Eine Mandantin wurde auf eine Marke aufmerksam, die \u201ezuf\u00e4llig\u201c genau ihrem ungew\u00f6hnlichen Firmennamen entsprach und wenige Tage sp\u00e4ter angemeldet, nachdem die Mandantin erstmals \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten war.<\/p>\n\n\n\n
Jedenfalls mit der Eintragung ins Handelsregister, die noch vor der Markenanmeldung erfolgte, hatte die Mandantin ein sog. Unternehmenskennzeichen nach \u00a7 5 Abs. 2 MarkenG an dem Firmennamen erworben. Ihr standen damit priorit\u00e4ts\u00e4ltere Rechte zu. Bereits die Anmeldung einer Marke begr\u00fcndet eine Erstbegehungsgefahr, dass sie auch f\u00fcr die entsprechenden Waren bzw. Dienstleistungen benutzt wird. Die Markeninhaberin wurde daher unter Berufung auf das \u00e4ltere Unternehmenskennzeichen abgemahnt. Da sie nicht auf die Marke verzichtete, hat das LG K\u00f6ln eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen (Beschl. v. 13.5.2025, Az. 33 O 161\/25, rechtskr\u00e4ftig).<\/p>\n\n\n\n
Dr. Johannes Gr\u00e4big: \u201eDas Unternehmenskennzeichen wird in der Praxis oft untersch\u00e4tzt. Der Schutz entsteht mit der blo\u00dfen Benutzungsaufnahme im gesch\u00e4ftlichen Verkehr ohne dass es irgendwo registriert werden muss. Dadurch wird das Unternehmenskennzeichen mitunter unberechenbar. Da die Mandantin keine \u00e4lteren Markenrechte hatte, konnte sie sich gl\u00fccklicherweise auf ihren Firmennamen berufen und gegen die missbr\u00e4uchliche Marke vorgehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Mandantin wurde auf eine Marke aufmerksam, die \u201ezuf\u00e4llig\u201c genau ihrem ungew\u00f6hnlichen Firmennamen entsprach und wenige Tage sp\u00e4ter angemeldet, nachdem die Mandantin erstmals \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten war. Jedenfalls mit der Eintragung ins Handelsregister, die noch vor der Markenanmeldung erfolgte, hatte die Mandantin ein sog. Unternehmenskennzeichen nach \u00a7 5 Abs. 2 MarkenG an dem Firmennamen […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10212,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[54,157,161,162,158,159,160],"hashtags":[],"ppma_author":[51],"class_list":["post-10211","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","tag-abmahnung","tag-einstweilige-verfuegung","tag-firma","tag-firmenname","tag-marke","tag-markenrecht","tag-unternehmenskennzeichen","author-jgraebig"],"yoast_head":"\n