Die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat vor dem Landgericht Berlin gegen die Kernaussagen des Correctiv-Berichts zum Potsdam-Treffen \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201c geklagt und gewonnen.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht Berlin II hat Correctiv die Kernaussagen des Berichts, die f\u00fcr deutschlandweite Emp\u00f6rung und Demonstrationen gesorgt haben, als Falschbehauptungen verboten (n.rk.).<\/p>\n\n\n\n
Die jetzt ergangene Urteilsbegr\u00fcndung ist f\u00fcr die sogenannte \u201eRecherche\u201c Correctivs vernichtend. Denn das Gericht best\u00e4tigt: Correctiv hat in seiner Potsdam-Geschichte gelogen. Nach dem Verbot bleibt von dem Bericht am Ende nichts Substantielles \u00fcbrig:<\/p>\n\n\n\n
Welche Aussagen wurden Correctiv verboten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Falsche Kernaussage Nummer 1:<\/strong> Ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsb\u00fcrgern<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Landgericht Berlin hat best\u00e4tigt, dass die Aussage \u201eEs bleiben zur\u00fcck:\u2026 ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsb\u00fcrgern\u201c<\/em> von Lesern als Tatsachenbehauptung verstanden wird. Und das zurecht: Zahlreiche Medien haben unter Berufung auf den Correctiv-Bericht unreflektiert und ungepr\u00fcft falsch berichtet, dass in Potsdam tats\u00e4chlich die Ausweisung Deutscher geplant worden sei. Das glaubten auch die Leser. Daher gingen hunderttausende Menschen im Irrglauben auf die Stra\u00dfe, ihre gut integrierten Nachbarn mit Migrationshintergrund sollten ausgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht Berlin stellt fest, dass die Behauptung, in Potsdam sei die Ausweisung Deutscher geplant worden, unstreitig falsch ist. Noch nicht einmal Correctiv hatte sich vor Gericht damit verteidigt, dass in Potsdam tats\u00e4chlich Ausweisungspl\u00e4ne besprochen wurden. Man habe gar keine Tatsachen berichtet \u2013 so Correctiv \u2013 sondern nur Meinungen ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n Die Kernaussage zu Ausweisungspl\u00e4nen wurde Correctiv als Falschbehauptung verboten.<\/p>\n\n\n\n Verbotene Aussage Nummer 2: Verfassungswidriger \u201eMasterplan\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Correctiv hat berichtet, der in Potsdam besprochene \u201eMasterplan\u201c sei verfassungswidrig: \u201ealso ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des GG zu unterlaufen\u201c. <\/em>Auch diese Abwertung wurde Correctiv verboten.<\/em><\/p>\n\n\n\n Denn f\u00fcr eine solche Abwertung gibt es laut Landgericht Berlin gar keine sachliche Rechtfertigung. Nichts, was in Potsdam gesagt wurde, erlaube diese v\u00f6llig aus der Luft gegriffene Einordnung.<\/p>\n\n\n\n Falsche Kernaussage Nummer 3: \u201eAusb\u00fcrgerungsidee von Staatsb\u00fcrgern\u201c in Sellners Vortrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n Correctiv wurde die Behauptung verboten, in Martin Sellners Vortrag habe es eine \u201eAusb\u00fcrgerungsidee von Staatsb\u00fcrgern\u201c gegeben. Leser und Medien haben das so verstanden, dass Sellner vorschlug, unliebsame Deutsche auszub\u00fcrgern.<\/p>\n\n\n\n Auch diese Meldung wurde Correctiv verboten. Sie ist laut Landgericht Berlin unzul\u00e4ssig, egal, ob sie als Tatsachenbehauptung oder als Meinungs\u00e4u\u00dferung verstanden wird. Denn die Behauptung, Sellner habe eine Ausb\u00fcrgerungsidee ge\u00e4u\u00dfert, sei falsch: Sellner habe sich in Potsdam unstreitig gar nicht mit dem Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft befasst. Auch eine solche Meinungs\u00e4u\u00dferung sei daher unzul\u00e4ssig, da sie sachlich nicht gerechtfertigt sei.<\/p>\n\n\n\n Falsche Kernaussage Nummer 4: Gerrit Huy habe vorgeschlagen, Menschen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Correctiv hat in einem Folgebericht die Behauptung von Erik Ahrens verbreitet, Gerrit Huy habe in Potsdam den Vorschlag vorgebracht, Menschen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen, Zitat: \u201eDie Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy brachte den Vorschlag vor, Menschen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft \u201awieder wegzunehmen\u2018.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Aussage kann laut Landgericht so verstanden werden, dass Frau Huy die Empfehlung ausgesprochen habe, den \u201enicht-assimilierten Staatsb\u00fcrgern\u201c mit mehrfacher Staatsb\u00fcrgerschaft die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen. Die Verbreitung dieser Behauptung wurde Correctiv und Erik Ahrens verboten. Auch diese Behauptung sei unwahr, da Frau Huy unstreitig keine Empfehlung zum Entzug der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft erteilt habe.<\/p>\n\n\n\n Auch Correctivs Schutzbehauptung wird verboten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Correctiv hat sich nach Kritik an der irref\u00fchrenden Wirkung seiner Kernaussagen damit herausgeredet, dass man keine Tatsachen sondern nur Meinungen ge\u00e4u\u00dfert habe. Man d\u00fcrfe doch wohl die Meinung \u00e4u\u00dfern, dass das in Potsdam Gesagte Ausweisungspl\u00e4nen gleich stehe.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht Berlin erteilt dieser Schutzbehauptung eine Absage: Es stellt klar, dass die Aussage, von Potsdam bleibe ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsb\u00fcrgern zur\u00fcck, auch dann unzul\u00e4ssig ist, wenn Correctiv sie als blo\u00dfe Bewertung, also als Meinungs\u00e4u\u00dferung berichtet h\u00e4tte. Denn f\u00fcr eine solche \u00fcbertriebene Einordnung gebe es unter Ber\u00fccksichtigung des Potsdam tats\u00e4chlich Besprochenen gar keine Grundlage, Zitat:<\/p>\n\n\n\n \u201eDenn die als Meinungs\u00e4u\u00dferung zu behandelnde Wertung, das von Herrn Sellner vorgestellte Konzept der \u201eRemigration\u201c habe die rechtsf\u00f6rmige und erforderlichenfalls durch staatlichen Zwang durchzusetzende Verpflichtung von Menschen mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen, w\u00e4re \u201eaus der Luft gegriffen\u201c, da ihr wegen des abweichenden tats\u00e4chlichen Geschehensverlaufs jeder tats\u00e4chliche Anhalt fehlte.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Damit ist klar: Correctiv kann sich auch nicht mehr damit herausreden, \u201eMasterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsb\u00fcrgern\u201c sei eine zul\u00e4ssige Meinung.<\/p>\n\n\n\n Gericht wirft Correctiv Methoden der L\u00fcckenpresse vor<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Landgericht Berlin wirft Correctiv vor, die Leser durch eine bewusst unvollst\u00e4ndige Darstellung get\u00e4uscht zu haben. Den Lesern sei vorenthalten worden, dass Martin Sellner im Rahmen des Treffens sogar ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rte, dass Menschen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft gerade nicht<\/strong> zur zwangsweisen Ausreise verpflichtet werden k\u00f6nnten. Mit anderen Worten: Martin Sellner hat in Potsdam klargestellt, dass eine Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger seiner Auffassung nach gar nicht m\u00f6glich ist und Correctiv hat diese Aussage schlicht unter den Tisch fallen lassen. M\u00f6glicherweise setzte Correctiv auf L\u00fccke, weil dem Leser sonst klar geworden w\u00e4re, dass Correctivs Spekulationen zu Ausweisungspl\u00e4nen v\u00f6llig haltlos sind.<\/p>\n\n\n\n Urteil des Landgerichts Berlin ist eine Ohrfeige f\u00fcr Correctiv<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Verbot verbietet alle Kernaussagen des Correctiv-Berichts, die f\u00fcr Aufsehen und Demonstrationen gesorgt haben: Angebliche Ausweisungspl\u00e4ne Deutscher, angebliche Ausb\u00fcrgerungspl\u00e4ne, angebliche Pl\u00e4ne, die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen und die Legende, der dortige \u201eMasterplan\u201c sei verfassungswidrig gewesen.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht stellt klar, dass die in Potsdam besprochenen Pl\u00e4ne nicht als verfassungswidrig bewertet werden d\u00fcrfen. Damit ist die Legende Correctivs, es habe in Potsdam verfassungswidrige Remigrationspl\u00e4ne gegeben, ebenfalls als haltlose Irref\u00fchrung entlarvt worden.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem wirft das Gericht Correctiv eine T\u00e4uschung der Leser vor: Correctiv habe wesentliche Umst\u00e4nde verschwiegen und damit bewusst unvollst\u00e4ndig berichtet.<\/p>\n\n\n\n Dr. Carsten Brennecke:<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Landgericht Berlin hat die Potsdam-Legende Correctivs in allen Kernaussagen widerlegt und verboten. Am Ende bleibt vom Correctiv-M\u00e4rchen ein Scherbenhaufen zur\u00fcck. Correctiv hat gelogen und \u00fcberzogen, das ist gerichtlich best\u00e4tigt. Correctiv wurden als einseitige Meinungsmacher, als manipulative Politaktivisten enttarnt, die mit Journalismus nichts gemein haben.<\/em><\/p>\n\n\n\n Der angerichtete Schaden strahlt weit \u00fcber Correctiv hinaus: Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Medien, die die falsche Legende ungepr\u00fcft weiter verbreitet haben, wurde besch\u00e4digt. Es liegt nun an diesen Medien, Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcck zu gewinnen. Dazu geh\u00f6rt ein selbstkritischer Umgang mit der vorschnellen ungepr\u00fcften Verbreitung von Nachrichten.<\/em><\/p>\n\n\n\n Correctiv hat als Quelle f\u00fcr echte Journalisten ausgedient.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat vor dem Landgericht Berlin gegen die Kernaussagen des Correctiv-Berichts zum Potsdam-Treffen \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201c geklagt und gewonnen. 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