{"id":10045,"date":"2025-02-28T19:28:46","date_gmt":"2025-02-28T18:28:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/?p=10045"},"modified":"2025-02-28T19:28:47","modified_gmt":"2025-02-28T18:28:47","slug":"muessen-ngos-geldbussen-zahlen-wenn-sie-fuer-parteien-werben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/muessen-ngos-geldbussen-zahlen-wenn-sie-fuer-parteien-werben\/","title":{"rendered":"M\u00fcssen NGOs Geldbu\u00dfen zahlen, wenn sie f\u00fcr Parteien werben?"},"content":{"rendered":"\n

“Die Frage nach der politischen Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend f\u00fcr Debatten<\/em>“, beginnt die Unionsfraktion ihre medial seit Tagen diskutierte “Kleine Anfrage” vom 21. Februar 2025<\/a>. Hintergrund der 551 Fragen an die Bundesregierung seien “Proteste gegen <\/strong>die CDU Deutschlands, die teils von gemeinn\u00fctzigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterst\u00fctzt wurden<\/em>“. <\/p>\n\n\n\n

Dass sich NGOs insofern kritische Fragen gefallen lassen m\u00fcssen, liegt auf der Hand<\/a>. Auch dass eine etwaige Gemeinn\u00fctzigkeit <\/strong>entfallen kann, wenn eine NGO nicht blo\u00df \u00fcber politische Prozesse informiert, sondern vorrangig Einfluss auf diese nehmen will, ist bekannt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Aber was kann passieren, wenn NGOs nicht gegen<\/em>, sondern f\u00fcr <\/em>Parteien werben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit M\u00e4rz 2024 finden sich im Parteiengesetz (PartG<\/a>) neue gesetzliche Regelungen <\/strong>zu Werbema\u00dfnahmen zugunsten politischer Parteien – und die haben es in sich: Wer beabsichtigt, Werbema\u00dfnahmen “zu Gunsten einer Partei durchzuf\u00fchren<\/em>“, hat “der Partei die Ma\u00dfnahme unter Angabe von deren Wert, Inhalt, Finanzierung und Umfang so fr\u00fchzeitig <\/strong>anzuzeigen, dass die Partei rechtzeitig vor <\/strong>der Durchf\u00fchrung \u00fcber die Annahme als Spende entscheiden kann<\/em>” (\u00a7\u00a027a Abs. 1 S. 1 PartG). Macht das der Werbende nicht oder nicht rechtzeitig, droht ihm (dem Werbenden, nicht der Partei!) nach \u00a7<\/strong>\u00a031e Abs. 2 S. 1 PartG<\/strong> eine “Geldbu\u00dfe bis zu hunderttausend <\/strong>Euro<\/em>“. \u00a7 31e Abs. 2 S. 2 PartG verweist erg\u00e4nzend auf die Regelung des \u00a7\u00a030 Abs. 2 S. 3 OWiG, der eine Verzehnfachung <\/strong>des H\u00f6chstma\u00dfes bei Geldbu\u00dfen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen vorsieht. <\/p>\n\n\n\n

In der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 20\/9147 v. 07.11.2023<\/a>) hei\u00dft es hierzu: “Vereinzelte Werbeaktionen f\u00fcr Parteien durch undurchsichtige Vereine (sogenannte \u201eParallelaktionen\u201c), die zur Umgehung der Spendenverbote missbraucht wurden, haben Regelungsl\u00fccken offenbart.<\/em>” (a.a.O., S. 1). Weiter hei\u00dft es: “Durch die Einf\u00fchrung von Regelungen zu sogenannten Parallelaktionen schafft das Gesetz eine sanktionsbewehrte <\/strong>Verpflichtung des eigenm\u00e4chtig werbenden Dritten, der unmittelbar f\u00fcr eine Partei wirbt, diese Werbung der Partei vorab anzuzeigen. Die Partei entscheidet daraufhin \u00fcber die Annahme dieser Werbema\u00dfnahme als Spende und damit \u00fcber die Anwendung der Spendenregelungen. Gerade im Vorfeld von Wahlk\u00e4mpfen verhindern diese neuen Regelungen zu sogenannten Parallelaktionen, dass durch solche Parallelaktionen die Spendenregelungen im Parteiengesetz umgangen werden.<\/em>” (a.a.O., S. 8).<\/p>\n\n\n\n

Doch was genau unterf\u00e4llt diesen neuen Regelungen? Hier erweisen sich diese leider als wachsweich und an der Grenze der (verfassungsrechtlich auch im Ordnungswidrigkeitenrecht zu fordernen) Bestimmtheit <\/strong>(Art. 103 Abs. 2 GG) – ab hier wird es also kompliziert:<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahmen, mit denen “unmittelbar<\/em>” f\u00fcr eine Partei geworben wird, sind zun\u00e4chst Einnahmen <\/strong>der Partei (vgl. \u00a7 26 Abs. 1 S. 2 PartG). Der (neue) \u00a7 27 Abs. 1a PartG ordnet die “\u00dcbernahme von Werbema\u00dfnahmen<\/em>” in S. 2 sodann als Unterfall einer “geldwerten Zuwendung<\/em>” und damit als Parteispende <\/strong>ein. Einschr\u00e4nkend hei\u00dft es dann aber in den nachfolgenden S. 3 ff.: “Geldwerte Zuwendungen im Sinne der S\u00e4tze 1 und 2 liegen nicht <\/strong>vor, wenn derartige Zuwendungen \u00fcblicherweise unentgeltlich Parteien au\u00dferhalb eines Gesch\u00e4ftsbetriebes zur Verf\u00fcgung gestellt werden; dies gilt auch dann, wenn eine hierf\u00fcr dennoch vereinbarte Verg\u00fctung an die Partei zur\u00fcckgeleitet oder auf eine solche Verg\u00fctung verzichtet wird. Als Werbema\u00dfnahmen gelten auch <\/strong>solche, die zwar nicht <\/strong>den Namen einer Partei beinhalten, aber aufgrund ihrer Gesamterscheinung nach ihrer Gestaltung oder ihrer Inhalte als Werbema\u00dfnahme f\u00fcr eine bestimmte Partei<\/strong> aufzufassen sind. Als Werbema\u00dfnahmen gelten nicht <\/strong>Meinungs\u00e4u\u00dferungen oder Bekundungen zu einer Partei, deren Positionen zu einer Sachfrage oder deren Kandidaten, soweit sie sich im Rahmen der allgemeinen politischen Willensbildung<\/strong> halten und nicht <\/strong>die wirtschaftlich relevante Werbung f\u00fcr eine Partei im Vordergrund steht. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Wert einer Werbema\u00dfnahme 500 Euro nicht \u00fcbersteigt. Ebenfalls nicht <\/strong>als Werbema\u00dfnahme gilt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Fraktionen <\/strong>gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 55 und 58 des Abgeordnetengesetzes und entsprechender Regelungen der L\u00e4nder.<\/em>“<\/p>\n\n\n\n

Unmittelbare Werbung f\u00fcr eine nur mittelbar erkennbare Partei – einleuchtend, oder? “Solche Schwierigkeiten hat der Mann vom Lande nicht erwartet; das Gesetz soll doch jedem und immer zug\u00e4nglich sein, denkt er<\/em>“, hei\u00dft es schon in Franz Kafkas “T\u00fcrh\u00fcterlegende”. Erst recht gilt das, wenn die umschriebenen Handlungen mit Strafe (bzw. hier einem hohen Bu\u00dfgeld) bewehrt sind. W\u00e4hrend etwa \u00c4u\u00dferungen der Medien <\/strong>f\u00fcr oder gegen eine Partei ausgenommen sein d\u00fcrften, ergibt sich das hinsichtlich der hier interessierenden Wahlempfehlungen von NGOs nicht ohne Weiteres.<\/p>\n\n\n\n

Gerade bundesweit agierende, reichweitenstarke <\/strong>NGOs mit gro\u00dfen Kampagnen d\u00fcrften hier Gefahr laufen, den neuen Regelungen zu unterfallen. Gerichtsentscheidungen sind hierzu jedenfalls nicht bekannt. Aber es d\u00fcrfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sich das \u00e4ndert – oder sich zumindest die Bundestagsverwaltung hierzu \u00e4u\u00dfert (vgl. \u00a7 31e Abs. 3 PartG).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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