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Die Pressemitteilungen geben den Sachstand zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wieder. Sie erfüllen also eine Archivfunktion und erheben keinen Anspruch auf Aktualität. Nicht alle dargestellten Entscheidungen sind rechtskräftig. Verfahren können in der Zwischenzeit vergleichsweise oder durch eine abweichende gerichtliche Entscheidung mit anderem Ergebnis beendet worden sein als noch in der Pressemitteilung beschrieben. Wenn Sie Fragen zur aktuellen Sach- und Rechtslage haben, melden Sie sich bitte unter contact@hoecker.eu.

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Ermittlungsbehörden dürfen Hotelbetreiber nicht als „betrügerisch“ oder „Täter“ bezeichnen – OVG NRW erlässt einstweilige Anordnung.

Strafverfolgungsbehörden dürfen niemanden als „betrügerisch“ oder „Täter“ bezeichnen, solange es keine entsprechende Verurteilung gibt. Eben dies hat nun das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden. Es beschloss per einstweiliger Anordnung, dass diese Bezeichnungen rechtswidrig waren (OVG NRW, Beschl. v. 17.10.2017, Az. 4 B 786/17, n.rkr.). Dem hinter den Behörden stehenden Land Nordrhein-Westfalen verbot das Gericht, diese Äußerungen zu wiederholen, solange es keine entsprechende rechtskräftige Verurteilung gibt.

HÖCKER Rechtsanwälte:

„Gerade staatliche Institutionen haben die Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten. Entsprechend haben sie bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit besondere Zurückhaltung zu zeigen. Dies hat das OVG NRW nun noch einmal bekräftigt.“