negative Fakten dar, dies mit dem Ziel, den Unternehmer f\u00e4lschlich in einen rechten politischen Kontext zu r\u00fccken. Entlastende Informationen lie\u00df der Antifa-Verein in seinem Bericht bewusst weg.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH hat heute best\u00e4tigt: Eine solche selektive Berichterstattung ist unzul\u00e4ssig, wenn eine vollst\u00e4ndige Darstellung den Betroffenen in einem g\u00fcnstigeren Licht erscheinen lassen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n
Klar ist: Die Presse darf tendenzi\u00f6s berichten. Die Grenze ist aber \u00fcberschritten, wenn ihr bekannte Fakten schlicht weggelassen werden, weil sie nicht ins Bild passen.<\/p>\n\n\n\n
Besonders interessant: Der BGH hat auch zur Wissenschaftsfreiheit Stellung genommen. Wer bewusst unvollst\u00e4ndig berichtet, kann sich nicht auf dieses Grundrecht berufen \u2013 denn wissenschaftliches Arbeiten setzt Ergebnisoffenheit voraus. Wer von vornherein nur eine Seite zeigt, arbeitet nicht wissenschaftlich.<\/p>\n\n\n\n
Wie freuen uns auf die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung (Az. VI ZR 346\/24).<\/p>\n\n\n\n
Die Welt zitiert Dr. Carsten Brennecke:<\/p>\n\n\n\n