Dem Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit wurde im Namen von Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) durch das Landgericht Berlin eine Desinformation zum Potsdam-Treffen verboten.<\/p>\n\n\n\n
Wer ist das Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit, hinter dem der Berliner Philipp Ruch steckt, ger\u00e4t immer wieder durch grenzwertige bis rechtswidrige linksradikale Aktionen negativ in die Schlagzeilen. Gerade erst wurde die Instrumentalisierung des Tods von Walter L\u00fcbcke, dessen Statue das Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit vor der CDU-Parteizentrale in Berlin aufgestellt hat, nicht nur durch Bundeskanzler Merz kritisiert, sondern auch durch die Familie L\u00fcbcke: Diese kritisierte, es sei der falsche Anschein vermittelt worden, die Familie L\u00fcbcke sei in die Planung der Aktion eingebunden gewesen.<\/p>\n\n\n\n LG Berlin verbietet Desinformation des Zentrums f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nun ist dem Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit, namentlich Philipp Ruch, durch das Landgericht Berlin eine Desinformation zum Potsdam-Treffen verboten worden (n.rk.).<\/p>\n\n\n\n Das Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit hatte auf X die folgende Nachricht verbreitet:<\/p>\n\n\n\n \u201eBREAKING: Der erste Teilnehmer der Potsdamer Deportationskonferenz ist bereit, vor Gericht zu bezeugen, dass es um die Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger ging! Damit verliert @UlrichVosgerau nicht nur seine Anwaltslizenz, sondern wird wegen Meineids im Knast landen!<\/strong><\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht Berlin hat dem Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit diese Aussage verboten.<\/p>\n\n\n\n Mit dieser \u00c4u\u00dferung behauptet das Zentrum nach Feststellung des Landgerichts Berlin ein angeblich straf- und berufsrechtlich relevantes Fehlverhalten des Herrn Dr. Vosgerau mit der vermeintlichen Konsequenz eines Widerrufs der Anwaltszulassung und der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Dieses angebliche Fehlverhalten begr\u00fcndet das Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit f\u00e4lschlich mit dem Vorwurf, Dr. Vosgerau habe wahrheitswidrig und in strafrechtlich relevanter Weise behauptet, es sei auf dem Potsdam-Treffen nicht um die Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger gegangen.<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich sind die Vorw\u00fcrfe des Zentrums best\u00e4tigt durch das LG Berlin unbegr\u00fcndet:<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht Berlin hat im Verfahren als unstreitige Tatsache festgestellt, dass in Potsdam keine<\/strong> Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger geplant wurde, sondern vielmehr umgekehrt ausdr\u00fccklich festgestellt wurde, dass eine Abschiebung von Menschen mit deutschem Pass gar nicht m\u00f6glich ist, Zitat:<\/p>\n\n\n\n \u201eAuf eine R\u00fcckfrage der Teilnehmerin Silke Schr\u00f6der in einer Diskussionsrunde im Anschluss an seinen Vortrag antwortete Martin Sellner, dass bei auff\u00e4lligen Personen mit deutschem Pass keine Abschiebung m\u00f6glich sei.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Sein gerichtliches Verbot begr\u00fcndet das LG Berlin wir folgt: Der Leser k\u00f6nne die Aussage des Zentrums so verstehen, dass Dr. Vosgerau in seiner eidesstattlichen Versicherung eine falsche Angabe zu Ausweisungspl\u00e4nen gemacht habe.<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich sei der gegen\u00fcber Herrn Dr. Vosgerau erhobene Vorwurf, er habe in seiner eidesstattlichen Versicherung eine falsche Angabe gemacht, nicht gerechtfertigt: Denn dieser habe in seinen eidesstattlichen Versicherungen richtigerweise angegeben, dass die Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger in Potsdam zwar thematisiert wurde, dies aber so, dass eine Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger nicht m\u00f6glich ist. Da diese Angabe stimmt, sei der gegen\u00fcber Herrn Dr. Vosgerau erhobene Vorwurf, er habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, sachlich nicht gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n Dr. Carsten Brennecke:<\/p>\n\n\n\n