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Die Pressemitteilungen geben den Sachstand zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wieder. Sie erfüllen also eine Archivfunktion und erheben keinen Anspruch auf Aktualität. Nicht alle dargestellten Entscheidungen sind rechtskräftig. Verfahren können in der Zwischenzeit vergleichsweise oder durch eine abweichende gerichtliche Entscheidung mit anderem Ergebnis beendet worden sein als noch in der Pressemitteilung beschrieben. Wenn Sie Fragen zur aktuellen Sach- und Rechtslage haben, melden Sie sich bitte unter contact@hoecker.eu.

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Panama Papers: Hilfe für Betroffene der ICIJ-Veröffentlichungen

Zum Artikel über die Panama-Papers auf: ksta.de

Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) hat Namen und Adressen von mehr als 300.000 Offshore-Firmen und Trusts und angeblich dahinter stehender Personen veröffentlicht. Viele dieser Daten sind falsch oder veraltet, viele betreffen vollkommen unschuldige Personen. Denn:

  • Die Gründung einer Offshore-Firma ist legal.
  • Der Besitz einer Offshore-Firma ist legal.
  • Die Eröffnung eines Bankkontos für eine Offshore-Firma ist legal.
  • Der Einsatz von Treuhändern ist legal.
  • Der Betrieb einer Offshore-Firma ist legal.

Natürlich benutzen manche ihre Briefkastenfirmen für illegale Zwecke, z.B. um Steuern zu hinterziehen. Doch es gibt auch gute legale Gründe, zum Beispiel:

  • Anonymisierung von Vermögensverhältnissen
  • Legale Steuervermeidung bzw. -optimierung
  • Rechtliche Haftungsbegrenzung
  • Vermögenssicherung (nicht jeder traut dem Euro, europäischen Banken und Gesetzen)
  • Sicherung von Rechten des geistigen Eigentums

Das Problem:
Die Öffentlichkeit differenziert nicht. Sie sieht in jedem Inhaber einer Briefkastenfirma einen Steuerhinterzieher oder Schlimmeres. Deshalb ist es falsch und nach unserer Auffassung rechtswidrig, die Daten der Betroffenen ins Netz und sie so an den Pranger zu stellen.

Derzeit durchforsten Journalisten die Datenbanken und melden sich bei den darin genannten Personen. Wir vertreten diese Personen präventiv und reaktiv und achten darauf, dass ihre Rechte in der Berichterstattung gewahrt werden:

  • Die Betroffenen dürfen im Bericht in aller Regel nicht namentlich genannt und auch nicht indirekt identifizierbargemacht werden
    „Der Inhaber der Briefkastenfirma wohnt in einer grünen Villa in der Goethestraße und fährt einen gelben Porsche.“
  • Über sie darf nichts Falsches berichtet werden
    „Er ist Inhaber der Briefkastenfirma“ – wenn der Datensatz insoweit falsch ist.
  • Über sie darf nicht vorverurteilend berichtet werden.
    „In der Regel werden derlei Konstrukte genutzt, um Steuern zu hinterziehen.“
  • Es dürfen keine Unbeteiligten hineingezogen werden.
    „Die Frau des Firmenbesitzers ist die angesehene Hamburger Geschäftsfrau Helga Mustermann.“

Bei Ihnen haben sich Journalisten im Zusammenhang mit den Panama-Papers gemeldet? Hier erfahren Sie mehr dazu, wie wir in solchen Fällen präventiv für Sie tätig werden können – um eine Berichterstattung zu verhindern oder wenigstens abzumildern.

Über Sie ist schon ein Bericht erschienen? Dann liegt das Kind noch lange nicht im Brunnen. Kontaktieren Sie uns gerne, um zu erfahren, welche Möglichkeiten es gibt, den Bericht aus dem Internet oder der Mediathek zu entfernen oder ihn zu entschärfen.

contact@hoecker.eu 

Einen aktuellen Artikel zum Thema mit einer Stellungnahme von Prof. Höcker finden Sie unter: ksta.de