{"id":10339,"date":"2025-12-19T11:00:25","date_gmt":"2025-12-19T10:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/?p=10339"},"modified":"2025-12-19T11:24:07","modified_gmt":"2025-12-19T10:24:07","slug":"teilnehmer-des-potsdamer-treffens-unterliegen-zwar-vor-gericht-gewinnen-aber-in-der-sache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/teilnehmer-des-potsdamer-treffens-unterliegen-zwar-vor-gericht-gewinnen-aber-in-der-sache\/","title":{"rendered":"Teilnehmer des Potsdamer-Treffens unterliegen zwar vor Gericht, gewinnen aber in der Sache"},"content":{"rendered":"\n

Landgericht Hamburg best\u00e4tigt: Das oft als \u201eRecherche\u201c bezeichnete Correctiv-Drama enth\u00e4lt im Hinblick auf die Kernaussage \u201eMasterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsb\u00fcrgern\u201c keine Tatsachen, sondern lediglich Insinuationen und Geraune.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Correctiv hat Deutschland mit nach Art von Tatsachenbehauptungen vorgetragenen Wertungen und Meinungsurteilen systematisch in die Irre gef\u00fchrt und damit viele get\u00e4uscht:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Teilnehmer des Potsdam-Treffens um Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) haben vor dem Landgericht Hamburg den irref\u00fchrenden Correctiv-Artikel vom 10.01.2024 \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201c angegriffen. Angegriffen wurde die Kernaussage, vom Potsdam-Treffen bleibe ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsb\u00fcrgern zur\u00fcck, sowie dass es im Vortrag von Martin Sellner eine \u201eAusb\u00fcrgerungsidee\u201c gab.<\/p>\n\n\n\n

Zahlreiche Medien, Politiker und sogar fachkundige Juristen wurden durch die \u00c4u\u00dferungen von Correctiv nachweislich in die Irre gef\u00fchrt: Es wurde dutzendfach unter Berufung auf den Correctiv-Bericht falsch behauptet und berichtet, in Potsdam sei die Ausweisung, Abschiebung oder gar Deportation deutscher Staatsb\u00fcrger geplant worden beziehungsweise geplant worden, deutsche Staatsb\u00fcrger auszub\u00fcrgern. All diese Falschbehauptungen, die unter Berufung auf das Verst\u00e4ndnis des Correctiv-Berichts als vermeintliche \u201eRecherche” verbreitet wurden, wurden gerichtlich verboten, beispielsweise gegen\u00fcber dem ZDF, dem NDR, dem SWR, aber auch zahlreichen weiteren Medien.<\/p>\n\n\n\n

Da somit empirisch nachweisbar ist, dass der Correctiv-Bericht vielfach die falsche Vorstellung hervorgerufen hat, dass in Potsdam tats\u00e4chlich einen Plan zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger besprochen wurde und tats\u00e4chlich vorgeschlagen wurde, Deutsche auszub\u00fcrgern, ihnen also die Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen, haben Teilnehmer des Potsdam-Treffens diese Tatsachenbehauptungen vor Gericht angegriffen.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht unstreitig: Es wurde keine Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger besprochen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Correctiv hat sich im gerichtlichen Verfahren damit verteidigt, man habe dazu keine Tatsachenbehauptung berichtet, sondern nur Wertungen, also Meinungs\u00e4u\u00dferungen. Dies hat das angesehene Fachportal LTO dahingehend zusammengefasst: \u201eGeht es nach Correctiv, h\u00e4tten die Medien erkennen m\u00fcssen, dass die Formulierung ‘Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger\u2019 nicht bedeutet, dass es in Potsdam tats\u00e4chlich um die Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger ging<\/em>.”<\/p>\n\n\n\n

Im gesamten Verfahren blieb unstreitig, dass in Potsdam keine Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger besprochen wurde und dass Herr Sellner in seinem Vortrag auch nicht vorgeschlagen hat, deutsche Staatsb\u00fcrger auszub\u00fcrgern!<\/p>\n\n\n\n

H\u00e4tte das Landgericht Hamburg die Aussage zu Ausweisungen somit als Tatsachenbehauptung eingeordnet, dann w\u00e4re diese Kernaussage verboten worden.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts: Alles nur Wertung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Hamburg hat die Kernaussage zu Ausweisungspl\u00e4nen aber trotz des nachgewiesenen breiten Verst\u00e4ndnisses der Medien, die diese als Tatsachenbehauptung verstanden hat, als Meinungs\u00e4u\u00dferung eingeordnet. Es handele sich nur um eine Bewertung der Vorg\u00e4nge durch Correctiv, worauf denn die Pl\u00e4ne nach der subjektiven Meinung von Correctiv hinaus laufen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Damit ist klar geworden: Correctiv hat eine ganze Nation einschlie\u00dflich deutscher Leitmedien mit wolkigen Wertungen \u2013 Correctiv selber sprach im Verfahren von angeblich \u201ewertenden Prognosen im Hinblick auf k\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen\u201c \u2013 in die Irre gef\u00fchrt. Correctiv hat also bez\u00fcglich der Kernaussage \u201eMasterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsb\u00fcrgern\u201c nachweislich nicht berichtet, was wirklich war \u2013 sondern stattdessen, was Correctiv-Mitarbeiter rein subjektiv Martin Sellner u.a. alles  zutrauen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Correctiv hat zudem von Anfang an eine \u201edoppelgleisige\u201c Strategie verfolgt: Vor Gericht hei\u00dft es, die Kernaussage zu Ausweisungspl\u00e4nen sei eine Meinungs\u00e4u\u00dferung, gleichzeitig wird dazu in der \u00d6ffentlichkeit weiter der Eindruck erweckt, es g\u00e4be Tatsachen oder \u201eEnth\u00fcllungen\u201c. Bis heute weigern sich zudem ARD und ZDF, ihre Falschmeldungen richtigzustellen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die Menschen und die Medien landauf und landab wirklich dachten, Correctiv habe recherchiert und berichtet, dass in Deutschland eine Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger geplant und besprochen wurde und dass dort von Martin Sellner der Vorschlag gemacht wurde, deutsche Staatsb\u00fcrger auszub\u00fcrgern, hat das gerichtliche Verfahren Klarheit geschaffen:<\/p>\n\n\n\n

Klarheit besteht nun, dass in Potsdam unstreitig keine Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger geplant und von Martin Sellner keine Ausb\u00fcrgerung deutscher Staatsb\u00fcrger gefordert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Klarheit besteht weiter, dass jedenfalls das Landgericht Hamburg meint, dass Correctiv zu Ausweisungspl\u00e4nen keine Tatsachenbehauptungen berichtet, sondern lediglich Wertungen formuliert hat. <\/p>\n\n\n\n

Diese Wertungen seien zul\u00e4ssig, da es sich eben um Meinungs\u00e4u\u00dferungen handelt. Dazu muss man wissen: In Deutschland darf man auch objektiv nicht nachvollziehbare bis absurde Meinungs\u00e4u\u00dferungen verbreiten, wie hier die wertende Einordnung, es handele sich um einen Ausweisungsplan. Das gibt eben die Meinungsfreiheit her.<\/p>\n\n\n\n

Correctiv als unseri\u00f6se Aktivisten entlarvt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf einem anderen Blatt steht aber, ob dieser Vorgang ein gutes Licht auf Correctiv wirft: Das tut er sicherlich nicht.<\/p>\n\n\n\n

Denn Journalisten haben die Aufgabe, den Leser sachgerecht zu informieren und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Vorstellungen von Fakten zu vermitteln und nicht \u2013 wie es Correctiv getan hat \u2013 tausende Leser durch irref\u00fchrende Wertungen und hierdurch erzeugte Fehlvorstellungen in die Irre zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil zeigt damit einmal mehr, mit welchen Mitteln Correctiv arbeitet: Irref\u00fchrende Wertungen werden in einem aktivistischen Artikel so verdichtet, dass es vielfach zu einem falschen Verst\u00e4ndnis und zu einer darauf basierenden reichweitenstarken Falschberichterstattung anderer Medien kommt. Das Aktivistenkollektiv nimmt dies anschlie\u00dfend aber nicht daf\u00fcr zum Anlass, \u00f6ffentlich klarzustellen, dass man die Fehlvorstellungen durch die irref\u00fchrenden Wertungen bedauere, sondern versucht in der \u00f6ffentlichen Kommunikation einen g\u00e4nzlich anderen Eindruck zu erwecken: N\u00e4mlich, dass die Kernaussagen zul\u00e4ssig und best\u00e4tigt seien, dies in der Hoffnung, dass das irref\u00fchrende \u201eSystem Correctiv\u201c nicht auffliegt.<\/p>\n\n\n\n

Dr. Carsten Brennecke: \u201eDas gerichtliche Verfahren haben die Teilnehmer zwar in erster Instanz verloren, in der Sache haben sie aber gewonnen und ein Zwischenziel erreicht: Die Kernaussage des Correctiv-Berichts zu Ausweisungspl\u00e4nen wurde erstmalig von einem Gericht untersucht und das Landgericht Hamburg hat best\u00e4tigt, dass es sich dabei seiner Meinung nach nicht um Fakten, also um  Tatsachenbehauptungen, sondern dass es sich um Wertungen handelt. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Damit ist klar: Die Aktivisten von Correctiv, die sich lediglich als Journalistin tarnen, haben eine ganze Nation und deutsche Leitmedien mit irref\u00fchrenden Wertungen an der Nase herumgef\u00fchrt. Fakt ist: Entgegen der irref\u00fchrenden Wertungen wurde \u2013 das blieb im Verfahren unstreitig \u2013 in Potsdam nicht besprochen, deutsche Staatsb\u00fcrger auszuweisen und es wurde von Martin Sellner nicht gefordert, Deutsche auszub\u00fcrgern.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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