{"id":10283,"date":"2025-10-02T18:04:13","date_gmt":"2025-10-02T16:04:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/?p=10283"},"modified":"2025-10-07T18:34:53","modified_gmt":"2025-10-07T16:34:53","slug":"terror-im-innland-ein-ueberblick-zum-entzug-und-verlust-der-deutschen-staatsangehoerigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/terror-im-innland-ein-ueberblick-zum-entzug-und-verlust-der-deutschen-staatsangehoerigkeit\/","title":{"rendered":"Terror im Inland &#8211; Ein \u00dcberblick zum Entzug und Verlust der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit"},"content":{"rendered":"\n<p>&#8220;<em>Mittlerweile wird der Ruf laut, Doppelstaatlern leichter den deutschen Pass zu entziehen. Daf\u00fcr spricht sich der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm aus.<\/em>&#8220;, berichtet heute die <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article68dd3e85381f1ea56f35970b\/terrorverdacht-polizei-bringt-mutmassliche-auslandsoperateure-der-hamas-nach-karlsruhe.html\">WELT<\/a> nach der Festnahme dreier mutma\u00dflicher Hamas-Terroristen in Berlin. Andere Medien berichteten \u00e4hnlich.<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei wird jedoch regelm\u00e4\u00dfig sprachlich \u00fcbersehen, dass der hier anklingende &#8220;<strong>Entzug&#8221; <\/strong>der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit verfassungsrechtlich explizit ausgeschlossen ist. In Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG hei\u00dft es n\u00e4mlich: &#8220;<em>Die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit darf nicht <strong>entzogen <\/strong>werden.<\/em>&#8221; Im folgenden Satz 2 der Norm hei\u00dft es aber sodann: &#8220;<em>Der <strong>Verlust <\/strong>der Staatsangeh\u00f6rigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.<\/em>&#8221; Was ist also der Unterschied zwischen &#8220;Entzug&#8221; und &#8220;Verlust&#8221;?<\/p>\n\n\n\n<p>Der Begriff des (grds. zul\u00e4ssigen) &#8220;Verlusts&#8221; der Staatsangeh\u00f6rigkeit kann als <strong>Oberbegriff <\/strong>angesehen werden. Den ausnahmslos verbotenen &#8220;Entzug&#8221; definiert das Bundesverwaltungsgericht (<a href=\"https:\/\/www.bverwg.de\/100408U5C28.07.0\">Urt. v. 10.04.2008, Az.: 5 C 28\/07<\/a>) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dabei wie folgt: &#8220;<em>Eine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG verbotene Entziehung der Staatsangeh\u00f6rigkeit ist danach jede, aber auch nur die Verlustzuf\u00fcgung, welche die &#8211; f\u00fcr den Einzelnen und f\u00fcr die Gesellschaft gleicherma\u00dfen bedeutsame &#8211; Funktion der Staatsangeh\u00f6rigkeit als verl\u00e4ssliche Grundlage gleichberechtigter Zugeh\u00f6rigkeit beeintr\u00e4chtigt. Eine Beeintr\u00e4chtigung der Verl\u00e4sslichkeit und Gleichheit des Zugeh\u00f6rigkeitsstatus liegt insbesondere in jeder Verlustzuf\u00fcgung, die der Betroffene <strong>nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann<\/strong> (vgl. a. a. O. BVerfGE 116, 24 &lt;44&gt;). Zur Verl\u00e4sslichkeit des grundrechtlich gesch\u00fctzten Staatsangeh\u00f6rigkeitsstatus geh\u00f6rt danach auch die <strong>Vorhersehbarkeit <\/strong>eines Verlusts und ein ausreichendes Ma\u00df an <strong>Rechtssicherheit <\/strong>und <strong>Rechtsklarheit <\/strong>im Bereich der staatsangeh\u00f6rigkeitsrechtlichen Verlustregelungen (BVerfG a. a. O. S. 45)&#8221;<\/em>. <\/p>\n\n\n\n<p>K\u00f6nnte der Betroffene den Verlust der Staatsangeh\u00f6rigkeit also nicht bzw. nicht zumutbar beeinflussen oder ihn nicht vorhersehen oder erfolgte dieser etwa in diskriminierender Weise (vgl. <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2006\/05\/rs20060524_2bvr066904.html\">BVerfG, Urt. v. 24.05.2006, Az.: 2 BvR 669\/04<\/a>), l\u00e4ge ein unzul\u00e4ssiger Entzug vor. <\/p>\n\n\n\n<p>In <strong>\u00a7 35<\/strong> des <strong>Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes <\/strong>(StAG) (i.V.m. \u00a7 17 Abs. 1 Nr. 3 StAG) findet sich eine zul\u00e4ssige, vorhersehbare Regelung zum zul\u00e4ssigen Verlust der Staatsangeh\u00f6rigkeit durch <strong>R\u00fccknahme <\/strong>der Einb\u00fcrgerung, &#8220;<em>wenn der Verwaltungsakt durch arglistige T\u00e4uschung, Drohung oder Bestechung oder durch vors\u00e4tzlich unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben, die wesentlich f\u00fcr seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.<\/em>&#8221; Der Betroffene ist hier nicht schutzw\u00fcrdig, sondern hat seine Einb\u00fcrgerung selbst und schuldhaft mit einem Makel behaftet. Trotz des eigentlich entgegenstehenden Wortlauts des Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG kann dies sogar &#8211; so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts &#8211; zur <strong>Staatenlosigkeit <\/strong>des Betroffenen f\u00fchren: &#8220;<em>Die R\u00fccknahme einer erschlichenen Einb\u00fcrgerung daran scheitern zu lassen, dass der Betroffene dadurch m\u00f6glicherweise staatenlos wird, l\u00e4ge aber so eindeutig au\u00dferhalb des Sinns und Zwecks der Vorschrift, dass der insoweit \u00fcberschie\u00dfende Wortlaut f\u00fcr die Auslegung nicht ma\u00dfgebend sein kann. (&#8230;) Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Pr\u00e4mien auf die Missachtung ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergr\u00e4bt damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit.<\/em>&#8221; (<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2006\/05\/rs20060524_2bvr066904.html\">Urt. v. 24.05.2006, Az.: 2 BvR 669\/04, Rn. 53\/63<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 28 Abs. 1 StAG<\/strong> (i.V.m. \u00a7 17 Abs. 1 Nr. 2 StAG) normiert zudem zwei weitere, zul\u00e4ssige Verlustgr\u00fcnde, auf die auch die eingangs erw\u00e4hnten aktuellen Presseberichte anspielen. Danach verliert ein Deutscher seine Staatsangeh\u00f6rigkeit, wenn er &#8220;<em>auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkr\u00e4fte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausl\u00e4ndischen Staates, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besitzt, eintritt<\/em>&#8220;, oder wenn er &#8220;<em>sich an Kampfhandlungen einer <strong>terroristischen Vereinigung<\/strong> im Ausland konkret beteiligt<\/em>&#8220;. Der (ebenso vorherseh- wie beeinflussbare) Verlust kn\u00fcpft hier also an eine freiwillige Entscheidung des Betroffenen an. Im Gesetzgebungsverfahren hie\u00df es hierzu: &#8220;<em>Wer sich bewusst ins Ausland in den Wirkbereich einer Terrormiliz begibt und diese durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen aktiv unterst\u00fctzt, sich dadurch also in den Dienst einer Terrormiliz stellt und deren v\u00f6lkerrechtswidrige Ziele f\u00f6rdert, belegt, dass er sich zu Gunsten der Hinwendung zu der Terrormiliz grundlegend von Deutschland und seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgewandt hat.<\/em>&#8221; (<a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/19\/097\/1909736.pdf\">BT-Drs. 19\/9736 v. 29.04.2019, S. 9<\/a>). Die Norm sieht jedoch vor, dass der Verlust nur eintritt, wenn der Betroffene nicht staatenlos wird; es muss sich also um einen sog. Doppelstaater handeln. <\/p>\n\n\n\n<p>\u00a7 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG spricht nun aber &#8211; zur\u00fcckkommend auf die eingangs genannten aktuellen Diskussionen &#8211; explizit davon, dass Kampfhandlungen &#8220;<em><strong>im Ausland<\/strong><\/em>&#8221; begangen werden m\u00fcssen. Aufgrund der staatsangeh\u00f6rigkeitsrechtlichen Besonderheiten ist insofern umstritten, ob es rechtliche M\u00f6glichkeit gibt, den Verlust etwa auch als Sanktionsmittel f\u00fcr kriminelle Handlungen schwerster Art zu nutzen (vgl. Giegerich, in: D\u00fcrig\/Herzog\/Scholz, GG, 107. EL, 03\/2025, Art. 16 Abs. 1, Rn. 157\/188). Unabh\u00e4ngig hiervon wird man aber stets fordern m\u00fcssen, dass jeder k\u00fcnftige sonstige Verlustgrund nicht nur als (verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige) Sanktion verstanden werden darf, sondern immer und gerade auch einen &#8220;<em>Ausdruck der vom Staatsangeh\u00f6rigen bewusst vollzogenen Abwendung von Deutschland, der \u201eAufk\u00fcndigung\u201c der staatsangeh\u00f6rigkeitsrechtlichen Bande<\/em>&#8221; (vgl. Heusch, in Epping\/Hillgruber, BeckOK GG, Ed. 62, 15.06.2025, Art. 16 Rn. 40) erfordert, was inhaltlich aber auch f\u00fcr entsprechende terroristische Unterst\u00fctzungs- und Kampfhandlungen im <strong>Innland <\/strong>begr\u00fcndet werden k\u00f6nnte: &#8220;<em>Verfassungs- oder v\u00f6lkerrechtlich erforderlich ist das Merkmal gleichwohl nicht, sodass eine Verlustregel ohne Auslandsbezug ebenso denkbar w\u00e4re wie entsprechende Kampfhandlungen im eigenen Staatsgebiet nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen<\/em>&#8221; (vgl. Weber, in: Kluth\/Heusch, BeckOK AuslR, Ed. 45, 01.07.2025, StAG, \u00a7 28 Rn. 38). Wenn der Abgeordnete Throm also mit den Worten &#8220;<em><a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/terrorverdacht-bka-nimmt-drei-mutmassliche-hamas-mitglieder-in-berlin-fest\/100159535.html\">Es gibt keinen Grund, dies nicht auch auf Terrorhandlungen, die im deutschen Inland begangen werden, anzuwenden<\/a><\/em>&#8221; zitiert wird, d\u00fcrfte diese Forderung daher als dogmatisch durchaus begr\u00fcndbar angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><br><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8220;Mittlerweile wird der Ruf laut, Doppelstaatlern leichter den deutschen Pass zu entziehen. Daf\u00fcr spricht sich der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm aus.&#8220;, berichtet heute die WELT nach der Festnahme dreier mutma\u00dflicher Hamas-Terroristen in Berlin. Andere Medien berichteten \u00e4hnlich. 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