F\u00fcr die bundesweit bekannte und f\u00fcr ihr gesellschaftspolitisches Engagement ausgezeichnete Juristin, Autorin und Politikerin Karoline Preisler haben wir am LG Berlin II ein Verbot gegen die Verbreitung eines Falschzitats in den sozialen Medien erwirkt.<\/p>\n\n\n\n
Frau Preisler hatte in einem Video-Interview zum Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt betont, dass sie sexuelle Gewalt in jeder Form scharf verurteile. In Bezug auf Vorw\u00fcrfe sexueller Gewalt gegen Gefangene aus dem Gazastreifen erkl\u00e4rte die, dass Israel an dieser Stelle als Rechtsstaat t\u00e4tig werde, weil derartige Taten dort verfolgt, aufgekl\u00e4rt und angeklagt werden. Vor diesem Hintergrund kam Frau Preisler zu der Einsch\u00e4tzung, dass Israel als Rechtsstaat in Bezug auf Unrechtstaten wie Vergewaltigungen und den staatlichen Umgang damit \u201enoch der menschlichere Akteur<\/em>\u201c sei. Dies stehe in krassem Gegensatz zu dem Umgang der Hamas mit den nachweislich geschehenen Verbrechen vom 07.10.2023.<\/p>\n\n\n\n Mit der nunmehr entschiedenen Klage vor dem LG Berlin II wehrte sich die H\u00d6CKER-Mandantin gegen die von einem aggressiven Aktivisten auf Instagram verbreitete Zitatwiedergabe, die ihr f\u00e4lschlicherweise eine Aussage unterstellte, in der sie \u201eisraelische Vergewaltigung als die menschlichere Art der Vergewaltigung<\/em>\u201c bezeichnet haben soll. Diese bewusst unzutreffende Darstellung f\u00fchrte zu einer erheblichen Verzerrung und Verf\u00e4lschung der tats\u00e4chlichen Aussage und hatte eine massive Anfeindungswelle in den sozialen Medien zur Folge.<\/p>\n\n\n\n LG Berlin II untersagt Falschzitat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch Urteil vom 18.06.2025 wurde dem Beklagten die Verbreitung des Zitats verboten. Zutreffend stellte das Gericht in der Entscheidung fest, dass sich Frau Preisler gerade nicht dahingehend ge\u00e4u\u00dfert hat, dass sie eine Vergewaltigung durch Israelis oder israelische Soldaten f\u00fcr menschlicher halte als Vergewaltigungen durch die pal\u00e4stinensische Seite, sondern, dass sie durch die Interview\u00e4u\u00dferungen zum Ausdruck bringt, dass sie ausschlie\u00dflich den anschlie\u00dfenden Umgang damit f\u00fcr menschlicher halte, da Israel ein Rechtsstaat sei und deshalb gegen die Beschuldigten vorgehe.<\/p>\n\n\n\n Doppelte Niederlage f\u00fcr den Beklagten<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Beklagten bedeutet das Verfahren eine doppelte Niederlage. Denn die von ihm gegen Frau Preisler erhobene, umfangreiche Widerklage scheiterte in allen sechs Antr\u00e4gen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser: \u201eDie Interview-\u00c4u\u00dferungen unserer Mandantin wurden in der angegriffenen Instagram-Story auf eine absurde und nie getroffene Aussage reduziert und verf\u00e4lscht. Damit l\u00f6ste der Beklagte unz\u00e4hlige Anfeindungen unserer Mandantin aus. Die Entscheidung st\u00e4rkt die Pers\u00f6nlichkeitsrechte: Wer einer Person \u00f6ffentlich Worte in den Mund legt, die sie nie ge\u00e4u\u00dfert hat, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Rechtsanw\u00e4ltin Anna Lina Saage: \u201eDas Zitat, das als Beleg f\u00fcr Kritik verwendet wird, ist eine besonders scharfe Waffe im Meinungskampf. Zu Recht sind die Anforderungen an ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Zitat daher nach der Rechtsprechung besonders streng.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr die bundesweit bekannte und f\u00fcr ihr gesellschaftspolitisches Engagement ausgezeichnete Juristin, Autorin und Politikerin Karoline Preisler haben wir am LG Berlin II ein Verbot gegen die Verbreitung eines Falschzitats in den sozialen Medien erwirkt. Frau Preisler hatte in einem Video-Interview zum Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt betont, dass sie sexuelle Gewalt in jeder Form scharf verurteile. In Bezug auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[75,77],"class_list":["post-10198","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-mleeser","author-asaage"],"yoast_head":"\n