Mit Urteil vom 27.03.2025 hat der Pressesenat des OLG Frankfurt am Main (Az.: 16 U 9\/23; nicht rechtskr\u00e4ftig) einen vorl\u00e4ufigen Schlussstrich unter eine seit Mai 2018 andauernde \u00e4u\u00dferungsrechtliche Streitigkeit gezogen. Ein Presseunternehmen hatte damals \u2013 ohne vorherige Anh\u00f6rung \u2013 in zwei aufeinanderfolgenden Berichten \u00fcber angebliche Chatnachrichten unseres Mandanten berichtet. Das Presseunternehmen schrieb unserem Mandanten rechtsextreme und somit maximal rufsch\u00e4digende \u00c4u\u00dferungen zu. Unser Mandant bestritt jedoch von Anfang an, dass diese Nachrichten authentisch seien, was er im vorhergehenden Eilverfahren auch mehrfach an Eides statt versicherte und dabei betonte, dass die streitigen Chatnachrichten manipuliert seien.<\/p>\n\n\n\n
Nach insgesamt drei Verhandlungstagen stellte der Senat nun fest, dass die drei Beklagten (das Unternehmen und die jeweiligen Autoren) nicht beweisen konnten, dass die Chatnachrichten authentisch seien \u2013 es fehle \u201eam Nachweis, dass diese tats\u00e4chlich wahr sind<\/em>\u201c. Den Beklagten lag lediglich eine sog. html-Datei vor, die von einem Sachverst\u00e4ndigen als nicht f\u00e4lschungssicher und gleich einem einfachen Word-Dokument eingeordnet wurde. Eine solche (nicht signierte) Datei k\u00f6nne jederzeit nachtr\u00e4glich manipuliert werden. Diese Datei h\u00e4tten die Beklagten von einer Quelle erhalten. Zwar m\u00fcssten sie diese nicht namentlich benennen. Um eine Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung der Quelle jedoch zu erm\u00f6glichen, seien die Beklagten gehalten, Einzelfallumst\u00e4nde offenzulegen, so dass ein R\u00fcckschluss auf die Verl\u00e4sslichkeit des Informanten und die Zuverl\u00e4ssigkeit und Richtigkeit der Informationen gezogen werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n Dem seien die Beklagten nicht nachgekommen: Da die Quelle die Datei aus einer Straftat erlangt habe (\u00a7 202a StGB), erg\u00e4ben sich zun\u00e4chst erh\u00f6hte Anforderungen an die \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit der Quelle \u2013 die Beklagten hatten selbst angegeben, dass die Quelle den Account des Kl\u00e4gers gehackt habe. Vor \u00dcbergabe verf\u00fcgte die Quelle auch rund 4 Wochen \u00fcber die Datei, was angesichts der im Raum stehenden Vorw\u00fcrfe der Manipulation eine \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit nahegelegt h\u00e4tte \u2013 v.a., da die Beklagten in der Vergangenheit noch nichts mit der Quelle zu tun gehabt h\u00e4tten und einr\u00e4umten, um die mangelnde F\u00e4lschungssicherheit gewusst zu haben. Das Gericht wies zudem auf mehrere Widerspr\u00fcche im Vortrag der Beklagten hin. So r\u00e4umten die Beklagten etwa erst in der Berufungsverhandlung vor dem Senat ein, dass ihre Quelle aus zwei Personen bestand \u2013 ein Umstand, der in vorherigen Gerichtsverhandlungen nicht offenbart wurde, was der Senat explizit als \u201enicht nachvollziehbar<\/em>\u201c bezeichnete. Auch weitere Unstimmigkeiten bemerkte der Senat. So trugen die Beklagten im Eilverfahren etwa vor, nicht zu wissen, wer wie an die Datei gelangt sei \u2013 ein offener Widerspruch zum Vortrag im Hauptsacheverfahren. Im Ergebnis gelangte das Gericht daher zu der Feststellung, dass die Beklagten \u2013 gerade auch im Licht der Schwere der Vorw\u00fcrfe \u2013 nicht den von ihnen zu verlangenden journalistischen Sorgfaltspflichten gen\u00fcgt haben.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht hat die Beklagten daher verurteilt, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit den streitigen Vorw\u00fcrfen identifizierend \u00fcber den Kl\u00e4ger zu berichten. Zudem wurden auch mehr als 20 konkrete Aussagen untersagt. Es wurde ferner festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kl\u00e4ger materielle Sch\u00e4den zu ersetzen. Der Senat hat unserem Mandanten (neben der Erstattung von Abmahngeb\u00fchren) auch eine Geldentsch\u00e4digung in H\u00f6he von insgesamt EUR 25.000 zugesprochen, da die streitigen \u00c4u\u00dferungen eine schwerwiegende Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung bedeuteten. Lediglich bez\u00fcglich der beantragten H\u00f6he der Geldentsch\u00e4digung erfolgte eine Teilzur\u00fcckweisung durch den Senat. Der Streitwert wurde auf EUR 480.000 festgesetzt; die Revision wurde nicht zugelassen. Hiergegen haben die Beklagten bereits Beschwerde zum BGH eingelegt (Az.: VI ZR 102\/25).<\/p>\n\n\n\n