Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen soll beendet werden. Unter dem Signum des Kampfes gegen \u201eDesinformation\u201c und \u201eFake News\u201c will man h\u00e4rter gegen L\u00fcgen, insbesondere in sozialen Medien, vorgehen. Was manchem auf den ersten Blick als sinnvolle Ma\u00dfnahme erscheinen mag \u2013 denn wer will schon belogen werden? \u2013, entpuppt sich bei n\u00e4herer Betrachtung als juristisch und demokratisch h\u00f6chst problematisch.<\/p>\n\n\n\n
Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es: \u201eDie bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Das neue \u201eL\u00fcgenverbot\u201c richtet sich vor allem an Internetnutzer, aber auch an die Betreiber sozialer Plattformen. Bisher ist die Verbreitung von L\u00fcgen nicht grunds\u00e4tzlich verboten. In einem freiheitlichen Rechtsstaat darf man auch blanken Unsinn erz\u00e4hlen, egal ob man wirklich daran glaubt oder nicht. Einzige Ausnahme: Eine falsche Behauptung darf nicht das Pers\u00f6nlichkeitsrecht einer bestimmten Person verletzen. Nicht einmal unbewusst darf man \u00fcber Dritte Unwahrheiten verbreiten. Nat\u00fcrlich darf also niemand behaupten, dass zum Beispiel ein anderer vorbestraft sei, wenn das nicht stimmt.<\/p>\n\n\n\n
Demn\u00e4chst soll jedoch auch die bewusste Verbreitung von Falschaussagen ohne direkten Bezug zu einer konkreten Person verboten sein. \u201eDie Erde ist eine Scheibe\u201c, darauf wies mein Kanzleipartner Christian Conrad in dieser Zeitung hin, w\u00e4re eine solche Aussage. Wer so etwas sagt, k\u00f6nnte k\u00fcnftig Probleme bekommen, obwohl der Planet Erde keine Pers\u00f6nlichkeitsrechte besitzt und sich durch eine Falschbehauptung \u00fcber seine Form auch nicht gest\u00f6rt f\u00fchlen kann. Hintergrund sind die Gefahren, die nach Auffassung der Koalition mit Fake News verbunden seien. Der Koalitionsvertrag h\u00e4lt hierzu fest: \u201eGezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen allt\u00e4gliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen f\u00fcr unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Wer also wider besseres Wissen behauptet, dass die Erde eine Scheibe ist und so Wahlwerbung f\u00fcr eine (hypothetische) \u201eFlacherdler-Partei\u201c macht, weil diese als einzige die \u201eWahrheit\u201c erkenne, nimmt gezielt Einfluss auf Wahlen und kann demn\u00e4chst wohl sanktioniert werden. Aber auch \u201eallt\u00e4gliche Desinformation\u201c scheint ein Problem zu sein, wenn sie den \u201egesellschaftlichen Zusammenhalt\u201c bedroht. \u201eSaarl\u00e4nder begehen laut Kriminalstatistik die meisten Straftaten\u201c wird man demn\u00e4chst auch au\u00dferhalb des Wahlkampfs vermutlich nicht mehr sagen d\u00fcrfen, um keine spalterisch saarl\u00e4nderfeindlichen Gef\u00fchle zu wecken. Denn in Wahrheit geb\u00fchrt der Spitzenplatz im Kriminalit\u00e4tsranking dem Land Berlin und seinen Bewohnern.<\/p>\n\n\n\n
Doch die Formulierungen im Koalitionsvertrag werfen zentrale Fragen auf: Was genau ist eine \u201efalsche Tatsachenbehauptung\u201c? Was sind \u201eHass und Hetze\u201c? Wer entscheidet, was eine L\u00fcge ist und was nicht? Und ist es wirklich n\u00f6tig, die Allgemeinheit beziehungsweise \u201edie Demokratie\u201c auch vor Falschbehauptungen zu sch\u00fctzen, die keinerlei Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzen?<\/p>\n\n\n\n
In der Theorie lassen sich Tatsachen sehr einfach von Meinungen unterscheiden \u2013 Tatsachen sind (grunds\u00e4tzlich) beweisbar, Meinungen dagegen nicht: \u201eIn der K\u00fcche des Restaurants leben Kakerlaken\u201c ist eine Tatsachenbehauptung, die sich verifizieren l\u00e4sst. Wer so etwas sagt, muss es beweisen k\u00f6nnen. \u201eDas Restaurant ist nicht gut\u201c ist hingegen eine Meinungs\u00e4u\u00dferung, denn es liegt ganz im Auge des Betrachters, ob er ein Restaurant gut findet oder nicht. Wer so etwas sagt, bewegt sich im Bereich der Meinungsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n
Jeder Medienrechtler wei\u00df jedoch, dass es in der Praxis einen breiten Graubereich gibt, in dem die Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungs\u00e4u\u00dferungen kompliziert werden kann. \u201eDas Essen im Restaurant war zu kalt und das Bier zu warm\u201c ist ein solches Beispiel. Ab welchen Temperaturen ist ein Essen eindeutig und objektiv messbar zu kalt, und ab welchen ist ein Bier zu warm?<\/p>\n\n\n\n
Wenn es schon f\u00fcr Fachjuristen schwierig wird, aus derlei gemischten \u00c4u\u00dferungen einen m\u00f6glicherweise unzul\u00e4ssigen Tatsachenkern herauszudestillieren und diesen vom zul\u00e4ssigen Meinungsanteil zu trennen beziehungsweise einen vertretbaren Beurteilungsspielraum des \u00c4u\u00dfernden zu definieren, wird es f\u00fcr Laien erst recht heikel. Manch einer wird k\u00fcnftig lieber ganz darauf verzichten, seine Meinung insbesondere zu heftig umstrittenen Themen kundzutun, wenn immer die Gefahr besteht, f\u00fcr echte oder vermeintliche Falschbehauptungen sanktioniert zu werden. Die Schere im Kopf wird die Meinungsvielfalt zur Einfalt verkommen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Und zweifellos wird die Medienaufsicht auch zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferungen rechtswidrig sanktionieren. Bereits heute geschieht dies immer wieder, wenn etwa eine Landesmedienanstalt die schon bisher geltende Rechtslage \u00fcberdehnt und Plattformanbieter zwingen will, bestimmte vollkommen legale Postings ihrer Nutzer zu l\u00f6schen oder jedenfalls aus Deutschland nicht weiter zug\u00e4nglich zu machen. Weitgehend unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit k\u00e4mpft vor allem Elon Musks \u201eX\u201c gegen die \u00fcberzogene beh\u00f6rdliche Regulierungswut und verteidigt auch einzelne Nutzerpostings mit hohem Aufwand vor Gericht gegen die deutschen Landesmedienanstalten, um die Meinungsfreiheit im Netz zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Demn\u00e4chst soll die \u201estaatsferne Medienaufsicht\u201c mit dem L\u00fcgenverbot sogar ein noch viel m\u00e4chtigeres, weiteres Zensurwerkzeug an die Hand bekommen, um nicht nur die Nutzer, sondern auch die Plattformen noch intensiver g\u00e4ngeln zu k\u00f6nnen. Auch hier besteht die Gefahr, dass die Plattformen dem Druck nachgeben und Postings in meinungsfeindlicher Weise \u00fcberregulieren, um blo\u00df keinen \u00c4rger zu bekommen und Gerichtskosten zu sparen.<\/p>\n\n\n\n
Die Begriffe \u201eHass und Hetze\u201c, die im Koalitionsvertrag prominent auftauchen, sind vor allem pseudojuristische Floskeln. Mein bekannter Anwaltskollege Joachim Steinh\u00f6fel nennt sie \u201etriviale Sprechblasen\u201c, und er hat recht. Die Anwendung derart schwammiger Begriffe \u00f6ffnet Willk\u00fcr und Rechtsmissbrauch T\u00fcr und Tor und schafft Unsicherheit \u2013 sowohl f\u00fcr B\u00fcrger als auch f\u00fcr Medien.<\/p>\n\n\n\n
\u201eHass und Hetze\u201c sind \u00fcberdies als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr juristische Sanktionen auch deshalb ungeeignet, weil \u201eHass\u201c ein grunds\u00e4tzlich legitimes menschliches Gef\u00fchl und \u201eHetze\u201c nur ein besonders negativ konnotiertes Synonym f\u00fcr ebenfalls legales \u201eintensives Schimpfen\u201c ist. Weshalb sollte man nicht hassen oder hetzen d\u00fcrfen? Negative Gef\u00fchle und beschimpfende Gef\u00fchls\u00e4u\u00dferungen m\u00f6gen f\u00fcr den \u00c4u\u00dfernden ungesund und f\u00fcr den Beschimpften verletzend sein, geh\u00f6ren aber grunds\u00e4tzlich zu unseren verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Freiheiten. Denn die Rechte des einen enden nicht dort, wo die Gef\u00fchle eines anderen beginnen. Anders formuliert: Nur weil jemand sich durch eine abweichende Meinung gehasst, verhetzt und verletzt f\u00fchlt<\/em>, hei\u00dft das nicht, dass er mit seiner Gegenmeinung recht hat und nicht auch harte und h\u00e4rteste Kritik einstecken muss.<\/p>\n\n\n\n Die zentrale Gefahr eines L\u00fcgenverbots liegt jedoch in der Definitionsmacht des Staates oder staatlich beauftragter Beh\u00f6rden. Wer entscheidet, was eine L\u00fcge ist? Christian Conrad warnte in der Berliner Zeitung: \u201eEs kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt.\u201c<\/p>\n\n\n\n Gerade in politischen und gesellschaftlichen Debatten, an denen der Staat ein besonderes Interesse hat, gibt es selten eine absolute Wahrheit. Was heute als L\u00fcge diffamiert wird, kann morgen als legitime Position anerkannt sein. Wer 2020 behauptete, das Coronavirus stamme aus einem chinesischen Labor, galt als rassistischer Verschw\u00f6rungstheoretiker. Heute halten Experten die Wuhan-Labortheorie f\u00fcr durchaus plausibel, wenn nicht gar f\u00fcr \u00fcberwiegend wahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n Dass die laut Koalitionsvertrag angeblich \u201estaatsferne Medienaufsicht\u201c in solchen Fragen im \u00dcbrigen wirklich so staatsfern agieren w\u00fcrde, wird man mindestens mit einem gro\u00dfen Fragezeichen versehen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Bereits heute gibt es klare gesetzliche Grenzen des Sagbaren: Volksverhetzung, Beleidigung, \u00fcble Nachrede und Verleumdung sind strafbar. Die Leugnung des Holocaust ist explizit verboten. Falschbehauptungen \u00fcber Personen sind ebenfalls verboten. Die Rechtsprechung w\u00e4gt stets zwischen Meinungsfreiheit und Pers\u00f6nlichkeitsrechten ab. Das muss reichen. Einen dar\u00fcberhinausgehenden Regelungsbedarf gibt es von Vornherein nicht, auch nicht unter Hinweis auf den \u201eSchutz der Demokratie\u201c. \u00dcbrigens gibt es in der Demokratie auch ein Recht auf Irrtum und darauf, dass die Mehrheit falsch entscheidet.<\/p>\n\n\n\n Soweit der Koalitionsvertrag vom beabsichtigten Schutz bedrohter \u201eInstitutionen\u201c spricht, kommen wir dem wahren Grund der schwarz-roten Regelungswut wohl etwas n\u00e4her. Die k\u00fcnftige Regierung scheint sich vor allem selbst vor l\u00e4stiger und \u201eunbotm\u00e4\u00dfiger\u201c Kritik sch\u00fctzen zu wollen. Dieser Wunsch kann jedoch erst recht keine Rechtfertigung f\u00fcr massive Grundrechtseingriffe darstellen.<\/p>\n\n\n\n Der \u201ed\u00fcmmste anzunehmende User\u201c, der auch den gr\u00f6\u00dften Unsinn glaubt, nur weil der Nutzer \u201asandm\u00e4nnchen08\/15\u2018 ihn in seinem Profil verbreitet, darf im \u00dcbrigen niemals zum Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beschneidung von Freiheitsrechten werden. Das gilt erst recht, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass die technologische Entwicklung es inzwischen jedermann erm\u00f6glicht, falsche Tatsachenbehauptungen sofort als solche zu erkennen. Community Notes und in soziale Medien unmittelbar eingebundene KI-\u201eFaktenchecker\u201c wie Grok helfen dabei.<\/p>\n\n\n\n Auch die ohnehin \u00fcberlastete Justiz sollte mit unsinnigen Verfahren \u00fcber angeblich demokratiegef\u00e4hrdende Behauptungen nicht noch zus\u00e4tzlich belastet werden. Ein generelles L\u00fcgenverbot ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und \u00f6ffnet der Zensur T\u00fcr und Tor. Der Staat soll sich nicht zum Wahrheitsministerium aufschwingen. Die Demokratie braucht offene Debatten, auch \u00fcber Irrt\u00fcmer und Provokationen. Staatlich verordnete Wahrheiten kann und darf es nicht geben. Wer die Meinungsfreiheit beschneidet, gef\u00e4hrdet das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats.<\/p>\n\n\n\n Die k\u00fcnftige Bundesregierung sollte daher dringend umsteuern. Die Meinungsfreiheit ist kein Sch\u00f6nwetterrecht \u2013 sie gilt auch f\u00fcr unbequeme, provozierende und sogar unsinnige \u00c4u\u00dferungen. Wer sie beschneidet, riskiert mehr als nur ein paar L\u00fcgen: Er riskiert die Freiheit.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\nWer definiert die Wahrheit? \u2013 Es darf kein \u201eWahrheitsministerium\u201c geben<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n