Das LG K\u00f6ln hat entschieden, dass ein Online-H\u00e4ndler von Sp\u00fclmaschinentabs nach zwei vorangegangenen Ordnungsmittelverfahren nun wegen neuer Verst\u00f6\u00dfe 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen muss (Beschl. v. 11.12.2025, Az. 81 O 67\/15 SH III).<\/p>\n\n\n\n
Der Fall begann mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung des LG K\u00f6ln im Jahr 2015, in der dem Online-H\u00e4ndler untersagt wurde, Waschmittel ohne die gesetzlich vorgeschriebene Grundpreisangabe anzubieten. Trotz dieser klaren Vorgabe ignorierte der Online-H\u00e4ndler das Verbot und verstie\u00df erneut gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Im Jahr 2016 wurde ein erstes Ordnungsgeld in H\u00f6he von 5.000 Euro verh\u00e4ngt. Doch auch diese Sanktion konnte das Unternehmen nicht zur Einhaltung der Vorschriften bewegen. Im Jahr 2022 folgte eine zweite Geldstrafe von 7.500 Euro aufgrund weiterer Verst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
2025 hatte der H\u00e4ndler in seinem Online-Shop sowie bei Angeboten Amazon und eBay erneut keine ordnungsgem\u00e4\u00dfen Preisangaben, so dass es zu einem dritten Ordnungsmittelverfahren kam.<\/p>\n\n\n\n
Der Online-H\u00e4ndler verteidigte sich damit, dass die Verst\u00f6\u00dfe auf einen unvorhersehbaren technischen Fehler w\u00e4hrend der Systemmigration auf Shopware 6 zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Er bestritt vors\u00e4tzliches Handeln und verwies auf umfassende Compliance-Ma\u00dfnahmen. Das LG K\u00f6ln wies diese Argumentation jedoch zur\u00fcck. Das Gericht stellte klar, dass es dem Online-H\u00e4ndler obliege, die von ihm angebotenen Produkte hinreichend zu kontrollieren, insbesondere bei einer Systemmigration, die eine intensive Kontrolle erforderlich mache. Der H\u00e4ndler hatte sich zwar auf seine allgemeinen Compliance-Ma\u00dfnahmen berufen, konnte jedoch nicht nachweisen, wie konkret die anlassbezogene Kontrolle w\u00e4hrend der Migration durchgef\u00fchrt wurde. Angesichts der zuvor verh\u00e4ngten Ordnungsgelder traf den Online-H\u00e4ndler eine besondere Sorgfaltspflicht, um weitere Verst\u00f6\u00dfe zu verhindern. Das Gericht setzte das Ordnungsgeld auf 10.000 Euro fest, da der H\u00e4ndler weiterhin keine ausreichenden Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung der Preisangabenverordnung ergriffen hatte.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsanw\u00e4ltin Katharina Leye: \u201eDas Gericht hat mit der hohen Strafe von 10.000 Euro ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen die PAngV \u2013 insbesondere in wettbewerbsrechtlich sensiblen Bereichen wie Preisangaben und Transparenz f\u00fcr Verbraucher \u2013 ernst genommen werden und dass wiederholte Verst\u00f6\u00dfe zu hohen Ordnungsgeldern f\u00fchren k\u00f6nnen, die dem Verletzer weh tun.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das LG K\u00f6ln hat entschieden, dass ein Online-H\u00e4ndler von Sp\u00fclmaschinentabs nach zwei vorangegangenen Ordnungsmittelverfahren nun wegen neuer Verst\u00f6\u00dfe 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen muss (Beschl. v. 11.12.2025, Az. 81 O 67\/15 SH III). Der Fall begann mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung des LG K\u00f6ln im Jahr 2015, in der dem Online-H\u00e4ndler untersagt wurde, Waschmittel ohne […]<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[213,216,215,214,61],"hashtags":[],"ppma_author":[183],"class_list":["post-10362","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-ecommerce","tag-grundpreis","tag-pangv","tag-preisangabenverordnung","tag-wettbewerbsrecht","author-kleye"],"yoast_head":"\n